Nr. 48/2018 vom 29.11.2018

Kein Platz für Rechtsextreme

Von Raphael AlbisserMail an AutorIn

Gleich an zwei Orten wurde in Basel am vergangenen Samstagnachmittag gegen die rechtsextreme Pnos demonstriert: zunächst am Ort und zur Zeit des Geschehens, bereits kurz nach Mittag auf dem Messeplatz. Und etwas später dann über einen Kilometer entfernt auf der Dreirosenanlage. Bewilligt hatte das Justiz- und Sicherheitsdepartement von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr nur die zweite Veranstaltung, die von den Basler Juso angekündigt worden war und der sich neben den linken Parteien auch FDP, CVP und LDP angeschlossen hatten. Tausend TeilnehmerInnen waren gemäss VeranstalterInnen da.

Noch mehr Leute zog die erste, also die unbewilligte Demo an. Dem überschaubaren Grüppchen Rechtsextremer standen dermassen viele Menschen gegenüber, dass an eine planmässige Kundgebung nicht zu denken war. So wurden die rechten DemonstrantInnen mit ihren rot-weissen Morgensternfahnen von der Polizei hinter die nächste Häuserzeile eskortiert, wo die Wortführer der Pnos und der deutschen NPD ihre Reden hielten – abgeschirmt durch mehrere Polizeireihen, die sich einer stetig wachsenden Zahl von GegendemonstrantInnen in den Weg stellten. Gegen 2000 dürften es schliesslich gewesen sein.

Was für ein starkes Zeichen: Anstatt eine rechte «Grossdemonstration» mit Hunderten Teilnehmenden, wie sie angekündigt worden war, sah Basel an diesem Wochenende überaus breit abgestützten antifaschistischen Widerstand. Der offiziellen Haltung der zuständigen Behörde, wonach in Basel auch Rechtsextreme Meinungsäusserungsfreiheit geniessen und öffentlich hetzen dürfen, wurde entgegengehalten: «Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.»

Umso fragwürdiger war in mehreren Situationen das Vorgehen der Polizei, die auch aus kürzester Distanz, ohne deutliche Vorwarnung und ohne ersichtlichen Grund Gummischrot in die Menge feuerte. Teils auf Kopfhöhe, davon zeugen mehrere Gesichtsverletzungen. Schon jetzt ist klar, dass dieser Einsatz ein politisches und juristisches Nachspiel haben dürfte.

Am Samstag wird übrigens erneut zum breiten antifaschistischen Widerstand aufgerufen: diesmal in Bern, wo die Pnos ihren Parteitag abhält – erneut mit prominenten rechtsextremen RednerInnen aus dem In- und Ausland.

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