Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Kein Sprit für Supinos Jacht

Simonetta Sommaruga präsentiert gute Vorschläge zur Medienförderung. Eine Einschränkung bleibt aber nötig.

Von Kaspar Surber

Ab in den Papierkorb! Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat Doris Leuthards Entwurf für ein neues Mediengesetz dorthin befördert, wo er hingehört. Es begann ja schon mit dem Titel, der von «elektronischen Medien» sprach. Als ginge es um Medien, die sich irgendwie an eine Steckdose anschliessen liessen. Zudem sollte sich die Medienförderung auf audiovisuelle Inhalte beschränken, wie wenn Nachrichtenseiten ohne Text auskämen. Schliesslich sollte auch noch eine gigantische Regulierungsbehörde geschaffen werden.

Zwei Jahre hatte sich die Branche über Leuthards Entwurf gebeugt. Immerhin, die Zeit ist nicht verloren: Die medienpolitische Diskussion hat an Tiefe gewonnen, die Gewerkschaften sind neu erwacht, Interessengruppen und Publizistikwissenschaft reden mit. Auch bei den Parteien ist das medienpolitische Bewusstsein stärker geworden. Zur neuen Dringlichkeit passt, dass Sommaruga die Presse auch ohne neues Gesetz im digitalen Wandel unterstützen will. Letzte Woche hat die neue Medienministerin ihr Massnahmenpaket durch den Bundesrat gebracht. So sollen kostenpflichtige Onlinemedien mit fünfzig Millionen Franken pro Jahr gefördert werden, die Postzustellung von Zeitungen soll neu ebenfalls mit fünfzig Millionen Franken verbilligt werden, bisher waren es dreissig Millionen. Nachrichtenagenturen wie die SDA, Kontrollorgane wie der Presserat, IT-Infrastrukturprojekte und Aus- und Weiterbildungskurse sollen auch unterstützt werden.

Digitales Durcheinander

Das Massnahmenpaket weist in die richtige Richtung. Bevor es nächstes Jahr ins Parlament kommt, braucht es aber noch einigen Klärungsbedarf. Mit dem Begriff «Onlinemedien» ist man zwar im 21. Jahrhundert angekommen, doch noch immer ist er ziemlich unscharf. Fast alle Medientitel sind heute Hybride zwischen gedruckten und digitalen Produkten. So bildet die Grundlage der E-Papers, die viele auf ihren Tablets lesen, noch immer die jeweilige Printzeitung. Das Durcheinander zeigt sich auch bei den Abos. Wohl werden immer mehr reine Digitalabos verkauft, die meisten LeserInnen erhalten die digitale Nutzung aber gratis zu ihrem Printabo, ob bei der NZZ oder der WOZ. Eine saubere Lösung für die Subventionsberechnung wäre es, alle Abos einzubeziehen.

Wobei überhaupt irritiert, dass Sommaruga nur kostenpflichtige Inhalte fördern will. Auch hier ist die Trennung unscharf. So ist etwa die Website des «Tages-Anzeigers» ein Gemisch aus kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalten. Vor allem könnten kostenlose, aber innovative Lokalportale wie «Tsüri.ch», «Zentralplus» oder das neu startende «Bajour» nicht unterstützt werden. Möchten sie Aufmerksamkeit finden, können sie ihre Artikel nicht hinter eine Paywall stellen. Eine Möglichkeit wäre es, die Subventionierung nicht auf die Zahl der Abos auszurichten, sondern beispielsweise auf die Redaktionsstellen, über die ein Medium verfügt. Dass die Posttaxen neu auch für Medien mit einer Auflage von über 40 000 Exemplaren verbilligt werden sollen: Dagegen lässt sich wenig einwenden, sofern die Förderung der kleineren Titel, die auch für diese Zeitung eine wichtige Existenzgrundlage bildet, dadurch nicht geringer wird.

Und die hohen Renditen?

Insgesamt haben die Fördermassnahmen, wie sie Sommaruga skizziert, einen grossen Vorteil: Weil sie auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen abstellen, wird keine inhaltliche Einmischung durch den Staat möglich sein. Die Massnahmen sind erkennbar auf Regionalzeitungen von CH Media von Peter Wanner und der NZZ ausgerichtet, die wirtschaftlich zu kämpfen haben. Die Vorschläge haben aber auch einen Nachteil. So können auch Medienkonzerne subventioniert werden, die noch immer bestens rentieren. Sowohl Ringier wie auch Tamedia erzielten im letzten Jahr dank ihrer Onlinerubrikenmärkte einen Gewinn von je über hundert Millionen Franken.

Firmen und Holdings, die Gewinn an die AktionärInnen ausschütten, statt ihn vollständig in den Journalismus zu investieren, sollten keine staatliche Unterstützung erhalten. Nicht dass am Ende noch indirekt die Kunstsammlung der Familie Ringier oder die Jacht von Tamedia-Präsident Pietro Supino subventioniert werden.

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