Nr. 41/2018 vom 11.10.2018

Vorläufiger Wendepunkt

Von Raphael Albisser

Gleich zwei Gerichtsurteile machten den letzten Freitag für die Hunderten Umwelt- und KlimaaktivistInnen im Hambacher Forst und ihre Zigtausend SympathisantInnen in ganz Europa zu einem Freudentag. Erstens ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das dem Energiekonzern RWE bis auf weiteres untersagt, den umkämpften «Hambi» zu roden. RWE hatte nicht zureichend belegen können, dass die Energieversorgung in dem Bundesland gefährdet wäre, falls die Ausweitung des anliegenden Braunkohletagebaus nicht plangemäss voranschreite. Zumindest während der aktuellen Rodungssaison, vielleicht aber sogar bis 2020 könnte das Waldstück somit erhalten bleiben.

Zum anderen fiel auch am Verwaltungsgericht Aachen ein erfreuliches Urteil: Ein Demonstrationsverbot, das für Samstag verhängt worden war, wurde gekippt. Tags darauf besuchten nach Angaben der VeranstalterInnen über 50 000 Menschen eine Kundgebung vor dem Wald, um für einen baldigen Kohleausstieg in Deutschland zu demonstrieren.

Nach den zermürbenden Wochen der Räumung markiert dieses Wochenende einen vorläufigen Wendepunkt. Seit Montag sind die Polizeieinheiten weg, die AktivistInnen haben bereits wieder angefangen, Strassenbarrikaden und Baumhausstrukturen zu errichten. Denn gewonnen ist langfristig noch nichts, auch wenn derzeit noch ein weiteres Gerichtsverfahren läuft, das dem Wald einen ausgeweiteten Umweltschutz bescheren könnte. Und noch immer ist unklar, welchen Fahrplan die Bundesregierung für den deutschen Kohleausstieg vorgeben wird.

Klar ist hingegen, dass der Kampf der AktivistInnen im «Hambi» mittlerweile breite Unterstützung findet. Fast vier Fünftel der Bevölkerung sprachen sich kürzlich in einer Umfrage gegen die Waldrodung aus. Und RWE ist angeschlagen: Vermutlich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um den Hambacher Forst ist der Börsenwert des Unternehmens mittlerweile deutlich gesunken.

Fragt sich noch, wie die Regierung von Nordrhein-Westfalen aus dieser Geschichte rauskommt, in der sie sich stets willfährig in den Dienst von RWE gestellt hat. Inzwischen wurde eine Onlinepetition lanciert, in der CDU-Innenminister Herbert Reul aufgefordert wird, Transparenz zu schaffen, was die Kosten des gigantischen Polizeieinsatzes der vergangenen Wochen angeht – verbunden mit der Forderung, diese doch bitte RWE in Rechnung zu stellen.

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