Nr. 36/2019 vom 05.09.2019

Druck auf Mercosur-Abkommen wächst

Von Sarah Schmalz

Im brasilianischen Amazonasregenwald sind in den letzten Tagen rund 2000 neue Brände gezählt worden. Jair Bolsonaro hat inzwischen zwar unter dem Druck der westlichen Staaten Truppen ins Katastrophengebiet geschickt. Doch der Schutz des Regenwalds und der indigenen Bevölkerung wird auch künftig nicht zu den Prioritäten des rechtsextremen Präsidenten zählen. Hierzulande formiert sich derweil zunehmend politischer Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. An ihrer Delegiertenversammlung haben die Grünen letzten Samstag das Referendum gegen das Abkommen beschlossen, das der Schweizer Exportwirtschaft neue Märkte eröffnen soll. Verbindliche Richtlinien zur Nachhaltigkeit fehlen im Abkommen. Tiefere Importzölle für Rindfleisch und Sojaprodukte würden den Landverbrauch anheizen und damit die Rodung des Regenwalds vorantreiben.

Die Grünen kündigten am Samstag an, man werde das Mercosur-Abkommen der Efta-Staaten stoppen – wenn es bis zur Ratifizierung keinen Ansatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten enthalte. Die grüne Nationalrätin Maya Graf erinnerte den Bundesrat an den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssouveränität, der die Schweiz zu nachhaltigen Handelsbeziehungen verpflichtet. Auch die SP fordert eine andere Aussenhandelspolitik. Sie will, dass künftig wichtige Akteure früher in die Verhandlungen einbezogen werden. SP-Aussenpolitiker Fabian Molina ruft die alte Forderung der Partei nach einem «Aussenhandelsgesetz» in Erinnerung. Es brauche einen transparenten demokratischen Prozess und das Mitspracherecht aller Anspruchsgruppen. Molina will den Bundesrat zudem bei jedem Abkommen zu einer Nachhaltigkeitsstudie verpflichten. Für einen entsprechenden Vorstoss sei es zu früh, sagt er auf Nachfrage. Er führe derzeit aber verschiedene Gespräche und spüre auch beim Bauernverband ein gewisses Interesse.

Widerstand gibt es inzwischen auch gegen das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Kritik war erst in einzelnen Ländern aufgekommen. Nun äusserte sich erstmals auch die EU-Kommission skeptisch. Auch aus dem EU-Parlament kommen Forderungen nach «Garantien» und «Nachbesserungen».

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