Nr. 49/2018 vom 06.12.2018

Der Faschismus war nie weg

Von Raul Zelik

Seit dieser Woche ist auch in Spanien eine rechtsextreme Partei in den Institutionen vertreten. Die Splitterpartei Vox kam bei den Regionalwahlen in Andalusien auf elf Prozent und wird möglicherweise mit den Rechtsparteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos eine Regierung bilden. Falls die Koalition zustande kommt, wäre der sozialdemokratische PSOE – der fast ein Drittel seiner WählerInnen verlor – in Spaniens bevölkerungsreichster Autonomieregion erstmals seit dem Ende der Diktatur nicht mehr an der Regierung.

In den spanischen Medien tobt seit dem Wahlsonntag ein heftiger Kampf um die Interpretation der Ergebnisse. Häufig ist in diesen Tagen zu hören, dass die versuchte Abspaltung Kataloniens 2017 den Nationalismus zum Leben erweckt habe. Den neun seit über einem Jahr inhaftierten katalanischen PolitikerInnen wird so die Verantwortung für den Rechtsruck zugeschanzt. Allerdings könnte man das auch genau andersherum beschreiben: Die seit 2005 erstarkende katalanische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den spanischen Nationalismus und das autoritäre Erbe der franquistischen Diktatur. Denn Spaniens Demokratie beruht auf einem Staatspakt, der die alten Eliten vor Strafverfolgung schützte und ihre Machtpositionen unangetastet liess.

Der Aufstieg der rechtsextremen Vox, die zurück zum Zentralismus will, Gleichstellungspolitik ablehnt und gegen EinwanderInnen sowie KatalanInnen hetzt, darf vor diesem Hintergrund nicht überraschen. Der Faschismus war in Spanien nie weg – er war nur lang in den rechtskonservativen Partido Popular eingebunden. Die Korruptionsskandale der letzten Jahre haben den PP jedoch in eine tiefe Krise gestürzt, von der nun Vox profitiert.

Zu befürchten ist eine massive Diskursverschiebung in Spanien. Selbst in der Linkspartei Podemos mehren sich die Stimmen, die für «mehr Patriotismus» und einen positiven Bezug auf die rechten Wählermilieus plädieren. Die Nationalitätenkonflikte mit Katalonien und dem Baskenland dürften sich vor diesem Hintergrund eher wieder zuspitzen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch