Nr. 43/2018 vom 25.10.2018

Die Fremdenfeinde kleckern nicht

Die Regierungskoalition aus Cinque Stelle und Lega widersetzt sich dem von Brüssel verordneten Sparkurs. Unter anderem wird es eine Grundsicherung geben – die allerdings keineswegs bedingungslos ist.

Von Michael Braun, Rom

«Gravierend und beispiellos» – «schwierig, aber notwendig»: In diesen zwei Adjektivpaaren spiegelt sich der Konflikt zwischen Brüssel und Rom über das italienische Haushaltsgesetz. Gravierend und beispiellos, so befanden die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici in ihrem Brandbrief an die italienische Regierung, sei deren Vorhaben, im Jahr 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzusteuern.

Und Italiens Finanzminister Giovanni Tria? Der mochte in seinem Antwortschreiben diesem harschen Befund gar nicht gross widersprechen. «Nicht im Einklang mit den Normen des Stabilitäts- und Wachstumspakts» sei der Haushaltsentwurf, gestand Tria treuherzig ein – doch es habe sich halt um «eine schwierige, aber notwendige Entscheidung» gehandelt. Die sei diktiert von der Notwendigkeit, das BIP zu steigern, von den «dramatischen ökonomischen Bedingungen, in denen sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden», sowie vom Willen der Regierung, «die tragenden Teile des wirtschaftlichen und sozialen Programms umzusetzen, für die sie das Vertrauen des italienischen Parlaments erhalten» habe.

Mehr Investitionen, mehr Wachstum

Die Wirtschaft in Schwung bringen, die soziale Not lindern, die zentralen Wahlversprechen einhalten, auch wenn sie nicht in Einklang mit den EU-Stabilitätsvorgaben liegen: Auf diesen Dreiklang lässt sich die Position der Regierung in Rom bringen. Hatten Cinque Stelle unter Luigi Di Maio und die Lega unter Matteo Salvini nicht gerade deshalb am 4. März die Wahlen gewonnen, mit 32,7 respektive 17,4 Prozent, weil sie den ItalienerInnen die Abkehr von der Austerität versprochen hatten? Weil sie eine Grundsicherung für alle, eine Senkung des Renteneintrittsalters sowie Steuersenkungen in Aussicht gestellt hatten?

Einfach war die Rechnung, die Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag vor den JournalistInnen der Auslandspresse in Rom präsentierte. Seit 2012 habe Italien Jahr für Jahr voller Disziplin einen Primärüberschuss – das ist der Saldo zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staats ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen – von durchschnittlich 1,7 Prozent erwirtschaftet, und dennoch sei der Berg der öffentlichen Schulden immer weiter gewachsen, auf nunmehr gut 130 Prozent des BIP, weil die ewige Sparpolitik das Wachstum abgewürgt habe.

Mehr Investitionen, mehr Konsum, damit höheres Wachstum, so heisst die Logik. So rechnet die Regierung Conte vor, sie erwarte nächstes Jahr dank ihrer Massnahmen ein Wachstum von 1,5 statt nur 1 Prozent. Und so beansprucht die Koalition, mit ihrem «Haushalt des Volkes» (Luigi Di Maio) Gutes für die Wirtschaft, aber auch für die Bevölkerung zu tun.

Die Armut trifft alle Generationen

Da wäre vorneweg das «Bürgereinkommen», das im März 2019 kommen soll. Der Titel suggeriert, hier handle es sich um so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. In Wirklichkeit aber geht es um eine Grundsicherung für Bedürftige. In den letzten zehn Krisenjahren war die Armut auf dem Vormarsch. Das statistische Amt Istat kalkuliert, dass fünf Millionen Menschen in Italien, 8,4 Prozent der Bevölkerung, in absoluter Armut leben. In einer Stadt wie Mailand liegt die Schwelle laut Istat bei 826 Euro, in einer kleinen Gemeinde des Südens bei 560 Euro monatlich.

Die Armut trifft alle Generationen. So müssen sich 2,2 Millionen RentnerInnen mit der Mindestrente von 500 Euro pro Monat zufriedengeben. Und so können die fast drei Millionen jungen Menschen bis zu 35 Jahren, die weder in Arbeit noch in Ausbildung stehen, auf keinerlei Unterstützung zählen. Für sie gibt es nur ein soziales Netz: die Familie.

Das soll sich jetzt mit der Grundsicherung ändern. 780 Euro pro Monat sollen es sein; wer Kinder hat, bekommt zu diesem Betrag Aufschläge – eine vierköpfige Familie käme auf bis zu 1600 Euro. GeringverdienerInnen sollen zudem ihren Lohn mit der Grundsicherung aufstocken können, dasselbe gilt für Leute mit zu kleiner Rente.

Doch für Menschen im erwerbsfähigen Alter gilt: Sie müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Nachdem sie das dritte Jobangebot abgelehnt haben, verlieren sie den Anspruch auf Unterstützung. Und wenn keine Jobs verfügbar sind, müssen sie an Qualifikationsmassnahmen teilnehmen oder auch gemeinnützige Arbeit leisten, pro Woche acht Stunden.

Lob von den Gewerkschaften

Gerade dank dieses Wahlversprechens errang Cinque Stelle im Süden des Landes bei den Wahlen einen Erdrutschsieg, brach die Bewegung in ganz Italien tief auch in die linke Wählerschaft ein, während der gemässigt linke Partito Democratico unter Matteo Renzi eine schwere Schlappe hinnehmen musste. So überrascht es nicht, dass jetzt Susanna Camusso, die Vorsitzende der CGIL, des grössten Gewerkschaftsbunds Italiens, dem Haushaltsentwurf eine «soziale Dimension» zuerkennt.

Ebendiese Dimension erblicken die Gewerkschaften auch in der zweiten, sieben Milliarden Euro teuren Massnahme: der Senkung des Renteneintrittsalters für ArbeitnehmerInnen mit mindestens 38 Beitragsjahren. Im Jahr 2011, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, hatte das TechnokratInnenkabinett unter Mario Monti das Renteneintrittsalter mit einem Schlag auf 66 Jahre angehoben, und binnen weniger Jahre soll es auf 67 Jahre steigen.

Diese Entscheidung wollen Cinque Stelle und Lega teilweise zurückdrehen. In Zukunft soll die «Quote 100» gelten: Wer mindestens 62 Jahre alt ist und auf 38 Beitragsjahre kommt, soll wieder in Rente gehen können. So populär das Grundeinkommen im armen Süden ist, so positiv wird die Reform der Rentenreform vor allem unter den Arbeitenden des prosperierenden Nordens aufgenommen. Und noch einen Effekt verspricht die Regierung: Junge Menschen kommen, so argumentiert sie, dank der früheren Pensionierung der Alten leichter an einen Job.

Fast schon Ramsch

Fremdenfeindliche Politik gegenüber MigrantInnen, zugleich soziales Profil in der Haushaltspolitik: Dieser Mix kommt bisher bei der Bevölkerung an. In den Meinungsumfragen liegen die beiden Regierungsparteien zusammen bei nunmehr über sechzig Prozent. Am stärksten profitiert Salvinis Lega, die auf gut dreissig Prozent hochschoss. Es kann deshalb kaum überraschen, dass Salvini jetzt erklärt, gegenüber der EU-Kommission werde Italien «keinen Zentimeter zurückweichen», dass Di Maio nur das Versprechen parat hat, seine Regierung sei bereit, «die europäischen Institutionen als Gesprächspartner anzuerkennen» – mehr aber auch nicht.

Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien erscheint da unausweichlich. Doch die echten Risiken liegen anderswo. Schon hat die Ratingagentur Moody’s Ende vergangener Woche die Bonität der italienischen Schulden auf «Baa3» und damit auf eine Stufe über Ramschstatus heruntergesetzt. Schon ist zudem der Spread – der Zinsabstand der italienischen gegenüber den deutschen Staatsschuldverschreibungen mit zehnjähriger Laufzeit – auf über drei Prozentpunkte gestiegen. Nächstes Jahr muss Italien Schulden in Höhe von 380 Milliarden Euro refinanzieren – und allein der weitere Anstieg der Zinsen könnte jene fiskalpolitischen Spielräume wieder zunichtemachen, die die Regierung in Rom gerade von Brüssel ertrotzen will.

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