Nr. 49/2018 vom 06.12.2018

Im Eskalationsmodus

Mit ihrer Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik arbeitet die westliche Militärallianz eifrig an der Verschärfung des Konflikts mit Russland. Anders als zu Zeiten der Friedensbewegung scheint das aber kaum jemanden zu stören.

Von Daniel Hackbarth

Infografik zur Nato: Erweiterung im Osten (grosse Ansicht der Grafik) Grafik: WOZ; Quellen: NATO; Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Es waren erbauliche Bilder, die Anfang November von Paris um die Welt gingen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Dutzende internationale SpitzenpolitikerInnen, um mit ihnen des Endes des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren zu gedenken. Bei den Feierlichkeiten wurde klassische Musik zum Besten gegeben, Kinder lasen ergreifende Briefe vor, die damals Soldaten nach Hause geschickt hatten, und Gastgeber Macron rief die Versammelten dazu auf, für den Frieden und eine bessere Welt zu kämpfen. Die RepräsentantInnen der einst verfeindeten Nationen, darunter US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, folgten einträchtig der Zeremonie – und die Schrecken der «Grande Guerre» wirkten wie aus einer sehr fernen Welt.

Ganz andere Szenen liessen sich zur selben Zeiten in Norwegen beobachten: Dort fand das Nato-Manöver «Trident Juncture» statt – eine multinationale Truppenübung der Superlative. Rund 50 000 Soldaten aus 29 Nato-Staaten sowie Finnland und Schweden nahmen daran teil, 10 000 Panzer und Militärfahrzeuge, 250 Flugzeuge und 65 Kriegsschiffe kamen zum Einsatz. Mit dabei waren auch sechs Schweizer Armeeangehörige, wie das Verteidigungsdepartement VBS mitteilte (vgl. «Nichts als eine gute Kameradschaft – und alles ganz neutral»). Einen Monat lang wurde das Zurückschlagen eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat der Militärallianz geübt. Gegen wen sich das grösste Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges richtete, war klar: Moskau.

Dass die Nato knapp drei Jahrzehnte nach der Auflösung des Warschauer Pakts ihre militärische Potenz ganz selbstverständlich an der russischen Grenze zur Schau stellt, zeigt, was für eine Dynamik die Beziehungen zwischen Ost und West seit geraumer Zeit schon erschüttert. Die Zeichen stehen auf Sturm – und die westliche Allianz tut nichts für eine Deeskalation des Konflikts. Im Gegenteil.

Abrüstungsabkommen vor dem Aus

Derzeit stehen nämlich auch die INF-Verträge auf der Kippe. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, das die USA und die Sowjetunion Ende der achtziger Jahre geschlossen haben. Die INF-Verträge verbieten den Besitz, die Produktion und die Tests von Kurz- und Mittelstreckenraketen, verbannen also eine ganze Waffengattung. Dieses Abrüstungsabkommen ist eines der bedeutendsten überhaupt.

Infografik: Globale Militärausgaben 2017 in US-Dollar (grosse Ansicht der Grafik). Grafik: WOZ; Quellen: NATO; Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Genau dieses will Trump nun kündigen, da die Verträge Washington zufolge von Russland verletzt würden. Sollte der US-Präsident seinen Worten Taten folgen lassen, könnte das ein ungebremstes Wettrüsten in Gang setzen. Selbst die Stationierung nuklear bestückter Kurz- und Mittelstreckenraketen mitten in Europa ist kein völlig unrealistisches Szenario.

Abschreckung und Härte gegenüber Moskau stehen also auf der Tagesordnung. Vor allem seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 haben sich die Spannungen zwischen Ost und West enorm verschärft. Auch der Kreml übt sich in Drohgebärden – etwa beim Grossmanöver «Wostok», das «Trident Juncture» einige Wochen vorausging und dessen Dimensionen noch übertrumpfte. Am haushohen militärischen, ökonomischen und politischen Übergewicht der Nato ändert das allerdings nichts. Aus diesem ergäbe sich eigentlich die Verantwortung, Schritte in Richtung Entspannung zu suchen. Stattdessen hat eine altbekannte Logik Einzug gehalten: Die eine Seite ergreift Massnahmen, die sie mit ihren Sicherheitsinteressen rechtfertigt, während die andere Seite sich genau deswegen provoziert fühlt – und entsprechende Gegenmassnahmen einleitet. Es ist eine Logik, die zwangsläufig zu einer immer weiteren Eskalation führt.

Eine neue Blockkonfrontation?

Von einem neuen Kalten Krieg will der Physiker und Nuklearexperte Götz Neuneck dennoch vorerst nicht sprechen. Diese historische Epoche sei definitiv abgeschlossen, sagt der Wissenschaftler, der am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg arbeitet. Gleichwohl seien mit der aggressiven Rhetorik und auch den Drohgebärden in Form von Grossmanövern «Elemente des Kalten Krieges» wiedergekehrt: «Es gibt aufseiten der Nato wie Russlands eine grundlegende Nervosität, was sehr gefährlich ist, weil allein schon durch einen Unfall oder eine Fehlinterpretation eine bedrohliche Situation entstehen könnte», sagt Neuneck. Besonders besorgniserregend sei, dass keine der beiden Seiten etwas unternehme, um wieder auf die andere zuzugehen, und beide Seiten neue Nuklearwaffen planten.

Infografik: Zwei Prozent des BIP: Was die Forderung bedeuten würde (grosse Ansicht der Grafik). Grafik: WOZ; Quellen: NATO; Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Auch Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen begreift die Manöver als «testosteronschwangeres Säbelrasseln», das nicht ungefährlich sei. So könnte es bei gross angelegten Truppenübungen zu unbeabsichtigten Zusammenstössen mit der Gegenseite kommen, die in diesen Fällen ebenfalls gerne in Grenznähe militärische Präsenz markiert. «Ausserdem gibt es die Backchannels aus den Hochzeiten des Kalten Krieges inzwischen so nicht mehr – also das, was man früher das Rote Telefon nannte: Kommunikationskanäle, auf die man in Hochstresssituationen zurückgreifen kann», sagt Wagner.

Die öffentliche Kritik an der Nato fällt indes sehr leise aus – obwohl nicht nur Putin, der nach innen wie nach aussen mit harter Hand regiert, sondern auch das westliche Bündnis massgeblich zur aktuellen Misere beiträgt. Offenbar wird die Renaissance von Szenarien aus dem Kalten Krieg schulterzuckend in Kauf genommen: Eine Friedensbewegung, die mit derjenigen der siebziger oder achtziger Jahren vergleichbar wäre, ist nirgends in Sicht. Forderungen von links wie die nach der Auflösung der Nato wirken so fast schon aus der Zeit gefallen.

Falsche Reflexe

Tatsächlich liesse sich auch argumentieren, dass in Zeiten des erstarkenden Nationalismus zwischenstaatliche Bündnisse ausgebaut statt aufgelöst werden müssten. Und dass vor allem auch die Nato als Allianz von fast dreissig Ländern eine der wesentlichen Säulen des Multilateralismus darstelle, die es weiter zu stärken gelte – gerade um Akteure wie Trump einzuhegen, die sich nur den eigenen nationalen Interessen verpflichtet wähnen.

Besonders in den USA ist diese Sichtweise offenbar wirkmächtig. Jedenfalls beklagte dort kürzlich die linke Zeitschrift «Jacobin», dass die Kritik an der Nato «auf mysteriöse Weise verschwunden» sei. Die ständigen Angriffe Trumps gegen die Allianz hätten dazu geführt, dass das Militärbündnis auch von linksliberaler Seite gleichsam reflexhaft verteidigt werde. Indirekt lässt man sich damit aber die Agenda von rechts diktieren – ganz so, als wäre es zwangsläufig geboten, die Nato in Schutz zu nehmen, wenn sie von Nationalisten und Populistinnen attackiert wird.

Dabei wäre knapp dreissig Jahre nach Ende des Kalten Krieges das einst gegen die Sowjetunion gegründete Militärbündnis dringender denn je infrage zu stellen. «Die Nato ist eine der Hauptbremsen für eine politische Lösung des Konflikts mit Russland», sagt etwa Jan van Aken. Der frühere Uno-Biowaffeninspektor, der bis 2017 für die Linke im Deutschen Bundestag sass, kritisiert seit langem schon den Konfrontationskurs der Allianz. Dabei gehe es nicht darum, Partei für Russland zu ergreifen, betont van Aken, schliesslich provoziere auch Putin bewusst. «Aber Angela Merkel hat schon recht, wenn sie sagt: Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland», so der Linkspolitiker. Deswegen müsse man endlich die Drohgebärden sein lassen und politische Schritte einleiten, um Vertrauen aufzubauen, fordert van Aken.

Gewaltiges Aufrüstungsprogramm

Auf russischer Seite hat dieses Vertrauen vor allem unter der Erweiterungspolitik der Nato gelitten. Hatte die Nato 1990 noch 16 Mitglieder, sind es heute 29 – darunter auch die baltischen Staaten direkt an der russischen Grenze. «Die USA und ihre Verbündeten haben Anfang der neunziger Jahre beschlossen, sich die sowjetische Konkursmasse Stück für Stück einzuverleiben und sich entsprechend nach Osten auszudehnen», sagt Jürgen Wagner von der IMI. Dabei sei einst Michail Gorbatschow, dem letzten sowjetischen Staatschef, das Gegenteil zugesichert worden. «Dass hier ein Vertrauensbruch stattgefunden hat, ist im kollektiven russischen Gedächtnis stark verankert», sagt Wagner.

Es dürfte auch nicht besonders vertrauensbildend wirken, dass die Nato-Staaten weiter aufrüsten – und dies, obwohl bereits jetzt die Militärausgaben allein von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zusammen über denjenigen Russlands liegen. 2014 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten dennoch, ihre Rüstungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung hochzufahren. Vor allem die USA drücken aufs Tempo: Aus Trumps Sicht lassen sich die übrigen Nato-Staaten bislang ihre Sicherheit vor allem von den Vereinigten Staaten bezahlen.

Zwei Prozent mag nicht nach besonders viel klingen; das täuscht allerdings. 2017 erreichten nur eine Handvoll Nato-Staaten diese Zielmarke. In absoluten Zahlen wird deutlich, dass die Realisierung der Budgetvorgabe einem gewaltigen Aufrüstungsprogramm gleichkäme: So würden sich etwa allein die Ausgaben Deutschlands um dreissig bis vierzig Milliarden Euro erhöhen.

Eine weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen wäre die direkte Konsequenz. Dies kann langfristig nur krisenverschärfend wirken, sofern man jedenfalls nicht glaubt, dass mehr SoldatInnen und Waffen die Welt sicherer machen. Zuletzt mahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnisstaaten immer wieder, ihre Anstrengungen in Sachen Aufrüstung zu forcieren – was im Übrigen eine Kampfansage an alle ist, die den materiellen Reichtum lieber umverteilt als in neue Panzer und Raketen investiert sähen. Höchste Zeit, die Deutungshoheit darüber, was Sicherheit bedeutet, nicht länger Militärstrategen zu überlassen.

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