Nr. 28/2019 vom 11.07.2019

Ende der linken Krisenverwaltung

War es eigenes Verschulden oder die Macht der äusseren Umstände? Die Niederlage der regierenden Linken in Griechenland resultierte aus der Wechselwirkung beider Ursachen.

Von Niels Kadritzke

Der Ausdruck «Ironie der Geschichte» ist zu schwach für das, was sich in Griechenland am vergangenen Wahlsonntag vollzogen hat. Denn die Geschichte präsentierte sich geradezu sarkastisch: In Athen wird mit der Nea Dimokratia (ND) wieder dieselbe Partei regieren, die unter Ministerpräsident Kostas Karamanlis zwischen 2004 und 2009 die Voraussetzungen für jene «Rettungspolitik» geschaffen hatte, die den GriechInnen durch das Regime der Troika – bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds – und der Finanzmärkte aufgezwungen wurde.

Der Wahlsieg der ND bedeutet die Ablösung der Regierung von Alexis Tsipras und das Ende eines Experiments, das es so in Europa nie zuvor gegeben hatte. Inmitten einer ökonomischen und sozialen Katastrophe überflügelte im Januar 2015 mit Syriza eine marginale Linkspartei die etablierte Konkurrenz, und sie traute sich zu, die Sparpolitik zu beenden.

Kapitulation vor der Realität

Schon damals fragten sich skeptische BeobachterInnen, ob das gut gehen könnte. Heute zeigt sich: Das eigentliche Wunder besteht darin, dass die Tsipras-Regierung über vier Jahre lang durchgehalten hat.

Möglich war dies nur zum Preis der Anpassung an die Machtverhältnisse – was Tsipras viele linke Fans verübeln. Den ungleichen Kampf hat er unter Anleitung seines Finanzministers Yanis Varoufakis fünf Monate lang geführt – und verloren. Nachdem er sich im Juli 2015 gezwungen sah, ein drittes Rettungspaket zu beantragen, musste sich die Regierung fortan darauf beschränken, die Sparpolitik sozial möglichst verträglich auszugestalten.

Nach seiner Kapitulation vor der Realität wurde Tsipras von vielen als «Verräter» denunziert. Sie übersehen, dass er mit Syriza den Mut hatte, im September 2015 erneut eine Volksbefragung abzuhalten. Die Partei wiederholte ihren Erfolg, wenn auch bei verminderter Wahlbeteiligung, und konnte eine zweite Regierung bilden. Seitdem entwickelte sich Syriza unaufhaltsam in Richtung Sozialdemokratie. Das Parteietikett «Koalition der radikalen Linken» entsprach längst nicht mehr dem politischen Inhalt; die grosse Wette von Tsipras und seiner Partei lautete bloss noch, ob sie die unvermeidlichen Verluste am linken Rand durch Gewinne in der linken Mitte würden kompensieren können.

Die Wahlniederlage vom Sonntag ist nicht eindeutig: Die Syriza-Parteiführung hatte nach den Europawahlen Ende Mai mit einem noch grösseren Einbruch gerechnet. Ihre Ursache liegt derweil irgendwo in der Wechselwirkung zwischen eigenen Fehlern und äusseren Umständen. Wichtigstes Handicap war die Krise selbst, deren soziale Folgen den Alltag eines Grossteils der Bevölkerung bestimmen; viele haben ihr persönliches Elend der Krisenverwaltung zugerechnet. Die Regierung hat viele WählerInnen zusätzlich verbittert, indem sie einzelne Wirtschaftsindikatoren – etwa die nur langsam sinkende Arbeitslosenquote – als «Erfolge» anpries, obwohl die meisten von einer Verbesserung noch nichts zu spüren bekamen.

Ein Grossteil der Wahlberechtigten hat dennoch nicht gegen Syriza gestimmt, sondern ist der Parlamentswahl einfach ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung hat mit nur 57,9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. WahlanalytikerInnen orten die entscheidenden Verluste von Syriza bei der Mittelschicht, die von Steuererhöhungen betroffen war. Genau diese Mittelklasse umwarb die ND mit ihrem Versprechen massiver Steuersenkungen, die angeblich das Wirtschaftswachstum beflügeln sollen.

Opportunistisches Lavieren

Die potenziellen WählerInnen links der Mitte hat Syriza indes auch anderweitig enttäuscht: Ihrem Versprechen, den Klientelismus zu bekämpfen, sind keine Taten gefolgt. Alexis Tsipras selbst hat immer wieder die verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft gegeisselt, die er auf den «dysfunktionalen und verbürokratisierten» Staatssektor zurückführte. Deshalb versprach er den WählerInnen einen «bürgernahen und effizienten» öffentlichen Dienst. Das Versprechen hat die Syriza-Regierung nie eingelöst, ja nicht einmal richtig angepackt. Nach vier Jahren an der Macht mehrten sich sogar die Anzeichen, dass sich die Partei selbst dem System anzugleichen begann. Syriza-Abgeordnete brachten Gesetze durch, die nur eine enge Klientel bedienten; andere hievten ihre Sprösslinge auf lukrative Posten in der Parlamentsverwaltung. Zwar hat Syriza das Korruptionsniveau der ND oder der sozialdemokratischen Pasok noch längst nicht erreicht, doch ihre WählerInnenschaft bestraft selbst kleine Sündenfälle strenger als jene der alten Klientelparteien.

Wie viele Stimmen das gekostet hat, ist schwer zu ermitteln. Eindeutig ist dagegen, dass Syriza mehrere Prozentpunkte aufgrund der mutigen Aussenpolitik der Tsipras-Regierung verloren hat. Das Prespa-Abkommen mit Nordmazedonien im letzten Sommer war eine uneigennützige Tat, die als historischer Erfolg in Erinnerung bleiben wird. Selbst der Intimfeind von Tsipras, der deutsche Exfinanzminister Wolfgang Schäuble, konnte nicht umhin, dem griechischen Regierungschef wegen seines Muts zum Kompromiss mit dem Nachbarstaat eine «beachtliche staatsmännische Leistung» zu bescheinigen.

Gegen dieses Abkommen mit Skopje hat die Nea Dimokratia eine demagogische Propaganda betrieben, die ihr nun vor allem in Nordgriechenland viele Stimmen eingebracht hat. Als ND-Vorsitzender hat Kyriakos Mitsotakis diese Kampagne zugelassen. Gleichzeitig signalisierte er seinen EU-Partnern – auch im konservativen Lager –, eine ND-Regierung werde den Vertrag nicht aufkündigen, obwohl die Chauvinisten seiner eigenen Partei genau dies fordern.

In dieser Frage wird Mitsotakis nicht mehr lange opportunistisch lavieren können, wie er es im griechischen Wahlkampf getan hat. Mit der Aussage, er werde ein Veto gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien einlegen, hat er die EU-Partner nachhaltig irritiert. Dort wird man sich nach wie vor fragen müssen, ob der neue Ministerpräsident tatsächlich der «Reformer» ist, als der er sich inszeniert – oder ob er in aussenpolitischen Fragen ein Gefangener der «alten», nationalistischen ND geblieben ist.

Ein vernichtendes Urteil

Trotz allem: Mit dem Wahlergebnis von 31,5 Prozent hat Syriza nicht nur ihre Überlebenschancen gewahrt. Vielmehr kann die Niederlage vom 7. Juli einer ernüchterten Syriza sogar eine vorzügliche Lehre sein.

In einer ersten Analyse des Wahlresultats hat Tsipras betont, seine Partei habe immerhin die von der ND angestrebte «strategische Niederlage» abwenden können. Noch wichtiger war für Syriza allerdings ein anderer Erfolg: Sie hat fast viermal so viele Stimmen gewonnen wie die verschlissene Pasok – im Gewand «Bewegung des Wandels» namens Kinal. Damit ist geklärt, welche Partei in Zukunft die linke Mitte des politischen Spektrums repräsentieren wird. Und diese Partei wird reichlich Gelegenheit bekommen, die Korruption und die neoliberale Politik der neuen ND-Regierung zu kritisieren.

Das setzt allerdings voraus, dass die Linkspartei ihre Aufgabe innerhalb der griechischen Gesellschaft klar definiert. Im Juni 2014, noch vor dem ersten Syriza-Wahlsieg, beschrieb der marxistische Querdenker Slavoj Zizek die historische Mission von Syriza präzis: Angesichts von Korruption und Klientelismus sei für linke Regierungen die wichtigste Aufgabe, einen profanen bürgerlichen Staat aufzubauen, der «irgendwie einem normalen liberalen demokratischen System ähnelt». Am Ende der vierjährigen Regierungsperiode hat sich gezeigt, dass Syriza diese Aufgabe nicht angegangen ist.

Bei einer Umfrage im vergangenen November lautete eine Frage, ob der Staat heute besser oder schlechter funktioniere als vor fünf Jahren. Nur 19 Prozent der Befragten sagten «besser»; 29 Prozent meinten «gleich schlecht» und 51 Prozent «schlechter». Selbst 54 Prozent der Syriza-WählerInnen befanden, der Staat funktioniere mit einer Tsipras-Regierung schlechter oder ebenso schlecht. Für eine Partei, die beansprucht, die Bedürfnisse der «vielen» gegen die Interessen einer oligarchischen Elite zu vertreten, ist das ein vernichtendes Urteil.

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