Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Es wird noch komplizierter

Von Raul Zelik

Wieder einmal, die extreme Rechte als Wahlsiegerin. Die spanische Vox-Partei, die sich den Kampf gegen Feminismus, Migration, vor allem aber die Verteidigung der Einheit Spaniens auf die Fahnen geschrieben hat, gewann bei den Wahlen am Sonntag seit dem letzten Urnengang im April eine Million Stimmen hinzu – und wird mit fünfzehn Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellen.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hingegen, der die Neuwahl ohne jede Not anberaumt hatte, um keine Koalition mit den Linksparteien eingehen zu müssen, wird es noch komplizierter. Will die Sozialdemokratie weiterhin keine Zugeständnisse an Podemos sowie die katalanischen und baskischen Linksparteien machen, die eine aktive Sozialpolitik, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Anerkennung des nationalen Selbstbestimmungsrechts fordern, kann sie nur mit dem rechten Partido Popular (PP) zusammenarbeiten. Dies galt jedoch bisher als undenkbar.

Der Rechtsruck relativiert sich bei genauerer Betrachtung allerdings: Die meisten Wählerwanderungen fanden innerhalb der politischen Lager statt. So haben sich die neoliberal-nationalistischen Ciudadanos praktisch in Luft aufgelöst und 2,5 Millionen Stimmen verloren, während der PP 600 000 Stimmen und die rechtsextreme Vox eine Million hinzugewannen. Insgesamt hat die Rechte, bei fallender Wahlbeteiligung, damit sogar deutlich an Stimmen verloren.

Was hingegen unvermindert anhält, ist die Polarisierung zwischen den Regionen. Katalonien, Galicien und das Baskenland, wo die extreme Rechte weit unter zehn Prozent blieb, haben ganz anders gewählt als der Rest Spaniens. In der baskischen Autonomiegemeinschaft, wo die Linke einen dezidiert antifaschistischen Wahlkampf geführt hatte, konnte keine der drei Rechtsparteien auch nur einen einzigen von immerhin achtzehn Parlamentssitzen erobern. Eine Linkswende wird künftig noch enger mit der territorialen Frage verknüpft sein.

Für den regierenden PSOE ist genau das untragbar. Republikanische und föderale Reformen, die den Verfassungspakt von 1978 aufkündigen, würden insgesamt infrage stellen, was die Sozialdemokratie nach dem Tod von Diktator Francisco Franco eigentlich gemacht hat. Schon allein deshalb wird erneut keine Linksregierung zustande kommen – obwohl es für diese bereits seit 2015 eine rechnerische Mehrheit gibt.

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