Nr. 33/2019 vom 15.08.2019

Im Kampf gegen die Unsichtbarkeit

In Paris machen Sans-Papiers mit Aktionen auf ihre Situation aufmerksam. Kürzlich haben sie das Panthéon besetzt. Ein Besuch.

Von Lorenz Naegeli, Paris

«Gilets noirs, Gilets noirs», hallt es Mitte Juli durch die riesige Halle des Pariser Panthéon. Mehr als 600 Sans-Papiers und ihre UnterstützerInnen haben den symbolträchtigen Bau im Herzen der Stadt besetzt, um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen und bessere Lebensbedingungen zu fordern. Umgeben von aufgebrachten MitstreiterInnen, fordert ein junger Mann am Mikrofon den französischen Premierminister Édouard Philippe zu Verhandlungen auf, wie auf einem Video zu sehen ist, das im Internet kursiert.

Rund zwei Wochen später sitzt Aziza Achour im Büro der Sans-Papiers-Vereinigung Droits devant im Keller eines Wohnblocks am Stadtrand von Paris und erzählt von der Panthéon-Besetzung. «Wir wollten mit dem Premierminister reden, doch der schickte nur die Polizei. Sie haben den Vordereingang abgeriegelt und uns durch den Hinterausgang gedrängt, auf einen mit Polizeifahrzeugen abgesperrten Strassenteil. Dort haben sie uns dann verprügelt», so Achour, die früher selbst papierlos war und vor rund zehn Jahren einen Aufenthaltsstatus erhielt. Die übrigen AktivistInnen nicken bestätigend und zeigen Fotos vom Polizeieinsatz oder Aufnahmen von sich im Spital.

«Die Polizei hat uns angelogen und entgegen dem Versprechen des Einsatzleiters Leute verhaftet», heisst es einen Tag später auch auf der Pressekonferenz der Gilets noirs auf der Place de la Sorbonne. Die Beteiligten sind immer noch sichtlich betroffen, schockiert vom Ausmass der Polizeigewalt: Bei der Besetzung des Panthéon waren mehr als dreissig Personen verletzt und ebenso viele weitere verhaftet worden.

ArbeiterInnen ohne Rechte

Inspiriert von den Gilets jaunes, die in Frankreich seit Monaten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron protestieren, ist im letzten November die Bewegung der Gilets noirs entstanden. Abgesehen vom Namen bestehen aber nur lose Verbindungen zwischen den Gelbwesten und den aufständischen Sans-Papiers. Sie seien ArbeiterInnen ohne Rechte, sagen die AktivistInnen, «kämpfende Migranten». Die aus dem Grossraum Paris stammende Bewegung vereint Sans-Papiers, AsylbewerberInnen und auf der Strasse lebende Menschen.

Lanciert wurde sie aus dem Umfeld des Kollektivs La Chapelle Debout, das sich gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung von MigrantInnen wehrt. «Die Gilets noirs haben sich im Geist vergangener Kämpfe der Sans-Papiers-Bewegung gegründet und wollen sie wiederbeleben. Viele haben genug vom Demonstrieren und wollen das Heft in die eigene Hand nehmen», sagt Aktivistin Maria Decourts, die ihren wahren Namen nicht in der Zeitung lesen will.

In Frankreich leben schätzungsweise zwischen 300 000 und 500 000 Personen ohne gültige Papiere. Etliche davon arbeiten, oft unter prekären Bedingungen. Wie viele es genau sind, lässt sich kaum sagen, denn die meisten dieser Menschen bleiben aus Angst vor Strafverfolgung oder Ausschaffung unsichtbar.

Die Aktionen der Gilets noirs hingegen helfen dabei, die Situation der Sans-Papiers in die Öffentlichkeit zu tragen. Öffentlichkeitswirksame Proteste von Sans-Papiers hätten eine lange Tradition, sagt Aziza Achour. Schon 2004 hätten sie den Sitz der Sarkozy-Partei UMP besetzt, um eine permanente Arbeitsbewilligung für Sans-Papiers zu fordern.

Die Panthéon-Besetzung war nicht das erste Mal, dass die Gilets noirs mit einer Aktion in Erscheinung treten. Im Mai blockierten mehrere Hundert AktivistInnen während über zwei Stunden den Zugang zum Terminal II des Pariser Flughafens Roissy-Charles de Gaulle. Der Protest galt der Beteiligung von Air France an Ausschaffungsflügen – einer zusätzlichen Einnahmequelle für die Fluggesellschaft, so Maria Decourts. «Den Polizisten, die die Ausschaffungen vollstrecken, werden sogar Meilen gutgeschrieben.»

Bei ihrer Blockade am Flughafen prangerten die AktivistInnen aber auch etwas anderes an: die miserablen Bedingungen in Asyleinrichtungen, besonders jene im nahe gelegenen Verwaltungsgefängnis von Mesnil-Amelot, einem sogenannten Centre de rétention administrative. In solchen Gefängnissen, von denen es in Frankreich 24 gibt, werden Personen ohne Aufenthaltsbewilligung festgehalten.

«Es ist ein Gefängnis – eines, das dich mit der Zeit umbringt», sagt Carlos Rabe Agui, der ebenfalls bei Droits devant aktiv ist. Vor ein paar Wochen hat sich die Organisation La Cimade, die den Insassen von Mesnil-Amelot Rechtshilfe leistete und die Haftbedingungen dokumentierte, aus Protest über die Zustände zurückgezogen. Sie berichtete über «beispiellose Gewalt», die sie auf das Asyl- und Einwanderungsgesetz der Regierung Macron zurückführte. Besonders klagte die Gruppe die Verlängerung der Haftzeit von 45 auf 90 Tage und die von Innenminister Christophe Castaner verfolgte härtere Gangart gegenüber MigrantInnen an.

Profitieren vom Prekariat

Knapp einen Monat nach der Flughafenblockade fand eine weitere Aktion der Gilets noirs statt. Diesmal blockierten über 200 Sans-Papiers den Hauptsitz der Elior-Gruppe, des weltweit grössten Unternehmens im Bereich Catering und Servicedienstleistungen. Sie warfen dem Konzern vor, von ihrer prekären Lage zu profitieren: weil die Sans-Papiers günstige Arbeitskräfte und unfreiwillige KonsumentInnen in einem seien. Die Firma beliefert verschiedene Asyleinrichtungen mit günstigem Essen, unter anderem auch das Verwaltungsgefängnis Mesnil-Amelot.

Abdulaye Yattabary befindet sich seit längerem im Streit mit Elior. «Obwohl ich acht Monate für sie gearbeitet habe, weigerten sie sich, mir meinen Lohn auszuzahlen», sagt er. Doch die Aktion der Gilets noirs zeigte Wirkung, denn in einem Brief hat das Unternehmen sich bei Yattabary entschuldigt sowie Lohnnachzahlungen und Hilfe beim Regularisierungsprozess in Aussicht gestellt. Für Yattabary ist das nicht genug: «Wir wollen eine Lösung für alle. Elior aber ist zu solchen Verhandlungen nicht bereit. Stattdessen versuchten sie, Zeit zu gewinnen und die Bewegung zu spalten.»

Auch ein anderer Angestellter hat mit Elior schlechte Erfahrungen gemacht. «Obwohl ich verschiedenste Arbeiten erledigte und viel Verantwortung innehatte, wurde mir nur ein Zeugnis als Abwäscher ausgestellt. Auch der Lohn war entsprechend. Dabei habe ich auch in der Qualitätskontrolle gearbeitet, Essen zubereitet und im Service ausgeholfen», sagt Yussuf Konaté. Trotz mehrmaligem Nachfragen habe sich die Firma geweigert, ihm ein entsprechendes Zeugnis zu schreiben.

Die AktivistInnen sammelten daraufhin mehr als 200 Dossiers von Sans-Papiers, die bei Elior angestellt sind. Diese hätten nur so von Unregelmässigkeiten gestrotzt, sagt Maria Decourts. «Gehaltsabrechnungen und Verträge sind so unübersichtlich, dass Stunden durcheinandergebracht werden. Es gibt unzählige Verstösse, die vor Gericht gebracht werden könnten.» Schliesslich erklärte sich Elior doch noch zu Gesprächen bereit und nahm 23 Dossiers zur Prüfung entgegen. Die Verhandlungen laufen zurzeit. Sowohl Air France wie auch Elior haben eine Anfrage der WOZ zu den Vorwürfen unbeantwortet gelassen.

Nationaler Aktionstag geplant

Für ihren weiteren Kampf wollen sich die Gilets noirs national wie international vernetzen und «gemeinsam mit jenen Bewegungen eine Front bilden, die ebenfalls gegen Ausbeutung und staatlichen Rassismus kämpfen», heisst es an der Pressekonferenz Ende Juli. Ein erster nationaler Aktionstag ist für den Herbst geplant.

Sie seien durch die Entwicklung der Bewegung ermutigt worden, sagen Mitglieder der Gilets noirs. «Wir werden jeden Tag mehr, und wir werden noch lange nicht ruhen. Die Angst hat die Seite gewechselt.» Ähnliches erzählt Aziza Achour in ihrem Büro. «Wir dachten zuerst, dass sich die Polizeigewalt negativ auf die Bewegung auswirkt und viele eingeschüchtert sind. Aber das Gegenteil war der Fall», sagt die Aktivistin.

Auf der Place de la Sorbonne zeigt sich am Tag der Pressekonferenz, dass vielleicht die Angst, nicht aber die Macht die Seiten gewechselt hat: Die Polizei verbietet den gemeinsamen Abzug der Gilets noirs, der Platz darf nur in Gruppen von maximal fünf Personen verlassen werden. Und kaum ist er frei, posieren schon die ersten TouristInnen wieder für Erinnerungsfotos.

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