Repression : Exarchias «Säuberung» hat begonnen

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Spezialeinheiten, Hubschrauber, Drohnen: Die griechische Polizei hat am Montag mit einem massiven Aufgebot das autonome Viertel Exarchia in Athen gestürmt. Die Einheiten räumten beim Einsatz vier besetzte Gebäude, von denen drei Geflüchtete beherbergt hatten. Gemäss alternativen Medienplattformen brachte die Polizei 143 Personen auf die Ausländerbehörde, um ihren Aufenthaltsstatus zu prüfen, darunter 35 Minderjährige. Um einer Räumung zuvorzukommen, hatte im Juli bereits das besetzte City Plaza Hotel, in dem Geflüchtete lebten, präventiv seine Tore geschlossen.

Die Offensive gegen die autonomen Zentren erfolgte nur knapp zwei Monate nach der Wahl der neuen konservativen Regierung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Partei Nea Dimokratia hat Exarchia schon seit seinem Amtsantritt im Visier. Er hat angekündigt, das Viertel zu «säubern» und die «Anarchie im Viertel zu zerlegen». Law and Order: So lautet das Versprechen des Regierungschefs, der dazu die in Griechenland für ihre Brutalität berüchtigte Delta-Polizeieinheit wiedereinführen und bis Ende Jahr 1500 neue PolizistInnen einstellen will. Für Exarchia hegt die neue Regierung die Vision eines «Montmartre von Athen»; das Viertel soll aufgewertet, Graffiti sollen entfernt, smarte Strassenlampen installiert werden.

Das Parlament hat zudem beschlossen, das sogenannte Universitätsasyl abzuschaffen – ein in Europa einzigartiges Gesetz, das der Polizei in Griechenland seit dem StudentInnenaufstand gegen die Militärdiktatur verbietet, Universitätsgelände zu betreten. Die erste Phase des Angriffs auf Exarchia folgte nun just zum Ferienende. Bedroht sind 23 Besetzungen, in 11 davon leben Flüchtlinge. Im ganzen Distrikt gibt es 49 Besetzungen. Dazu kommen zahlreiche gemietete autonome Zentren. Die autonome Szene hat zum Widerstand aufgerufen. Sie kündigte an, das Viertel zu verteidigen. Von Bürgerwehren ist die Rede, Proteste sind angekündigt. Der griechischen Hauptstadt steht wohl ein heisser Herbst bevor.