Nr. 49/2018 vom 06.12.2018

Nichts als eine gute Kameradschaft – und alles ganz neutral

Die Schweiz kooperiert eng mit der Nato und will die Zusammenarbeit zukünftig noch ausbauen. Eine öffentliche Debatte will der Bund aber tunlichst vermeiden.

Von Jan Jirát

Die Beziehung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Nato lässt sich am besten als schizophren bezeichnen. Einerseits baut der Bund die Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Militärbündnis kontinuierlich aus. Dieses Jahr etwa winkte das Parlament den Austausch von Luftlagedaten mit der Nato ohne namhafte Gegenwehr – weder von links noch von rechts – durch. Nächstes Jahr soll dann die Beteiligung am Nato-Cyberabwehr-Forschungszentrum in Estland folgen. Eine politische Debatte dazu ist nicht vorgesehen. Da es sich um kein rechtlich bindendes Instrument handelt, braucht der Bundesrat dafür nicht einmal die Zustimmung des Parlaments.

Diesem Willen des Bundes zur engen Nato-Zusammenarbeit steht eine äusserst defensive, ja fast schon verschleiernde Informationspolitik gegenüber. Als der SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez Ende September immerhin eine Interpellation zur geplanten Beteiligung am Nato-Cyberabwehrzentrum einreichte, legte der Bundesrat in seiner Stellungnahme viel Wert auf die Betonung, das Cyberabwehrzentrum sei «nicht in die Nato-Kommandostruktur eingebunden». Die aufgeworfene Frage zur finanziellen Beteiligung blieb hingegen unbeantwortet: Die Kosten liessen sich momentan nicht beziffern.

«Partnerschaft für den Frieden»

Die bundesrätliche Stellungnahme grenzt an eine gezielte Verschleierung. Das Cyberabwehrzentrum ist offiziell ein Nato-zertifiziertes «Centre of Excellence». Das erklärte Ziel sind «die Kooperation und der Informationsaustausch innerhalb der Nato und ihrer Partner». Das Cyberabwehrzentrum ist tatsächlich nicht der operativen militärischen Nato-Kommandostruktur unterstellt, sondern der parallel existierenden Kommandostruktur für Transformation und Strategie. Im Endeffekt ist das Cyberabwehrzentrum aber ganz klar ein Organ der Nato.

Das öffentliche Kleinreden der Schweizer Nato-Nähe hat Tradition beim Bund. Einmal im Jahr findet die Luftkampfübung «Nato Tiger Meet» statt, die von einem Verbund verschiedener Fliegerstaffeln aus Nato-Ländern und -Partnern organisiert wird. Dessen Zweck ist die Förderung der Solidarität unter den Nato-Luftwaffenverbänden. Die Fliegerstaffel 11 der Schweizer Luftwaffe ist offiziell Mitglied des «Nato Tiger Meet». Auf den Websites des Bundes heisst die Luftwaffenübung hingegen nur «Tiger Meet». Auf eine Nachfrage der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vor drei Jahren hielt das Verteidigungsdepartement trotzig fest, dass die Übung ja jeweils nicht von der Nato selbst organisiert werde.

Diese Beispiele zeigen, dass der Bund eine öffentliche Debatte um seine Nato-Politik tunlichst vermeiden will. Doch geheim ist sie nicht. Der Bundesrat informiert jährlich in einem Bericht über die Zusammenarbeit mit der Nato. Es lohnt sich, diese Berichte zu lesen, denn sie dokumentieren detailliert, wie eng die Beziehung zum Militärbündnis geworden ist, seit die Schweiz ab 1996 in der «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) mitmachte und ein Jahr später dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) beitrat. Die Schweizer Beteiligung an den beiden Plattformen, die einen direkten Austausch und konkrete Kooperationen mit der Nato erlauben, erfolgte ebenfalls ohne relevante öffentliche Debatte.

Kostenpunkt: Vier Millionen Franken

Der neuste Bericht stellt beispielsweise die aktuelle Lage beim wohl bekanntesten Schweizer Nato-Engagement vor, dem seit 1999 bestehenden Kontingent von rund 200 Schweizer SoldatInnen der Nato-geführten Kosovotruppe (Kfor), das als Swisscoy bekannt ist. Im bundesrätlichen Bericht sind auch die diversen Treffen auf unterschiedlichen Ebenen (MinisterInnen, Armeechefs, BotschafterInnen, Militärausschuss) vermerkt, die mehr oder weniger monatlich stattfinden.

Schliesslich verdeutlichen die Berichte, wo die beiden Schwerpunkte der Schweizer Kooperation mit der Nato liegen: einerseits in spezifischen Ausbildungskursen im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden» – letztes Jahr fanden insgesamt 24 solche Kurse in der Schweiz statt, wobei der Fokus auf der Gebirgsausbildung, der Minenräumung oder der zivil-militärischen Zusammenarbeit lag –, andererseits ist Genf eine Art Nato-Hub mit zwei vom Militärbündnis zertifizierten Thinktanks und Forschungsanstalten, dem Zentrum für Sicherheitspolitik und dem Zentrum für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die Kosten der Schweizer Nato-Kooperation belaufen sich auf jährlich rund vier Millionen Franken, wovon der Grossteil auf das Verteidigungsdepartement entfällt.

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund auch als Sponsor von Nato-Lobbyveranstaltungen. Das Aussendepartement unterstützte diesen Mai den Anlass «Nato Engages: The Brussels Summit Dialogue» mit 15 000 Franken – ein Event, der den Austausch der Nato mit der Zivilgesellschaft fördern will.

Unbeliebt in der Bevölkerung

Im letzten Frühjahr deckte der «Zürcher Oberländer» auf, dass die deutsche Bundeswehr in der Schweiz während vier Wochen Gebirgsflüge mit zwei Transporthelikoptern absolvieren durfte – unter anderem als Training für ihre Einsätze in Afghanistan. Die Grundlage dieses «Trainings» war die «Partnerschaft für den Frieden».

Der Vorfall sorgte für keinerlei Aufsehen, längst ist er in Vergessenheit geraten. Niemand hat ein wirkliches Interesse daran, die Schweizer Nato-Politik zu hinterfragen und eine Debatte darüber zu lancieren. Sporadisch gibt es im Parlament Vorstösse dazu von den Grünen (Friedenspolitik) oder der SVP (Neutralitätsdoktrin), die Medien berichten – mit Ausnahme des SRF – spärlich über die Beziehung der Schweiz zur Nato.

Die Schweiz wird auf absehbare Zeit hinaus kein Nato-Mitglied werden. Die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Nato-Beitritt liegt laut der aktuellen Sicherheitsstudie der ETH bei nicht einmal zwanzig Prozent. Vor allem aber ist die Verpflichtung jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Beistand im Kriegsfall mit der Neutralität nicht vereinbar. Bis auf Weiteres wird die Schweiz eine Art Nato-Passivmitglied bleiben.

Eine Debatte über diesen Status wäre gerade angesichts der aktuellen Rolle der Nato, die eher eskalierend statt stabilisierend ist, relevant und wünschenswert. Laut Bundesverfassung ist die Schweiz nämlich zur Wahrung der Neutralität verpflichtet. Ein Instrument dazu ist das Neutralitätsrecht, das unter anderem festhält, dass die Schweiz kriegführenden Staaten ihr Staatsgebiet – also das Territorium und den Luftraum – nicht für militärische Zwecke zur Verfügung stellen darf. Steht das Neutralitätsrecht im Widerspruch zu gewissen Aktivitäten im Rahmen der «Partnerschaft für den Frieden»? Ist der längst institutionalisierte und rege Informationsaustausch mit dem transatlantischen Militärbündnis wirklich vereinbar mit dem Anspruch und dem Selbstbild der Schweiz, ein neutrales Land zu sein, das traditionell eine Vermittlerrolle in Konflikten einnimmt? Wie schizophren ist eine «Partnerschaft für den Frieden» mit einem Militärbündnis?

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