Nr. 02/2019 vom 10.01.2019

«Ich bin bloss ein Kollateralschaden»

Nach drei Monaten Haft in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis kam der Österreicher Max Zirngast an Weihnachten überraschend frei. Im April beginnt der Prozess gegen den linken Aktivisten – auf Basis einer substanzlosen Anklageschrift, wie er sagt.

Interview: Franziska Tschinderle

Max Zirngast

WOZ: Herr Zirngast, wir sehen uns nur über die Skype-Kamera. Wo sind Sie, und wie geht es Ihnen?
Max Zirngast: Ich bin in Ankara. Nach meiner Entlassung am 24. Dezember kamen meine engsten Freunde vorbei. Jetzt bin ich nur noch mit meiner Freundin in der Wohnung. Ich versuche, langsam wieder ein Leben aufzubauen. Ich beginne, wieder Texte zu schreiben. Jeden Montag muss ich auf die Polizeistation und ein Dokument unterschreiben. Um zu zeigen, dass ich noch im Land bin. Aber mir geht es gut. Ich habe glücklicherweise keine Probleme psychischer oder physischer Natur.

Weswegen klagt man Sie an?
Nicht wegen Präsidentenbeleidigung und nicht wegen Propaganda für eine Terrororganisation, wie es bei vielen anderen politischen Gefangenen der Fall ist, sondern wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.

Welche Organisation ist gemeint?
Die TKP/K, eine Splittergruppe der Kommunistischen Partei der Türkei. Die Organisation war nie als Terrororganisation aufgelistet. Ihre Geschichte bricht im Jahr 1995 ab. Es ist nicht bewiesen, dass die Organisation überhaupt noch existiert.

Seit wenigen Tagen liegt die Anklageschrift gegen Sie vor. Was steht drin?
Die Anklageschrift hat 120 Seiten. Sie richtet sich nicht nur gegen mich, sondern gegen drei weitere Personen. Wir wurden zwei Monate lang beschattet. Fünf Monate wurden unsere Telefone abgehört. Vielleicht sogar viel länger. Die Beweise sind schwammig. Etwa dass ich Leute, deren Namen nicht genannt werden, in einem Café getroffen habe. Oder dass ich zu einer Bildungsveranstaltung in ein Gewerkschaftsbüro gegangen bin.

Ich habe Kindern in ärmeren Vierteln von Ankara kostenlos Nachhilfe in Englisch gegeben. Wir haben gezeichnet, gespielt und Musik gemacht. Für Studierende habe ich Philosophiediskussionen organisiert. Das wurde in der Anklage als Versuch dargestellt, Kinder und Studierende zu indoktrinieren beziehungsweise zu Kadern auszubilden. Mir wird auch vorgeworfen, gewisse Bücher zu besitzen.

Um welche Bücher geht es?
Um Bücher eines marxistischen Theoretikers namens Hikmet Kivilcimli, der 1971 gestorben ist. Ich habe dem Staatsanwalt erklärt, dass ich Politikwissenschaften studiere und zur türkischen Linken forsche. Ich habe in der Universität ein Referat über Kivilcimli gehalten – dass ich seine Bücher besitze, ist das Normalste auf der Welt. Ich habe auch Bücher über rechte Ideologien in meiner Bibliothek. Die wurden aber nicht mitgenommen.

Man wirft Ihnen Kontakte zur deutschen sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Was soll daran illegal sein?
Ich hatte noch nie Kontakt mit der Stiftung. Aber in meiner Wohnung wurde eine feministische Zeitung gefunden, die mit Geldern der Stiftung finanziert wurde. Da ich Ausländer bin und Deutsch spreche, dachte die Polizei wohl, ich hätte die Verbindung hergestellt. Zu Beginn versuchte man noch, mich als ausländischen Agenten darzustellen.

Das österreichische Aussenministerium sieht Sie als «Konsularfall». Das deutsche Aussenamt in Berlin hat die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu stets als «politische Gefangene» bezeichnet.
Ich sehe mich nicht als Sonderfall, so wie Yücel einer war. Der Grund der Festnahme war nicht, dass ich Österreicher bin. Ich bin keine Geisel, die bewusst während der EU-Ratspräsidentschaft festgenommen worden wäre. Ich bin bloss ein Kollateralschaden. In der Türkei geht man gegen die demokratische Opposition vor. So wurde auch ich verhaftet. In der Hinsicht bin ich natürlich politischer Gefangener. In Europa mag ich ein besonderer Fall sein, aber hier in der Türkei bin ich nur einer von vielen Zehntausenden. Zu sagen, dass ich besonders sei, wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen politischen Gefangenen und inhaftierten Journalisten und Akademikern.

Ihr erster Gerichtstermin ist am 11. April. Die österreichische Aussenministerin hat einen «fairen Prozess» gefordert. Kann man das erwarten?
Allgemein gesprochen nur so viel: Von einem fairen Prozess auszugehen, ist eine Farce.

Sie haben nicht nur regierungskritische Texte verfasst, sondern sich auch gesellschaftlich engagiert. Wofür haben Sie sich eingesetzt?
Ich bin Sozialist und habe das auch nie verschwiegen. Ich setze mich für eine demokratische Türkei ein. Ich habe mich für Frauenrechte, Kinderrechte und für Ökologie engagiert. Ich habe die katastrophale Lage von Arbeitern kritisiert. In der Türkei gibt es über 2000 tödliche Arbeitsunfälle im Jahr. Die Gewerkschaften haben nur wenige Mitglieder. Die Löhne sind niedrig. Im Bausektor haben die Arbeiter oft gar keine Verträge und werden nicht bezahlt. Ich habe geforscht und journalistische Texte verfasst. Egal wo ich lebe, ich werde mich immer gegen Ungerechtigkeit und für die Schwächeren einsetzen. Das ist meine Grundhaltung.

Waren Sie parteipolitisch aktiv?
Nein, ich bin nicht Mitglied einer Partei. Aber ich schreibe für die Zeitung einer sozialistischen Organisation. Das habe ich weder vor dem Staatsanwalt noch vor dem Haftrichter abgestritten. Im Gegenteil.

Sie sind der erste österreichische Staatsbürger ohne türkische Abstammung, dem die Türkei vorwirft, ein Terrorist zu sein. Was erwarten Sie sich von der Regierung in Wien?
Ich erwarte, dass mein gesamter Prozess beobachtet wird. Abgeordnete und der Konsul sollen zu meiner Verhandlung kommen. Es braucht eine permanente Kontrolle, damit keine Absurditäten passieren. Darüber hinaus habe ich von Anfang an nie eine Forderung an die österreichische Regierung gestellt, etwa dass sie mich retten soll. Das würde ich niemals machen. Ich freue mich natürlich, wenn sich die Regierung für mich einsetzt. Aber was sie tut oder nicht tut, liegt nicht in meiner Hand.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch