Italiens neue Regierung: Der Banker soll es richten
Nach der Finanzkrise hat Mario Draghi die rigorose europäische Austeritätspolitik vorangetrieben. Nun soll er Italien aus der Krise führen. Wie, das bleibt einstweilen offen.
Wird der Rentner zum Retter? Ausgerechnet der 73-jährige Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischen 2011 und 2019, soll Italien aus der Krise führen. Nicht nur dort wird der neue starke Mann mit Lob überhäuft. Nur wenige linke KritikerInnen erinnern an die von Draghi vorangetriebene europäische Austeritätspolitik.
Spektakulärer Auftakt seiner Arbeit an der Spitze der EZB war ein Brief an die Berlusconi-Regierung, gemeinsam verfasst mit seinem noch amtierenden Vorgänger Jean-Claude Trichet. Darin forderten Europas oberste Banker eine drastische Sparpolitik, vor allem auf dem Weg der Privatisierung öffentlicher Dienste. «Unbedingt erforderlich», schrieben sie, seien ausserdem flexibilisierte Tarifabschlüsse mit dem Ziel, «Löhne und Arbeitsbedingungen den spezifischen Bedürfnissen der Unternehmen» anzupassen.
Diese Vorgaben waren mit dem Machtzentrum der EU, namentlich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, abgestimmt. Als Berlusconi bei ihrer Umsetzung zögerte, drängten «Merkozy» ihn zum Rücktritt. Berlusconis Nachfolger wurde der Manager Mario Monti. Unter seiner Regierung parteiloser TechnokratInnen kamen die ärmeren Schichten vom Regen in die Traufe. Öffentliche Dienste wurden im Eiltempo privatisiert, die nach Montis Sozialministerin Elsa Fornero benannte «Reform» setzte das Renteneintrittsalter um mehrere Jahre herauf. Bei ihrer Verkündung kamen selbst der Ministerin die Tränen.
Kurswechsel in der Pandemie
«Aber Draghi ist nicht wie Monti!», beschwichtigen heute auch die WortführerInnen des Partito Democratico (PD) und der Gewerkschaften. In der Tat hat Draghi 2020 einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen. Ende März rief er angesichts der Coronapandemie die europäischen Regierungen dazu auf, deutlich mehr Schulden zu machen – aussergewöhnliche Umstände erforderten, «wie in Kriegszeiten», eine Änderung der Denkweise.
Auf Draghis dringenden Appell, veröffentlicht in der «Financial Times» vom 25. März 2020, folgte im August in Rimini ein Auftritt bei einem Meeting der katholischen Bewegung Comunione e Liberazione. Seine Rede, in der er eine «Rückkehr zum Wachstum» forderte, wurde allgemein als Bewerbung um höhere Ämter verstanden. So auch vom ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dessen vom PD abgespaltener Kleinpartei Italia Viva. Ende 2016 hatte Renzi das Referendum über eine autoritäre Verfassungsreform mit einem Plebiszit über seine Person verbunden und war grandios gescheitert. Nun hat der Egomane, nach Monaten voller Intrigen und Ultimaten an die regierende Mitte-links-Koalition, ein Zwischenziel erreicht: Der populäre Premier Giuseppe Conte ist weg und sein eigenes Comeback zumindest mittelfristig wieder vorstellbar.
Denn unter der Draghi-Regierung werden auch parteipolitisch die Karten neu gemischt. In allen beteiligten Gruppierungen gibt es Konflikte, die zu Abspaltungen und Neugründungen führen können. Das gilt vor allem für das Movimento Cinque Stelle und die Mitte-links-Parteien PD und LEU (Liberi e Uguali, Freie und Gleiche), die nun mit den RassistInnen von der Lega in einem Boot sitzen. Deren angeschlagener «Capitano» Matteo Salvini gibt überraschend den seriösen Staatsmann und überzeugten Europäer, der in Zeiten der Not seine patriotische Pflicht tut. Sogar mit der AfD legt er sich an – deren Vorsitzender Jörg Meuthen hatte es gewagt, Draghi von rechts zu kritisieren.
Patriotische Einheitsfront
So wären denn die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FDI) künftig die einzige parlamentarische Opposition. Deren Generalsekretärin Giorgia Meloni kündigte zugleich an, alle Massnahmen zu unterstützen, die der «Nation» nützten. So viel Patriotismus, links wie rechts, war bisher selten. Ob die patriotische Einheitsfront Bestand hat, ist fraglich. Denn Draghis Programm blieb vorerst vage. Priorität soll – keine Überraschung – die Bekämpfung der Pandemie haben. Auch den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» will der Neue garantieren. Konkrete Massnahmen gegen die soziale und die ökonomische Krise aber müssen erst noch erarbeitet und dann vom Parlament beschlossen werden. Auch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ist offen. Alles deutet darauf hin, dass künftig ParteipolitikerInnen neben Parteilosen auf der Regierungsbank sitzen werden.
Prognosen über Gewinnerinnen und Verlierer der aktuellen Umgruppierungen sind schwierig. Teile des rechten WählerInnenpotenzials dürften sich, mehr noch als in den vergangenen eineinhalb Jahren, von der «opportunistischen» Lega ab- und den «prinzipientreuen» Fratelli d’Italia zuwenden. Das ändert nichts an der Gesamtstärke des Rechtsblocks aus Lega, FDI und Forza Italia. Dieser wird auch in Zukunft stabil bleiben. Im Unterschied zu Mitte-Links: Die ohnehin zweifelhafte Hoffnung, mit einem strategischen Bündnis von PD, Cinque Stelle und LEU eine rechte Mehrheit bei der nächsten Parlamentswahl verhindern zu können, ist eher noch schwächer geworden.
