Nr. 09/2019 vom 28.02.2019

Die Moral von SVP und FDP

Von Yves Wegelin

SVP-Nationalrat Thomas Matter will, dass Konzerne wie die UBS, die eben von Frankreich zu einer Busse von umgerechnet fünf Milliarden Franken verdonnert wurde, Strafzahlungen im Ausland von den Steuern abziehen können. Man fragt sich: Ist das ein schlechter Witz? Ist es nicht die SVP, die sonst die Eigenverantwortung bejubelt? Ist es nicht sie, die keine Gelegenheit auslässt, um unter diesem Vorwand bei der AHV, der IV oder wie jüngst bei der Sozialhilfe den Sparstift anzusetzen, weil auch die Glücklosen doch gefälligst für sich selber schauen sollten? Für die UBS gilt das offenbar nicht. Die Partei steht fast geschlossen hinter einer von Matter vorangetriebenen Gesetzesänderung, mit der Bussen von den Steuern abgezogen werden können. Die FDP stimmte gar ohne Gegenstimme dafür. Linke, GLP, BDP und die Mehrheit der CVP stimmten dagegen.

Dabei hätte die Eigenverantwortung gerade für Konzerne wie die UBS ganz besonders zu gelten: Die UBS ist eine der mächtigsten Banken. Gemäss Urteil hat sie noch bis 2012 illegal KundInnen in Frankreich angeworben und ihnen geholfen, das hinterzogene Geld zu waschen. Zu einer Zeit also, als sie bereits in den USA wegen ähnlicher Vergehen 780 Millionen US-Dollar zahlen musste und die ganze Welt über Steuerhinterziehung debattierte. Die Bank wusste genau, was sie tat. Sie selber widerspricht dem Urteil und will es weiterziehen.

Doch was ist die bürgerliche Moral schon gegen die wirtschaftlichen Interessen, die SVP und FDP vertreten? Multimillionär Matter schreibt als Präsident der Helvetischen Bank gleich das Gesetz für seine eigene Bank mit. Die Zeche soll die Allgemeinheit bezahlen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch