Nr. 18/2019 vom 02.05.2019

Bedroht, live im ORF

Der österreichische Moderator Armin Wolf wird von der rechtsextremen FPÖ attackiert, weil er kritische Fragen stellt. Ihm wird eine «Auszeit» nahegelegt. Warum das ein Grund zur Sorge ist.

Von Franziska Tschinderle, Wien

Österreich steht, wieder einmal, in den internationalen Schlagzeilen. Und wieder einmal hat das mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu tun. Seitdem die «Blauen» mit der konservativen ÖVP eine Regierung bilden, kommt es in regelmässigen Abständen zu Entgleisungen von Funktionären. Die FPÖ spricht von «Einzelfällen». Doch ist die Liste an «Einzelfällen» mittlerweile so lang, dass man Schwierigkeiten hat, den Überblick zu bewahren: Da ist die sogenannte NS-Liederbuch-Affäre, bei der Texte mit antisemitischem Inhalt («Gebt Gas, ihr alten Germanen! Wir schaffen die siebte Million!») im Umkreis des FPÖ-Politikers Udo Landbauer gefunden wurden. Da ist Konrad Weiss, einer der Pressesprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der in einer Zeitschrift argumentierte, die Österreicher würden auch «nach der Katastrophe von 1945» zur «deutschen Ethnie» gehören. Da ist Strache selbst, der von «Bevölkerungsaustausch» spricht, einer Theorie der rechtsextremen Szenen, auf die sich der Attentäter von Christchurch in seinem Manifest berief. Da ist Christian Schilcher, FPÖ-Vizebürgermeister der Gemeinde Braunau, der MigrantInnen in einem Gedicht mit Ratten verglich. Und da ist der jüngste «Einzelfall», der jetzt eine Debatte über Pressefreiheit ausgelöst hat.

Galionsfigur der freien Presse

Es geht um ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der studentischen Vorfeldorganisation der FPÖ. Darauf zu sehen ist ein blondes Paar in Tracht, das von finsteren, hämischen, offenbar fremdländischen Fratzen mit Hakennase umgeben ist. Dahinter ragen zwei Minarette in die Luft. «Tradition schlägt Migration!» steht darauf. Man muss nicht Geschichte studiert haben, um Parallelen zu den Sujets zu sehen, mit denen Nazis einst gegen Juden hetzten.

Das dachte sich auch der Journalist Armin Wolf, als er Harald Vilimsky, EU-Spitzenkandidat der FPÖ, ins Studio einlud. Wolf moderiert die Sendung «Zeit im Bild 2», die reichweitenstärkste Nachrichtensendung des Landes, ausgestrahlt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF). Wolf ist bekannt für seine Interviews. Er hakt so lange nach, bis er eine Antwort bekommt. Er überführt PolitikerInnen regelmässig ihrer Lügen. Und er konfrontiert sie mit Fakten. Wolf ist so etwas wie die Galionsfigur der freien Presse in Österreich. Jeder Angriff auf ihn bedeutet einen Angriff auf alle, die sich kritischem Journalismus verschrieben haben.

Für das Interview mit Vilimsky blendete Wolf eine Titelseite der NS-Zeitschrift «Stürmer» ein. Darauf zu sehen ist eine antisemitische Karikatur, die den Fratzen auf dem FPÖ-Plakat sehr ähnlich sieht. «Können Sie mir sagen, was die beiden Darstellungen voneinander unterscheidet?», fragte Wolf.

Vilimsky drohte Wolf daraufhin live auf Sendung mit «Konsequenzen». Der blaue Vorsitzende des Stiftungsrats im ORF, Norbert Steger, legte Wolf eine «Auszeit» nahe. Die NZZ schreibt, Vilimskys Ärger sei «verständlich» und Wolfs Nazivergleiche seien «leichtfertig».

Nein, Vilimskys Ärger ist nicht verständlich. Er ist ein Weckruf, dass die Pressefreiheit im Land bedroht ist. Seitdem die FPÖ in Österreich mitregiert, ist das Klima gegen kritische JournalistInnen rauer geworden. Das von der FPÖ bestellte Innenministerium hat beispielsweise eine Liste von unliebsamen Medien erstellen lassen. Unlängst ist Österreich in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fünf Plätze nach hinten gerutscht. Im Stile Donald Trumps werfen FPÖ-Politiker JournalistInnen regelmässig vor, Unwahrheiten zu verbreiten, Fakten zu verzerren oder einer linkslinken Hetzkampagne aufgesessen zu sein. Alles, um nur nicht ihre Fragen beantworten zu müssen.

Die Grenzen des Sagbaren

Die Angriffe auf JournalistInnen und die wiederkehrenden «Einzelfälle» haben eines gemeinsam: Sie dehnen die Grenzen des Sagbaren aus, bis sich alle daran gewöhnt haben und niemand mehr aufschreit. Genau das macht die FPÖ so gefährlich. Die Partei hat nicht nur die Regierung nach rechts gerückt, sondern den Diskurs im ganzen Land. Der Medienjournalist Harald Fidler hat das gut auf den Punkt gebracht: «Der FPÖ geht es nicht darum, Armin Wolf loszuwerden. Es geht ihnen darum, die vielen kleinen Armin Wolfs im Land einzuschüchtern.»

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