Nr. 41/2018 vom 11.10.2018

Plötzlich Politiker

Bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag tritt auch die kleine Mut-Partei an. Deren prominentester Kopf ist der linke Soziologe Stephan Lessenich. Ein Besuch in der heissen Phase des Wahlkampfs.

Von Raphael Albisser (Text) und 
Alessandra Schellnegger (Foto), München

Für Stephan Lessenich ist die Migration die «Mutter aller Fragen»: «Es geht dabei um die Struktur des Zusammenlebens.»

Etwas verspätet huscht Stephan Lessenich zur Tür herein und setzt sich freundlich lächelnd an einen Tisch ganz vorne neben der Bühne. Einige Leute im Publikum applaudieren, vielleicht sind sie nur seinetwegen gekommen: Der 53-jährige Soziologieprofessor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität ist Mitbegründer und prominentes Aushängeschild der Mut-Partei, die noch keine zwei Jahre alt ist. Praktisch täglich ist Lessenich derzeit unterwegs, um irgendwo in Bayern Wahlkampf zu betreiben. Heute im rustikalen Restaurant «Alter Wirt» in Grünwald, am südlichsten Zipfel Münchens.

Es ist Dienstagabend, knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 14. Oktober. Fast klischeehaft bayerisch wirkt die Einrichtung des Wirtshauses, das Servicepersonal dürfte hier auch dann Lederhosen und Dirndl tragen, wenn nicht wie in diesen Tagen gerade Oktoberfest ist. Etwa dreissig BesucherInnen sind gekommen, die meisten deutlich über vierzig. «Gar nicht mal so wenige», sagt zur Begrüssung Jörg Linke, Direktkandidat des hiesigen Stimmkreises, «dabei spielt heute Abend ja der FC Bayern.»

Locker links

«Mut-Spur durch Bayern» heisst die Veranstaltungsreihe, die Lessenich gemeinsam mit dem Radiomoderator und Kabarettisten Matthias Matuschik seit Mitte September bewältigt. Praktisch ohne Geld, dafür mit frischem Wind, wie Matuschik auf der Bühne immer wieder betont: «Wir sind im Wohnmobil unterwegs, das ist Rock ’n’ Roll!» Wie Showmaster führen die beiden durch den Abend, ständig wechselnd zwischen Scherz- und Ernsthaftigkeit. Und wenn «der Herr Professor», wie ihn sein Bühnenpartner nennt, zwischendurch doch mal etwas «aus soziologischer Perspektive» darlegt, dann tut er das mit fast schon entschuldigender Geste.

Die Mut-Partei vertritt kompromisslos linke Positionen. Das wird deutlich, als Matuschik und Lessenich Auszüge des Parteiprogramms bei einem Spiel vorstellen: Mithilfe eines kleinen Glücksrads werden Fragen aus dem bayerischen Wahl-O-Maten bestimmt, die mit dem Publikum diskutiert werden. «Sollen Schneekanonen staatlich gefördert werden?», lautet eine davon, und alle im Raum halten rote Karten hoch. «Nein», sagt auch Lessenich und liest aus dem Parteiprogramm vor: «Skifahren ist umweltpolitisch ohnehin verwerflich. Und wenn es vom Klimawandel verunmöglicht wird, dann müssen die Mitverursacher damit auch klarkommen.» Bei anderen Fragen herrscht weniger Einhelligkeit, etwa als es um das Kommunalwahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft geht. Dem dezidierten «Ja» der Mut-Partei wollen nicht alle im Raum zustimmen. «Wir müssen uns ja nicht immer einig sein», sagt Lessenich.

So kommt also die Mut-Partei daher: etwas amateurhaft vielleicht, aber mit sehr ernst zu nehmenden Inhalten. Fast zwanzig solche Abende werden Lessenich und Matuschik bis zum Wahltag absolviert haben. «Eigentlich hätte ich dann dringend Urlaub nötig», sagt Lessenich später. «Nur leider fängt dann gleich das Semester wieder an.» Bis dahin müssen noch Seminararbeiten benotet, Vorlesungen vorbereitet werden. Warum tut sich einer der bekanntesten deutschen SozialforscherInnen, der noch bis im letzten Jahr Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie war, so etwas an? Für eine mittellose Kleinstpartei mit etwa 400 Mitgliedern, für die schon das Erreichen der Einprozenthürde ein grosser Erfolg wäre?

Er selbst habe sich eigentlich nie vorstellen können, parteipolitisch aktiv zu werden, sagt Lessenich, auch wenn für ihn schon seit Beginn der akademischen Laufbahn klar gewesen sei, dass er Soziologie immer in politischer Absicht betreiben würde. Nach der Habilitation in Göttingen wurde er 2004 nach Jena berufen, wo zeitgleich auch Klaus Dörre und Hartmut Rosa ihre Professuren antraten. «Das war natürlich der Hammer», sagt Lessenich: «Wir stellten schnell fest, dass wir ähnliche Überzeugungen davon haben, was Wissenschaft sein soll.» Während der zehn Jahre, die er dort verbrachte, wurde Jena zu einem Zentrum kritischer Theorie und linker Gegenwartsanalysen.

Zugleich aber habe er schon länger gespürt, dass er nicht nur soziologische Texte schreiben wolle, sagt Lessenich. Dass er dann aber tatsächlich zum Politiker wurde, sei vor allem einer Person zu verdanken: Claudia Stamm. Die bayerische Landtagsabgeordnete hat er Anfang 2016 kennengelernt, als sie noch Mitglied bei den Grünen war. Unzufrieden mit dem Kurs, den ihre Partei in sozialen Fragen und in der Migrationspolitik eingeschlagen hatte, habe sie mit dem Gedanken an die Gründung einer neuen Partei gespielt und ihn für ihre Idee begeistert. «Sie ist eine Vollblutpolitikerin», sagt Lessenich, «und sie ist eine Person, die linke Positionen auch in bürgerliche Milieus hineintragen kann.» Stamms Elan überzeugte ihn. Als sie ein Jahr später bei den Grünen austrat, gründeten Stamm und Lessenich gemeinsam die Mut-Partei. Seither habe er lernen müssen, auch mit Dingen einen Umgang zu finden, die ihm zuvor fremd gewesen seien: mit den Graben- und Positionskämpfen innerhalb des linken Parteienspektrums zum Beispiel, was ihn manchmal ganz schön nerve. Oder auch damit, sich auf inhaltliche Widersprüche einzulassen, die sich durch die Arbeit in einer demokratisch organisierten Partei zwangsläufig ergeben würden. Und diese auszuhalten.

Ausgerechnet in Bayern

Im Mut-Parteiprogramm ist die Handschrift Lessenichs leicht zu erkennen. Vieles von dem, was er 2016 in seinem Buch «Neben uns die Sintflut» geschrieben hat, hallt darin wider: dass die Lebensweise der Gesellschaften im Globalen Norden auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt im Süden beruht. «Externalisierungsgesellschaft» nennt Lessenich das. Der eigentlich sperrige Begriff ist mittlerweile nicht nur in akademischen Kreisen gängig. Er beschreibt das Selbstverständnis im Norden, wo man einer bereits stattfindenden Klimakatastrophe entgegenblickt, ohne dabei die eigene Rolle als EndprofiteurInnen eines weltweit zerstörerischen Kapitalismus zu hinterfragen.

Entsprechend zielen die Forderungen der Mut-Partei denn auch darauf, den hiesigen Konsum zu drosseln, Wachstumszwänge zu überwinden und Privilegien aufzugeben. Das sind jedoch Positionen, die sich politisch nur schwer vermarkten lassen – vor allem in einem Land wie Bayern: Hier, wo die konservative CSU nach über einem halben Jahrhundert fast durchgehender Alleinherrschaft innert kurzer Zeit dem Druck der extrem rechten AfD erlag und deren Positionen teils übernahm. Selbst dem ungarischen Autokraten Viktor Orban macht die Partei den Hof. Nun droht der CSU der historische Fall auf unter 35 Prozent der WählerInnenstimmen, vor fünf Jahren lag sie noch bei fast 48 Prozent. Profitieren wird davon hauptsächlich die AfD, der über 10 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden.

Doch es gibt eben auch noch ein anderes, ein widerspenstiges Bayern. Seit Monaten macht es sich immer wieder auf den Strassen der Städte bemerkbar. Zehntausende demonstrierten im Sommer gegen das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU wie auch gegen die Hetze rechter PolitikerInnen. Zum Beispiel gegen den ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer, der im September nach den rechtsextremen Aufmärschen von Chemnitz hatte verlauten lassen, Migration sei «die Mutter aller Probleme».

Politisiert euch!

Auch Stephan Lessenich misst der Migrationsfrage eine zentrale politische Bedeutung bei. Allerdings in einem ganz anderen Sinne als Seehofer: In Anspielung auf den CSU-Mann bezeichnet er sie als «die Mutter aller Fragen» – als eine Frage nämlich, in der sich gleichzeitig alle anderen wichtigen gesellschaftlichen Fragen verdichten: Fragen der Arbeit, des Sozialstaats, der Bildung, der Gesundheit, also Fragen der Ungleichheit im Allgemeinen. «Darum glaube ich, dass die Kämpfe, die jetzt in Bezug auf die Migration geführt werden, Kämpfe ums Ganze sind», sagt Lessenich, «denn es geht dabei um die Struktur des Zusammenlebens.»

Am Tag nach der Veranstaltung in Grünwald hat Lessenich gleich an mehreren Orten in München die Gelegenheit, diese Kernbotschaft unter die Leute zu bringen. Am Vormittag ist er in der Abtei Bonifaz, wo sich rund 160 Personen zu einem «Asylgipfel» versammelt haben. Die Anwesenden tauschen sich über ihre Arbeit in den verschiedenen Regionen Bayerns aus, über Abschiebungen, Arbeitszulassungen und Deutschunterricht, über Probleme mit den Sozialbehörden. Stephan Lessenich ist als Experte eingeladen. In einem kurzen Referat kritisiert er die «Lebenslüge unserer Gesellschaft», dass man nämlich die globale Ungleichheit ignoriere und sich dann abschotte, sobald man mit ihren Konsequenzen konfrontiert sei. In der anschliessenden Diskussion ist Lessenichs Meinung sehr gefragt, gerade dann, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht: um die Arbeitserlaubnis für «dauerhaft geduldete» AsylbewerberInnen etwa. «Unter dem Strich geht es da immer nur um ökonomische Grössen, um Zweck und Mittel, um Wettbewerbsfähigkeit», sagt Lessenich. «Man redet ständig über qualifizierte und unqualifizierte Menschen, aber ich persönlich würde mich nie auf Nützlichkeitsüberlegungen einlassen, sondern einzig auf humanitäre.»

Gegen Mittag geht es dann weiter an den Odeonsplatz, wo die beiden Bündnisse #noPAG und #ausgehetzt zu einer Demo aufgerufen haben: Es ist der Startschuss für den Endspurt vor der Landtagswahl, der nochmals alle Kräfte mobilisieren soll. Auch die Mut-Partei hat einen Stand aufgebaut, viele Mitglieder sind gekommen, um mit ihren blau-weissen Fahnen Präsenz zu zeigen. Als der Demonstrationszug loszieht, ist Stephan Lessenich ganz vorne eingereiht: An der Seite der SpitzenkandidatInnen von SPD, Grünen, Links- und Piratenpartei trägt er das Frontbanner. 40 000 Leute seien gekommen, verkünden die VeranstalterInnen begeistert, als die Demo zurück auf dem Odeonsplatz ist. Stephan Lessenich steht nun auf der Bühne – wie die anderen vier SpitzenkandidatInnen hat er genau zwei Minuten Zeit, um sich an die Menschenmasse zu wenden. Und seine gesamte politische Botschaft bricht er auf eine simple Forderung herunter, die er den Zehntausenden vor der Bühne zuruft: «Politisiert euch!»

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