Nr. 44/2018 vom 01.11.2018

Ein Hoch auf Salvini?

Italiens populistische Regierungskoalition um Innenminister Matteo Salvini will mehr Geld ausgeben, die EU-Kommission blockt ab. Unterstützung verdienen beide nicht.

Von Yves Wegelin

Über Jahre haben sich die progressiven Kräfte in Europa gegen die bürgerliche EU-Sparpolitik gestellt. Gegen eine Politik, die auf die Bankenkrise 2008 folgte und vor allem Griechenland in den Ruin getrieben hat. Inzwischen kommt die Kritik von rechts, von den populistischen Cinque Stelle und von Matteo Salvinis rechtsnationaler Lega, die Italien gemeinsam regieren. Ihr Budget sieht ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Sie wollen vor allem eine Sozialhilfe von 780 Euro einführen – bislang gab es kaum ähnliche Leistungen. Doch die EU-Kommission hat den Plan zurückgewiesen.

Nun, da sich der ultrarechte, antieuropäische Salvini gegen die EU-Sparpolitik stellt, schlagen sich viele Progressive auf einmal auf die Seite bürgerlicher SparpolitikerInnen – oder sie schweigen. Das ist gefährlich.

Die rechte Sparpolitik ist massgeblich schuld daran, dass Salvini heute in der Regierung sitzt: Als Italien nach der Bankenkrise aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs in eine Schuldenkrise geriet – und die Zinsen kaum mehr bezahlen konnte –, zwang die EU-Führung dem Land eine Rosskur auf. Regierungschef Silvio Berlusconi kuschte, doch die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte EU-Spitze erhöhte den Druck, genau wie die Investoren, die kaum bezahlbare Zinsen verlangten. Berlusconi stürzte, und so setzte Staatspräsident Giorgio Napolitano den ehemaligen EU-Kommissar und Goldman-Sachs-Berater Mario Monti ein, der die Sparschraube weiter anzog. Ein Investorenputsch.

Zentralbankchef Mario Draghi belohnte Monti, indem er Geld in den Markt pumpte und so die Zinsen senkte. 2014 legte die «Financial Times» Belege vor, nach denen Montis Inthronisierung über Monate vorbereitet worden war.

Sparen mit Renzi

Als die ItalienerInnen 2013 wieder wählen durften, schickten sie Monti nach Hause. Federn lassen musste auch der Partito Democratico (PD), der Monti gestützt hatte und von 33 auf 26 Prozent fiel. Grosse SiegerInnen waren die Cinque Stelle, die den sozialen Protest auffingen und auf Anhieb 25 Prozent erreichten. Und die rechtsnationale Lega? Sie lag damals bei gerade einmal 4 Prozent.

Der PD, der ans Ruder kam, führte Montis Politik fort. Zwar verurteilte der ab 2014 amtierende Ministerpräsident Matteo Renzi das EU-Spardiktat, gleichzeitig setzte der einstige Christdemokrat jedoch neue Sparpläne durch und deregulierte mit seinem «Jobs Act» den Arbeitsmarkt weiter. Das Ergebnis? Die öffentliche Schuld ist seit 2008 von 100 auf 131 Prozent des BIP geklettert, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent, im Süden vielerorts noch höher. Zudem hat Renzis Reform dazu geführt, dass viele Jobs miserabel bezahlt sind, dass sie befristet oder auf Abruf sind.

Das ist die Kulisse, vor der der PD bei den Wahlen im März weiter absackte, die nach rechts driftenden Cinque Stelle noch mehr zulegten und Salvinis Lega mit siebzehn Prozent zur neuen Königsmacherin wurde. Die Stimme für die Lega war unter anderem eine Stimme gegen die EU-Flüchtlingspolitik, die Italien im Stich lässt. Insbesondere die Stimme für die Cinque Stelle – die mit ihrer Sozialhilfe warben – war aber eine Stimme gegen die Spar- und Deregulierungspolitik der EU und des PD.

Wenn nun die EU-Führung Italien wieder zum Sparen zwingt und die Investoren erneut mit horrenden Zinsen drohen, sollten die progressiven Kräfte dagegen aufstehen: erstens, weil das Sparen Italien schadet; zweitens, weil sich das progressive Lager sonst diskreditiert und der Rechten in die Hände spielt.

Gleichzeitig sollten sie auch gegen Italiens Regierung aufstehen. Nicht wegen des Defizits, sondern wegen ihres Nationalismus, der sich im Budget spiegelt: Die Sozialhilfe soll nur für ItalienerInnen und für Leute gelten, die seit mindestens fünf Jahren legal im Land leben. Viele bedürftige AusländerInnen fallen durch die Maschen. Zudem soll eine halbe Milliarde Euro bei der Versorgung von Flüchtlingen gespart werden, obwohl diese heute schon desolat ist.

Sozialpolitik auf Pump

Vor allem aber will die Regierung kein Geld umverteilen, um den sozialen Ausbau zu finanzieren. Im Gegenteil: Die kleinbürgerliche Lega wollte die Steuern für alle Firmen und Personen auf fünfzehn Prozent senken – nun soll der Satz erst einmal für Selbstständige gelten. Statt die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen, soll sich der Staat das Geld von ihnen leihen, um es nach unten zu verteilen. Eine Fortführung des Pumpkapitalismus, der in immer neue Schuldenkrisen mündet.

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