Nr. 11/2021 vom 18.03.2021

Die Kinder von nebenan

Seit gut eineinhalb Jahren ist in Griechenland die neoliberal-konservative Nea Dimokratia unter Kyriakos Mitsotakis an der Regierung. Der Premier spaltet die Gesellschaft entlang von historischen Bruchlinien.

Von Theodora Mavropoulos

Syriza-Chef Alexis Tsipras spricht von der «Atmosphäre eines Polizeistaats»: Protest am 7. März im Athener Vorort Nea Smyrni gegen Polizeigewalt. Foto: Ane Edition / Imago

Ein junger Mann, umringt von Polizisten, schreit: «Ponao» – es tut mir weh! Einer der Polizisten traktiert ihn immer wieder heftig mit einem Schlagstock. Der Gefangene trägt weder eine Waffe, noch versucht er sich zu wehren, hebt bloss schützend die Hände vor seinen Körper.

Kurz zuvor hat er sich verbal in eine Kontrolle eingemischt, bei der die Polizisten einem Paar ein hohes Bussgeld auferlegen wollten. Das Paar hatte sich auf eine Bank gesetzt, obwohl in Coronazeiten im öffentlichen Raum nur das Spazierengehen erlaubt ist.

Videos von Polizeigewalt

Um die Regeln durchzusetzen, sind in Athen zahlreiche Polizeitrupps unterwegs. Mehr Polizei einzustellen, war eines der Wahlversprechen von Kyriakos Mitsotakis, dem seit 2019 amtierenden Premier der neoliberal-konservativen Partei Nea Dimokratia. Nun werden schnell ausgebildete, oft noch unerfahrene PolizistInnen losgeschickt, die den Situationen oftmals nicht deeskalierend, sondern mit gewaltvoller Autorität begegnen. So auch am Sonntagnachmittag des 7. März im familienfreundlichen Athener Vorort Nea Smyrni.

Der Mann versucht, sich von den Polizisten loszureissen, wird aber von den volluniformierten Helmträgern erneut eingekreist – er schreit vor Angst. Dann schlagen die Polizisten den Mann so zusammen, dass er hinterher ins Krankenhaus gebracht werden muss. PassantInnen filmen den Vorfall – das Video verbreitet sich in Windeseile.

Zwei Tage später versammeln sich etwa 5000 Protestierende in Nea Smyrni, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der friedliche Protest, bei dem sonst zerstrittene linke Gruppierungen geschlossen nebeneinanderstehen, mündet am späten Abend in Gewalt. DemonstrantInnen attackieren die Polizei, reissen einen Polizisten von seinem Motorrad und schlagen ihn spitalreif.

Zahlreiche Protestierende werden auf der Demonstration festgenommen. AnwältInnen berichten, ihre KlientInnen seien nicht nur auf der Demonstration, sondern auch hinterher auf der Polizeiwache von Polizisten misshandelt worden. Frauen sei mit sexueller Gewalt gedroht worden. In den nächsten Tagen kursieren weitere Videos von brutalen Übergriffen der griechischen Polizei auf PassantInnen.

Linkenchef Alexis Tsipras – Expremier und Vorsitzender der oppositionellen Syriza – forderte kurz nach den gewaltsamen Zusammenstössen in Nea Smyrni eine Debatte im Parlament. Dort warf er Premier Mitsotakis vor, Polizeigewalt zu dulden und die Atmosphäre eines Polizeistaats zu schaffen.

Mitsotakis entschuldigte sich zwar in seiner Rede bei den Opfern von Polizeigewalt – und fügte lächelnd an, das gelte auch für die Polizeigewalt unter der früheren Syriza-Regierung. In der gleichen Rede bezeichnete er die PolizistInnen jedoch als «Kinder von nebenan». Er forderte die Opposition nachdrücklich auf, die Gesetzeshüter «nicht ins Visier zu nehmen». Er lasse die jüngsten Fälle von Polizeigewalt untersuchen.

Mitsotakis spielt hier mit dem Feuer. Unter Linken mag die Polizei nirgendwo besonders beliebt sein. Doch in Griechenland ist die traditionelle Aversion gegen die Staatsgewalt tief mit der Geschichte des Landes verwoben: In den Zeiten des Bürgerkriegs (1946–1949), der die griechische Bevölkerung in links und rechts spaltete, kämpfte die Polizei auf der Seite der Konservativen gegen die Linken. Während der Militärjunta (1967–1974) agierte sie im Namen der faschistischen Obristen. Die aktuellen Ereignisse rufen alte Erinnerungen wach.

Räumung der Universität

Nur wenige Tage nach den Vorfällen in Athen eskaliert die Situation in der Hafenstadt Thessaloniki. Gewaltvoll beenden Polizisten die Besetzung des Hauptgebäudes der Universität. Die Polizei hat leichtes Spiel, denn 2019 löste Premier Mitsotakis ein weiteres Wahlversprechen ein und hob das Uniasylgesetz auf. Dieses hatte es Polizei und Militär verboten, die griechischen Universitätsgelände zu betreten – eine Folge von Ereignissen am Ende der Obristenherrschaft: Am 17. November 1973 war ein StudentInnenaufstand im Athener Polytechnion blutig niedergeschlagen worden, der sich gegen die damals herrschende Militärdiktatur gerichtet hatte. Zahlreiche StudentInnen waren dabei ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Diktatur wurde daraufhin das Uniasyl eingeführt. Es schützte die akademische Freiheit und bot Raum für gesellschaftlichen Widerspruch, wurde aber auch von Kleinkriminellen ausgenutzt.

Die Studierenden in Thessaloniki besetzten das Universitätsgebäude aus Protest gegen ein neu geplantes Gesetz der konservativen Regierung. Es integriert die Polizei direkt in den Campus: Eine Universitätspolizei soll dort für Sicherheit sorgen, weil es immer wieder zu Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen komme. Das sehen auch prominente Mitglieder der Nea Dimokratia und selbst die Polizeigewerkschaft kritisch. Mitsotakis lässt sich aber nicht beirren und hält an seinem Vorhaben fest. Die Räumung der Universität Thessaloniki mündet in einer Strassenschlacht, die bis in die Innenstadt reicht. Die Protestierenden werfen Molotowcocktails auf die PolizistInnen, diese setzen Tränengas ein.

Zur weiteren Spannung trägt der Premier im Umgang mit einem prominenten politischen Gefangenen bei. Dimitris Koufontinas trat am 8. Januar in den Hungerstreik, um seine Rückverlegung ins Athener Korydallos-Gefängnis zu erreichen. Der heute 63-Jährige war Mitglied der bewaffneten Organisation «17. November», die sich nach dem Tag der blutigen Niederschlagung des StudentInnenaufstands im Athener Polytechnion benannt hat. Von 1975 bis 2002 verübte sie in Griechenland über hundert Anschläge und ermordete dabei 23 Menschen. Ziele ihrer Anschläge waren Militärs und Polizei, Geheimdienstler sowie Grossunternehmerinnen. Dabei kamen auch Passantinnen und Zivilisten ums Leben.

Hungerstreik beendet

Im Jahr 2002 stellte sich Koufontinas der griechischen Polizei. Er wurde für elf Morde verantwortlich gemacht, hinzu kommen Raubüberfälle und Sprengstoffanschläge. Koufontinas erhielt eine Haftstrafe von elf Mal lebenslänglich zuzüglich 25 Jahren. Bis 2018 war er im Korydallos-Gefängnis inhaftiert. Unter der linken Regierung von Alexis Tsipras wurde Koufontinas dann erlaubt, in ein ländliches Gefängnis mit besseren Haftbedingungen verlegt zu werden.

Doch der heutige Premier Mitsotakis veranlasste nach seiner Wahl ein Gesetz, das die Lockerungen gegenüber Koufontinas zurücknimmt. Dieser soll ins Hochsicherheitsgefängnis von Domokos in Mittelgriechenland kommen. Dort sitzen auch Mitglieder der faschistischen Partei Goldene Morgenröte, die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verurteilt wurden. Die rechtsradikale Partei war jahrelang im griechischen Parlament vertreten, wurde im vergangenen Jahr jedoch als kriminell eingestuft.

In einer Erklärung bezeichnete Koufontinas seine geplante Verlegung in dieses Gefängnis als «Krieg» seitens des konservativen Staates gegen ihn. BeobachterInnen vermuten hinter der Veranlassung auch eine Art Rache, denn 1989 wurde Pavlos Bakogiannis – Schwager des heutigen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis – von Mitgliedern der Organisation «17. November» erschossen.

Koufontinas musste während seines Hungerstreiks, der von zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen begleitet wurde, wegen Nierenversagen wiederbelebt werden. Jetzt hat er – trotz unnachgiebigem Mitsotakis – seinen Hungerstreik beendet. «Was da draussen passiert, ist viel wichtiger», so Koufontinas.

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