Nr. 17/2019 vom 25.04.2019

«Vox ist eine Protestpartei»

Wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt wird, könnte die extreme Rechte deutlich an Stimmen gewinnen. Ein Gespräch mit dem spanischen Philosophen César Rendueles über patriotische Mobilisierung und die Krise linker HoffnungsträgerInnen.

Interview: Raul Zelik

César Rendueles, Philosoph

WOZ: Herr Rendueles, Spanien galt lange als Land ohne Rechtspopulisten. Bei den Parlamentswahlen am 28.  April werden der rechtsextremen Partei Vox zehn Prozent vorhergesagt. Wie lässt sich das erklären?
César Rendueles: Es gab sogar wissenschaftliche Aufsätze darüber, warum der Aufstieg des Rechtspopulismus in Spanien unmöglich sei. Ich denke, es gibt drei Erklärungen: Erstens hat die Existenz der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung es Vox erlaubt, eine patriotische Stimmung in Spanien zu schüren. Zweitens befindet sich der konservative Partido Popular (PP), der die extreme Rechte immer eingebunden hat, aufgrund von Korruptionsskandalen im Zerfall. Und drittens gibt es einen Generationswechsel: Der PP ist eine überalterte Partei, und Vox präsentiert sich als Alternative.

Dass die Katalanen am spanischen Rechtsextremismus schuld seien, ist eine verbreitete These. Aber müsste man in dieser Logik nicht auch den Feminismus verantwortlich machen? Immerhin ist der Antifeminismus für die extreme Rechte ebenfalls ein zentrales Mobilisierungsthema.
Ich würde nicht sagen, dass die Unabhängigkeitsbewegung schuld ist, sondern dass sie eine Rolle beim Aufstieg von Vox gespielt hat. Als der Konflikt in Katalonien 2017 eskalierte, gab es in Spanien eine nationalistische Mobilisierung, und auf dieser Welle reitet Vox. Es stimmt, dass die Partei auch den Widerstand gegen den Feminismus schürt. Sie vereinnahmt überhaupt alle möglichen Forderungen. So präsentiert sie sich etwa als Partei der Meinungsfreiheit und verlangt, die Verfolgung von Hassdelikten im Internet einzustellen.

Wie lässt sich Vox charakterisieren?
Vox ist eine eindeutig rechtsextreme Partei, die sich am europäischen Rechtspopulismus orientiert, von US-amerikanischen Rechtsextremen beraten und von den spanischen Eliten finanziell unterstützt wird. Sie wird von ehemaligen PP-Anhängern und -Anhängerinnen gewählt, ist aber auch eine Protestpartei. Leute, die gegen den Feminismus sind, aber auch Menschen in den entvölkerten Regionen im Landesinneren Kastiliens und der Extremadura fühlen sich von der Partei angesprochen.

Und diese Partei wird sich jetzt festsetzen?
In ihrer jetzigen Form hat Vox nur ein begrenztes Potenzial: Wirtschaftspolitisch ist sie ultraliberal. Das hat mit der ökonomischen Zusammensetzung der spanischen Eliten zu tun: Sie setzen kaum auf industrielle Produktion, sondern auf Immobilien- und Finanzspekulation. Ich denke, eine sozialere Rechte hätte viel grössere Erfolgsaussichten.

Die Linkspartei Podemos, die vor wenigen Jahren noch als Alternative gefeiert wurde, steckt in einer tiefen Krise. Sie haben die Gründung der Partei 2014 aktiv unterstützt. Welche Bilanz ziehen Sie?
Am Anfang sah es so aus, als könnte Podemos tatsächlich die Regierung erobern. Jetzt hingegen ist zu befürchten, dass wir in eine Situation zurückfallen, wie sie vor den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung 2011 herrschte.

Für die Krise von Podemos gibt es unterschiedliche Erklärungen: Die einen beklagen das Fehlen innerparteilicher Demokratie und die Überbewertung der Parteiführer. Andere kritisieren, die Partei habe zu linke Positionen vertreten und die Bevölkerung nicht mehr erreicht. Ich denke, an allen Argumenten ist etwas dran. Aber meiner Meinung nach war das Fehlen stabiler Organisationsstrukturen der zerstörerischste Aspekt. Podemos war unfähig, Gremien aufzubauen, in denen solidarische Debatten geführt und längerfristige Entscheidungsprozesse gestaltet werden können. Dieses Problem betrifft übrigens nicht nur sie, sondern auch den Munizipalismus, also die linken Bürgerlisten, die in Madrid und Barcelona die Gemeinderegierung stellen.

2014 traten die spanischen Bewegungslinken an, den Himmel zu stürmen. In Madrid haben Sie jetzt vier Jahre Stadtregierung hinter sich. Wie sieht es aus im Himmel?
Das Problem an den Listen ist, dass sie sehr stark von ihren Führungsfiguren geprägt sind. In Madrid ist das die Bürgermeisterin Manuela Carmena, eine Richterin, die immer dem sozialdemokratischen PSOE nahestand und ein Projekt der politischen Mitte verfolgt hat. Für mich war die Erfahrung in Madrid eine enorme Enttäuschung. Ich habe keine Revolution erwartet, aber doch einen politischen Kurswechsel. Die Massnahmen, die die Stadtregierung dann ergriffen hat, sind rein kosmetischer Natur geblieben. Unter Carmena ging es in Madrid ein bisschen zivilisierter zu, aber die neoliberalen Projekte wurden weitergeführt.

Die Erfahrungen des Munizipalismus in Spanien zeigen eine Sache sehr deutlich: Wenn es keine Partei oder Nachbarschaftsorganisationen gibt, die die Stadtregierung zur Einhaltung ihrer Versprechen drängen, kommen andere Faktoren zur Geltung: die Presse und die Wirtschaftsgremien, die linker Politik feindlich gesinnt sind. Ohne den Druck gesellschaftlicher Organisierung ist ein munizipalistisches Projekt wirkungslos.

Die Umfragen sagen einen Wahlsieg des PSOE voraus. Wahrscheinlich wird es erneut ein Patt zwischen der Rechten und dem Mitte-links-Lager geben, die katalanischen und baskischen Parteien dürften zum Zünglein an der Waage werden. Wird der PSOE diese Mehrheit für föderale und demokratische Reformen nutzen?
Spontan würde ich mit Nein antworten. Aber ich muss auch zugeben, dass mich die Partei zuletzt überrascht hat. Vor fünf Jahren war sie im Zerfall begriffen – alle haben ihr das Schicksal der griechischen Pasok vorhergesagt. Ihr Vorsitzender Pedro Sánchez wurde 2016 fast aus der Partei ausgeschlossen. Dann aber hat er die interne Mitgliederabstimmung gewonnen und ist vor knapp einem Jahr Ministerpräsident geworden. Das alles ist so ungewöhnlich, dass es mir schwerfällt, eine Prognose abzugeben.

Welche Szenarien sind denkbar?
Im Wahlkampf bemüht sich der PSOE darum, den rechten Ciudadanos die gemässigten Wähler abspenstig zu machen, indem er auf die drohende Koalition von Ciudadanos und Vox verweist. Um diese Stimmen zu gewinnen, vertritt der PSOE sehr aggressive Positionen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Aber wie er sich nach den Wahlen verhält, wird auch stark von den Ergebnissen abhängen.

In der Partei koexistieren sehr unterschiedliche Positionen. Einige sind in der spanischen Frage sehr zentralistisch und würden auch aus anderen Gründen am liebsten mit den Ciudadanos koalieren. Es gibt aber auch Strömungen, die ein Bündnis mit der Linken wollen und kein Problem mit föderalen Reformen hätten. Das Problem ist allerdings, dass der PSOE bei solchen Reformen wenig gewinnen kann. In Anbetracht der nationalistischen Stimmung im Land würde die Partei schnell unter Druck geraten.

Der Soziologe und Philosoph César Rendueles (44) gilt als einer der profiliertesten Intellektuellen Spaniens. 2018 erschien im Suhrkamp-Verlag sein Buch «Kanaillen-Kapitalismus. Eine literarische Reise durch die Geschichte der freien Marktwirtschaft», das von Raul Zelik ins Deutsche übersetzt wurde.

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