Griechenland vor der Wahl: Politik unter Zwang
Der Linkspartei Syriza drohen bei den Wahlen vom Sonntag Verluste. Die von der EU aufgezwungenen Sparprogramme haben den Enthusiasmus der Basis zum Erliegen gebracht.
Nur acht Monate nach den letzten Parlamentswahlen werden die GriechInnen am Sonntag erneut an die Wahlurnen gebeten. Hatte die Linkspartei Syriza unter Führung von Alexis Tsipras im Januar noch 36,3 Prozent der Stimmen erreicht, so droht jetzt gemäss Umfragen ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte. Die konservative Nea Dimokratia (ND) könnte Syriza gar als stärkste Partei überflügeln.
Am Montagabend duellierte sich Tsipras mit dem neuen Parteichef der ND, Evangelos Meimarakis, in einer Fernsehdebatte. Gleich zu Beginn machte Tsipras deutlich, dass eine gemeinsame Regierungsbildung mit den Konservativen für die Syriza nicht infrage komme. Man wolle keine «unnatürliche Koalition», betonte Tsipras. Meimarakis hingegen würde mit dem Linkenchef koalieren. Er plädierte für eine «Nationalmannschaft», um das Land aus der Krise zu führen. Beide Parteichefs zeigten sich geläutert – sie hätten aus ihren Fehlern gelernt. Meimarakis hat mit seiner väterlichen Art die ND aus ihrem Tief geführt.
Während die Politiker debattieren, herrscht bei vielen Unsicherheit. Wen wählen, wenn die Linke trotz anderslautender Versprechungen vor den letzten Wahlen letztlich den Sparvorgaben der EU und des Internationalen Währungsfonds zustimmen musste und die konservativ-sozialdemokratische Vorgängerregierung sich zuvor als unfähig erwiesen hatte? Viele sind es müde geworden, irgendeiner Partei zu glauben.
Absturz ging weiter
So geht es auch dem freien Architekten Konstantinos. Der 33-Jährige wählte am 25. Januar voller Hoffnung Syriza. Jetzt ist er komplett desillusioniert. «Ich hatte gedacht, dass eine Regierung, die sich zur radikalen Linken zählt, sich nicht so leicht unterdrücken lässt», seufzt er. Doch bei den Verhandlungen mit den Gläubigern in Brüssel sei Regierungschef Tsipras eingeknickt. Der linke Politiker habe sich neoliberalen Kräften gebeugt. In den letzten Jahren seien die Aufträge stark zurückgegangen, sagt Konstantinos. Wer brauche schon Architekten in Zeiten, in denen alles stagniere? Er lacht bitter auf. Unter der linken Regierung von Alexis Tsipras sei alles nochmals schlimmer geworden, als es unter der konservativen vorherigen Regierung mit Antonis Samaras an der Spitze jemals gewesen sei. Besonders negativ bemerkbar machte sich bei Konstantinos die Kapitalverkehrskontrolle, die fünf Monate nach dem Regierungswechsel in Kraft trat. Die Syriza-Regierung war zu dem Schritt gezwungen worden, weil die Europäische Zentralbank den Geldfluss zu den griechischen Banken reduzierte. Für Konstantinos fielen deswegen einige der sowieso schon spärlichen Aufträge komplett aus.
Konstantinos steht für viele GriechInnen. Für zahlreiche der einstigen Syriza-AnhängerInnen hat die Partei als Linke versagt. Sie liess sich vom zuvor proklamierten Kurs abbringen, obwohl das griechische Volk am 5. Juli beim Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der internationalen Gläubiger mit «ochi», mit Nein, abgestimmt hatte. Tsipras beugte sich in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli dennoch den Bedingungen der Gläubiger für einen weiteren Kredit. Ein Verrat für viele. Auch für PolitikerInnen aus den eigenen Reihen.
Linke Syriza-Abspaltung
«Wir mussten uns von Syriza trennen», sagt Kostas Isychos, Sprecher der neu gegründeten Partei Volkseinheit (LAE). Isychos gehörte innerhalb der Syriza zur Linken Plattform und sitzt im nationalen Parlament. Zusammen mit 24 weiteren gewählten Abgeordneten, inklusive des Umwelt- und Energieministers Panagiotis Lafazanis, spaltete er sich von Syriza ab. «Es war uns, ethisch gesehen, unmöglich, diesen Kurs weiterhin mitzuvertreten», betont Isychos. Tsipras habe mit der Unterzeichnung des Abkommens das Land unter Vormundschaft der EU gebracht. Dass Tsipras keine andere Wahl blieb, wie dieser oft sagt, möchte Isychos nicht gelten lassen. «Das ist original Margaret Thatchers Ansatz!», findet der 53-Jährige und weist auf die TINA-Theorie («There is no alternative») der früheren britischen Premierministerin hin. Das dürfe von einer Linksregierung nicht übernommen werden. Wer Alternativen anstrebe, der arbeite auch intensiv, um solche zu ermöglichen. Und das habe die Syriza-Parteiführung nicht getan. Für die neue linke Partei unter Führung von Lafazanis sei es zwar Priorität, eine Lösung innerhalb des Euro zu finden, dabei dürften Alternativen aber nicht ausser Acht gelassen werden. Isychos spielt auf einen möglichen Austritt aus der Eurozone an. Die Regierung Tsipras habe falsche Versprechungen gegeben. Das Verschieben von Sparauflagen sei in den Vordergrund gerückt. Das Volk und seine Rechte gerieten immer stärker in den Hintergrund, so Isychos.
«Das Ansehen der Linken ist stark angeschlagen mit dem, was Syriza getan hat», sagt Olga Klitza. Die 31-Jährige gehörte bis vor kurzem zur Jugendorganisation des linksradikalen Flügels von Syriza. Nun hat auch sie sich der LAE angeschlossen. Die Forderungen der Gläubiger zu unterschreiben sei die totale politische Kapitulation des linken Parteienbündnisses gewesen, so Klitza. Die LAE könnte gemäss Umfragen die Dreiprozenthürde knapp überspringen. Zu einer Koalition mit Syriza wird es jedoch kaum kommen, da die LAE alle Sparauflagen der EU rigoros ablehnt.
Syriza will EU ändern
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Syriza-Regierung überhaupt eine Alternative hatte. Anstatt sich vom derzeitigen Entwurf Europas gänzlich abzuwenden, wolle man die Strukturen von innen heraus ändern, sagt Giorgios Katrougalos der WOZ. Das Syriza-Mitglied ist im Juli zum Arbeitsminister ernannt worden. Es gehe hier nicht mehr um Begriffe wie «links» oder «rechts». «Links sein in Europa bedeutet momentan, dem Neoliberalismus entgegenzutreten», so Katrougalos. Und um das zu tun, dürfe man das Bündnis Europa nicht einfach verlassen. Europa teile sich momentan in zwei Lager: «In dasjenige, das ein gesellschaftliches Europa mit Menschenrechten will, und in ein anderes, das ein Europa des Neoliberalismus erzwingen will, indem Sparprogramme auferlegt werden.»
In Brüssel habe Parteichef Alexis Tsipras bis zum Schluss versucht, aus der Einbahnstrasse der Verhandlungen zu entkommen, so Katrougalos. Deswegen sei auch die Volksabstimmung abgehalten worden, um deutlich zu machen, dass sich nicht nur die Regierung, sondern auch das griechische Volk gegen die Forderungen der Gläubiger ausspreche, betont er. «Wir wurden von den Gläubigern dazu gezwungen, die Vereinbarung zu unterschreiben. Ansonsten hätten wir jegliche Liquidität im Land verloren. Wir mussten diesen Kompromiss eingehen, denn wir wollen in der EU bleiben, um sie zu ändern.» Das sei das Ziel von Syriza.
Wahlarithmetik
Auch dieses Mal könnten die Wahlen des griechischen Parlaments zu mühsamen Koalitionsverhandlungen führen. Insgesamt werden 300 Sitze vergeben. 250 davon werden je nach Stärke auf diejenigen Parteien verteilt, die mindestens drei Prozent der Stimmen erreichen. 50 Sitze gehen zusätzlich an die Partei mit den meisten Stimmen.
Jede der drei führenden Parteien hat drei Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Falls alle scheitern, werden die Parteiführungen vom Präsidenten zusammengerufen. Er wird dann versuchen, doch noch eine mehrheitsfähige Regierung zusammenzustellen.
Europäische Linke : Lehren aus der Syriza-Erpressung
Die Art und Weise, wie die linke griechische Regierung am 13. Juli in Brüssel zum Einlenken für neue Sparmassnahmen gezwungen wurde, hat innerhalb der europäischen Linken zu anhaltenden Diskussionen geführt. Letztlich habe sich an jenem Tag die Erpressbarkeit einer einzelnen linken Regierung gegenüber der Macht der EU gezeigt, heisst es in einem kürzlich erschienenen Manifest. Darin ruft der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen mit der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, dem früheren deutschen Finanzminister Oskar Lafontaine (Die Linke), dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, dem linken italienischen Finanzpolitiker Stefano Fassina und anderen zu einer Kampagne gegen die Krisenpolitik der EU auf.
Die Linke in Europa wird aufgefordert, als «Plan A» auf eine Neuverhandlung der europäischen Verträge hinzuarbeiten. Die EU-Politik, die zu Massenarbeitslosigkeit und Sozialdumping führe, müsse beendet werden. Mittels zivilen Ungehorsams soll willkürlichen Praktiken und irrationalen «Regeln» der EU-Institutionen ein Ende gesetzt werden. Es dürfe nicht sein, dass etwa die Eurogruppe weiterhin niemandem rechenschaftspflichtig sei und die Europäische Zentralbank als «unpolitisch» und «unabhängig» angesehen werde, wenn sie doch tatsächlich hoch politisch agiere und «voll abhängig von korrupten Bankern und deren politischen Agenten» sei.
Falls Plan A nicht umsetzbar sei, wollen die VerfasserInnen einen Plan B in der Hinterhand haben, der Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Euro beinhaltet. Denn eine Währung sei kein Folterinstrument und auch keine Waffe, um eine Demokratie zu zerstören. Mitte November wollen die Verfasser des Aufrufs an einem grossen Treffen darüber diskutieren.
Daniel Stern
