Bankgeheimnis: Die Gehilfen der Hinterzieher
Zahlen Sie Ihre Steuern? Ja? Viele tun es nicht. Und das soll auch so bleiben. Das haben PolitikerInnen von SVP, FDP und CVP hinter der Bundeshausfassade in diesen Tagen so entschieden. Mit dabei FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister, gefolgt von ihrer jeweiligen Partei. An der Spitze Finanzminister Ueli Maurer und seine SVP, die seit Jahren allerhand dafür tut, dass Steuerhinterziehung möglich bleibt.
Nach der Finanzkrise 2008, die weltweit die Staatsschulden zum Explodieren gebracht hatte, entschieden die Regierungen dieser Welt, Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen: Auch die reichen BürgerInnen, die ihr Geld in anderen Ländern verstecken, sollten ihren Teil an Steuern zahlen. Nach einem langen Rückzugsgefecht musste auch die Schweiz schlussendlich einlenken: Ab nächstem Jahr wird sie 38 anderen Ländern Bankdaten von Steuerpflichtigen liefern, die hier ihr Geld horten.
2013 schlug die damalige BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor, das Bankgeheimnis auch im Inland zu lockern. Nicht viel. Nur ein klein wenig: Unter anderem sollten Kantone bei Verdacht auf Steuerhinterziehung in Zukunft Auskünfte von Banken einholen können. SP, Grüne, BDP und die Kantone applaudierten.
Es geht um viel Geld. Um verdammt viel sogar. Schweizweit dürften 150 bis 500 Milliarden Franken an Vermögen – samt den entsprechenden Kapitaleinkommen – nicht versteuert werden. Eine Studie der Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey kommt zum Ergebnis, dass 22,3 Prozent der Einkommen nicht versteuert werden. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand jedes Jahr um einen (tiefen) zweistelligen Milliardenbetrag geprellt wird.
Die Antwort auf Widmer-Schlumpfs Vorstoss kam prompt: 2014 reichte SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter eine Initiative ein, die das bestehende Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will. Nebst der SVP stellte sich auch die FDP hinter ihn. Nun hat Matter den Rückzug seiner Initiative in Aussicht gestellt. Der Grund ist ein Deal mit FDP und CVP: Zusammen mit der SVP haben diese in den letzten Tagen mit zwei Motionen im Parlament Eveline Widmer-Schlumpfs Reform begraben. Auf ausdrückliche Empfehlung des heutigen SVP-Finanzministers Ueli Maurer.
Der Deal war nur logisch: Die Erfolgschance der Initiative an der Urne wäre bescheiden gewesen. Neben Bundesrat und Kantonen sind inzwischen sogar die Banken dagegen – und auch in der Bevölkerung wächst die Kritik am Bankgeheimnis. Einigen aus der FDP geht die Initiative inzwischen auch inhaltlich zu weit, da sie über den Status quo hinausgeht. Die CVP hatte die Initiative gar von Anfang an abgelehnt. Das Problem der beiden Parteien: Gössi und Pfister sitzen im Initiativkomitee – sie traten beide zu einer Zeit bei, als sie ihre Partei noch nicht präsidierten. Ein Abstimmungskampf hätte FDP und CVP in eine dumme Situation gebracht: Entweder hätten sie gegen die Banken für eine schlechte, aussichtslose Initiative geworben – oder sich gegen ihre eigene Führung stellen müssen.
Vor allem ist die Initiative aber schlicht überflüssig: Denn eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP will ohnehin nichts von Widmer-Schlumpfs Aufweichung des Bankgeheimnisses wissen. Weder Matter noch FDP und CVP mussten bei diesem Deal also ein grosses Opfer bringen, sie ziehen am gleichen Strick. Dagegen waren SP, Grüne, GLP und BDP chancenlos. Die Steuerhinterziehung soll weitergehen.
Der Kampf der drei Parteien ist vor allem ein Kampf für die Reichsten in diesem Land. In Skandinavien hinterziehen die 0,01 Prozent Reichsten (die über 40 Millionen US-Dollar besitzen) über 30 Prozent ihrer Steuern, wie eine Universitätsstudie jüngst zeigte. Die unteren 99 Prozent dagegen hinterziehen weniger als 4 Prozent. Die Zahlen dürften in der Schweiz ähnlich sein. Die Zeche bezahlt auch die grosse Mehrheit der SVP-, FDP- und CVP-WählerInnen: Für die Milliarden, die die Reichsten hinterziehen, büssen sie mit höheren Steuern.
