Nr. 41/2020 vom 08.10.2020

Demokratie im Dienst der Macht

Warum die anstehende Wahl in Bolivien nie hätte stattfinden dürfen. Und wieso jene in Venezuela das Ende des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó sein wird.

Von Toni Keppeler

Mit Pachamama gegen die rechtskatholische Übergangspräsidentin: Eine Medizinfrau mit Senatspräsidentin Eva Copa vom Movimiento al Socialismo in einem Vorort von La Paz. FOTO: DAVID MERCADO, REUTERS

Am 18. Oktober hätte die nie gewählte Regierung Boliviens die Gelegenheit gehabt, sich bei der Wiederholung der Präsidentschafts- und Parlamentswahl der Bevölkerung zu stellen. Sie tut es lieber nicht. Wahlen sind ihre Sache nicht.

Die rechtskatholische Jeanine Áñez, vorher Hinterbänklerin im Senat für eine ultrarechte Kleinpartei, war im November 2019 nach einem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales zur Übergangspräsidentin ausgerufen worden. Zuvor waren Präsident und Parlament neu gewählt worden, Morales hatte äusserst knapp gewonnen: Gerade einmal 35 000 Stimmen hoben ihn über die notwendige Schwelle. Nach dem Wahlrecht haben KandidatInnen mit mehr als vierzig Prozent der Stimmen und mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung vor den nächstplatzierten gleich im ersten Wahlgang gewonnen.

Die Opposition warf Morales Wahlbetrug vor, die BeobachterInnen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützten sie. Es habe, schrieben sie in einem Bericht, im Lauf der Stimmenauszählung einen «unerklärlichen Umschwung» gegeben, «der den Ausgang der Wahl drastisch verändert hat». Mit diesem Rückenwind mobilisierte die rechte Opposition zu Demonstrationen und Strassenschlachten, die Sicherheitskräfte schlugen sich auf die Seite der Protestierenden. Schliesslich zwang der Armeechef mit seinen Panzern im Rücken den Präsidenten zum Rücktritt. Morales floh ins Exil.

Wer die letzten Wahlen in Bolivien verfolgt hat, weiss, dass das, was die OAS-BeobachterInnen einen «unerklärlichen Umschwung» nennen, Normalität ist: Gegen Ende der Auszählung hat der Stimmenanteil von Morales stets erheblich zugenommen, weil da jeweils die Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten eintreffen. Und genau dort hat Morales die meisten UnterstützerInnen.

Palasteinzug mit Bibel

Inzwischen haben auch zwei US-amerikanische Universitäten das Verdikt der OAS auseinandergenommen. Die WahlstatistikspezialistInnen der University of Pennsylvania fanden im Bericht «methodische Fehler», und das Election Data and Science Lab des Massachusetts Institute of Technology schrieb in einer Studie: «Es gibt keinen substanziellen statistischen Beweis für Wahlbetrug.» Kurzum: Áñez hätte nie Übergangspräsidentin werden dürfen.

Nach der Verfassung wäre sie in diesem Amt reine Statthalterin gewesen – mit der einzigen Aufgabe, die Wiederholung der Wahl zu organisieren. Stattdessen krempelten sie und ihr Team die gesamte Politik des Landes um. Ihr Einzug in den Regierungssitz in La Paz ist legendär: Da kam in einem mehrheitlich indigenen Land eine blonde weisse Frau mit hoch erhobener Bibel und verkündete, der Kult für die Pachamama (Mutter Erde) und sonstiger indigener Glaube habe keinen Platz mehr.

Der Rassismus, der nach dreizehn Jahren unter dem indigenen Präsidenten Morales überwunden zu sein schien, feierte seine triumphale Rückkehr. Ministerinnen wurden genauso ausgetauscht wie die Botschafter in den wichtigen Ländern. Bolivien, das zuvor zusammen mit Venezuela, Nicaragua und Kuba einen linken Block in Lateinamerika gebildet hatte, biederte sich aussenpolitisch bei den USA und seinen rechten Freunden an.

Die AnhängerInnen der Morales-Partei Movimiento al Socialismo (MAS) wurden verfolgt. Ihre Proteste erstickten die Sicherheitskräfte regelmässig mit Tränengasgranaten und einem Kugelhagel. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Amnesty International sind dabei mindestens 35 Menschen getötet und 833 erheblich verletzt worden.

Human Rights Watch wirft der Regierung Áñez derweil vor, sie würde das Justizsystem benutzen, um Morales und dessen Partei zu verfolgen. Es gebe willkürliche Verhaftungen von ParteifunktionärInnen, gegen Morales laufen gar Ermittlungen wegen «Terrorismus». Einziger Beweis: Er soll in einem abgehörten Telefongespräch aus dem Exil einen Bauernführer zum «Kämpfen» aufgefordert haben. Bei einer Verurteilung drohen Morales zwanzig Jahre Haft. Seine Kandidatur für einen Sitz im Senat bei der kommenden Wahl wurde von einem Gericht untersagt.

Wenn Lügen keine Früchte tragen

Áñez und ihren politischen FreundInnen ging es von Anfang an nicht um Demokratie, sondern um Macht. Die Wahl, die zunächst im Mai stattfinden sollte, wurde immer wieder verschoben. Als sich Áñez fest im Sattel glaubte, kündigte sie an, sich selbst um die Präsidentschaft zu bewerben. Gefälschte Nachrichten sollten ein günstiges Umfeld dafür schaffen.

Die Regierung nahm die US-Firma CLS Strategies unter Vertrag, die auf Internetplattformen eine Schmutzkampagne gegen den MAS und Jubelmeldungen über Áñez verbreitete. Der US-Konzern Facebook, sonst nicht so heikel mit Fake News, gab bekannt, man habe 55 von dieser Firma eingerichtete Profile auf Facebook und 33 auf Instagram wegen Falschmeldungen vom Netz genommen. Die Propagandaschlacht hat ohnehin nicht gefruchtet.

Als eine Umfrage drei Wochen vor der Wahl nur zehn Prozent der Stimmen für Áñez prognostizierte, zog sie ihre Kandidatur zurück. Seither zerbröselt ihre Regierung. Vergangene Woche trat Wirtschaftsminister Óscar Ortiz zurück und setzte sich ins Ausland ab. Auch der Arbeits- und der Entwicklungsminister verliessen ihre Posten. Favorit ist nun der MAS-Kandidat Luis Arce. Umfragen geben ihm knapp über vierzig Prozent. Der Zweitplatzierte, der neoliberale Carlos Mesa, liegt fast fünfzehn Prozentpunkte zurück. Durch den Rückzug von Áñez könnte er aber aufholen.

Rein formal gesehen war Áñez korrekt ins Amt gekommen. Zusammen mit Morales waren auch sein Vizepräsident und der Präsident des Senats zurückgetreten. Die stellvertretende Senatspräsidentin Áñez war dann die Nächste in der Nachfolge. Aber es ist in Lateinamerika längst üblich, dass demokratische Spielregeln nicht mehr sind als Instrumente im Kampf um die Macht.

Putsch, Komplott und Söldnerfirmen

So wurde 2012 in Paraguay der linke Präsident Fernando Lugo von einem rechts dominierten Parlament scheinbar legal seines Amts enthoben. Doch die Vorwürfe gegen ihn waren erfunden. Ähnlich erging es 2016 der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei. Auch die Instrumentalisierung der Justiz zu machtpolitischen Zwecken ist nicht neu.

Bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl von 2018 war Rousseffs Vorgänger und Parteifreund, Luiz Inácio Lula da Silva, haushoher Favorit. Er wurde durch einen Komplott des Untersuchungsrichters Sérgio Moro und der Staatsanwaltschaft mit fadenscheinigen Beweisen wegen Korruption ins Gefängnis gebracht. Das öffnete den Weg für den rechtsextremen Jair Bolsonaro, der Moro zum Dank zum Justizminister machte (dieser ist inzwischen zurückgetreten).

Aber es sind nicht nur die Rechten, die die Spielregeln der Demokratie für ihre Zwecke verbiegen. In Venezuela sind staatliche Institutionen spätestens seit der Parlamentswahl von 2015 nur noch Instrumente in einem erbitterten Machtkampf. Das rechte Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democratica hatte diese Wahl haushoch gewonnen. Präsident Nicolás Maduro vom Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) liess daraufhin Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten – die der grösste Teil der Opposition boykottierte.

Maduro wollte gar keine neue Verfassung, sondern ein Gremium, das über dem Parlament steht und dessen Gesetze und Beschlüsse für nichtig erklären kann, und das hat die Versammlung auch getan. Drei Jahre lang tagte dieses Gremium, ohne auch nur eine seiner Sitzungen einer neuen Verfassung zu widmen. Schliesslich erklärte der Vorsitzende, Diosdado Cabello, was alle schon wussten: Man habe das auch gar nicht vor. Das von der Opposition dominierte Parlament war damit entmachtet. Am 6. Dezember soll nun ein neues gewählt werden. Dann werden die Karten neu gemischt.

Die Opposition brauchte immerhin zwei Jahre, um auf Maduros Schachzug mit der verfassunggebenden Versammlung zu reagieren. Anfang 2019 wurde der Oppositionspolitiker Juan Guaidó von der ultrarechten Kleinpartei Voluntad Popular zum Präsidenten des oppositionellen Parlaments gewählt und rief sich zwei Tage später selbst zum «rechtmässigen Präsidenten» des Landes aus. Es gehörten einige Verbiegungen der Verfassung dazu, um dies zu begründen. Diese nämlich sieht nur im Fall eines Machtvakuums vor, dass der Parlamentspräsident für dreissig Tage Übergangspräsident wird, um Neuwahlen zu veranstalten.

Dieses Machtvakuum gab es nie, und die dreissig Tage sind längst vorbei. Man hätte Guaidó als politischen Hochstapler ignorieren können. Aber mehr als fünfzig Länder erkannten ihn als Präsidenten von Venezuela an, darunter die USA und die meisten Staaten der Europäischen Union.

Guaidó versuchte zunächst, Maduro mit Massendemonstrationen zu stürzen. Vergeblich. Dann wollte er einen Militärputsch anzetteln, aber die Armee machte nicht mit. Schliesslich nahm er in Miami die Söldnerfirma Silvercorp unter Vertrag. Im Mai dieses Jahres landeten rund fünfzig aus Kolumbien kommende Söldner in Schlauchbooten an der Küste Venezuelas. Sie wollten Maduro aus dem Präsidentenpalast entführen und in die USA verschleppen. Die Aktion flog schon vorher auf, die Armee erwartete die Söldner. In einem kurzen Gefecht wurden acht von ihnen getötet, zwei US-Amerikaner wurden verhaftet.

Neue Allianzen gegen Maduro

US-Präsident Donald Trump hat all diese Versuche mit einem Wirtschaftskrieg unterstützt, der vor allem die für Venezuela überlebenswichtigen Erdölexporte so gut wie verunmöglicht. Das Oppositionsbündnis aber ist zerbrochen. Mitte September forderte der wirtschaftsliberale Politiker Henrique Capriles Guaidó auf, er solle «endlich damit aufhören, im Internet den Präsidenten zu spielen».

Capriles war Maduro bei der Präsidentschaftswahl von 2013 nur knapp unterlegen. Er und die gemässigteren Oppositionsparteien wollen an der Parlamentswahl teilnehmen, Guaidó und seine HardlinerInnen werden sie boykottieren.

Ganz chancenlos ist Capriles nicht. Seit 2014 steckt Venezuela in einer tiefen Wirtschaftskrise, die jetzt durch die Coronapandemie noch einmal verschärft wurde. Maduro hält sich mit rabiaten Methoden an der Macht. Nach einem Mitte September veröffentlichten Uno-Bericht gehen Sicherheitskräfte systematisch mit Mord, Folter und sexueller Gewalt gegen AnhängerInnen der Opposition vor. Seit 2014 seien rund 3000 solcher Fälle dokumentiert worden.

Auch die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen ist äusserst prekär. In den vergangenen Tagen gab es im ganzen Land Demonstrationen, weil die Strom- und die Trinkwasserversorgung ständig kollabieren und nirgendwo Gas zum Kochen zu finden ist. Zu den Protesten hat nicht Guaidó aufgerufen, sondern die in der Alternativa Popular Revolucionaria zusammengeschlossenen Linksparteien. Diese hatten lange zusammen mit Maduros PSUV einen Wahlblock gebildet, treten nun aber gegen ihn an.

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