Nr. 42/2019 vom 17.10.2019

Für das Recht, nicht die Fahne

Die harten Urteile gegen VertreterInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bringen die Massen wieder auf die Strasse – und lassen die nationale Frage in den Hintergrund treten.

Von Raul Zelik

Nach der Urteilsverkündung am Montag: Blockade des Flughafens Prat bei Barcelona. Foto: David Zorrakino, Getty

Nachdem der oberste Gerichtshof Spaniens neun führende Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen von neun bis dreizehn Jahren verurteilt hatte, ist der Katalonienkonflikt wieder eskaliert. Zehntausende besetzten am Montagabend den Flughafen von Barcelona, Autobahnen und Zugstrecken wurden blockiert, und für Freitag rufen kleinere Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Die Polizei geht mit grosser Brutalität gegen die Proteste vor: Über 200 Menschen wurden bereits verletzt, eine Person hat ein Auge, eine weitere einen Hoden verloren.

Groteskes Vorgehen

Auch wenn harte Strafen erwartet wurden, werden die Urteile in Katalonien doch als neuerlicher Beweis dafür verstanden, dass der spanische Staat jede politische Lösung ablehnt. Vor allem die Urteile gegen Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, die ehemaligen Vorsitzenden der beiden grössten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, riefen Empörung hervor. Cuixart und Sànchez waren festgenommen worden, als sie am 23. September 2017 eine Menschenmenge, die gegen die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums durch die Guardia Civil protestierte, zu beschwichtigen versucht hatten. Kaum weniger absurd war das Urteil gegen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die allein dafür elf Jahre ins Gefängnis muss, dass sie im katalanischen Parlament eine Debatte über die Verabschiedung einer neuen Verfassung zugelassen hat.

Besonders grotesk am Vorgehen des spanischen Staates ist, dass er die zerstrittene Unabhängigkeitsbewegung immer wieder zusammenschweisst. Nach dem Referendum vom Oktober 2017 hatten sich nämlich die beiden grossen katalanischen Parteien, die bürgerlichen Junts per Catalunya des exilierten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und die sozialdemokratische Esquerra Republicana (ERC) des inhaftierten Wirtschaftsministers Oriol Junqueras, überworfen. Puigdemont, der als Regierungschef lange eine Verhandlungslösung angestrebt hatte, übernahm nach der gewaltsamen Niederschlagung des Referendums radikalere Positionen. Die ERC von Oriol Junqueras hingegen, die Puigdemont vor dem Referendum für seine Unentschlossenheit kritisiert hatte, gibt sich nun kompromissbereit und hat der PSOE-Regierung in Madrid immer wieder ihre Unterstützung angeboten.

Ein Gerichtshof mit undichten Stellen

Die jüngsten Ereignisse zeigen den Beteiligten jedoch, dass es auch unter dem PSOE keine Verhandlungen geben wird. Vor allem die Details am Rand der Urteilsverkündung sprechen eine klare Sprache. So liess der oberste Gerichtshof das Urteil noch vor der Verkündung an die Medien durchsickern – und zwar ausgerechnet am 12. Oktober, dem Nationalfeiertag, an dem Spanien der Eroberung seiner Kolonien gedenkt. Auf den Hinweis, dass Urteile normalerweise nicht in der Presse verkündet werden, reagierte der vorsitzende Richter Manuel Marchena mit der Bemerkung, ein Durchsickern sei bei einem zwölfköpfigen Gericht kaum zu vermeiden.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der als Richter an der Audiencia Nacional in den nuller Jahren die Folter von Untersuchungsgefangenen deckte, hat angekündigt, dass man auch gegen die neuen Proteste hart vorgehen werde. Besonders die anonymen OrganisatorInnen der Internetplattform «Demokratischer Tsunami», die zu massenhaftem zivilem Ungehorsam aufruft, will Grande-Marlaska dingfest machen.

Immerhin eine positive Folge hat die Repression: Die nationale Frage rückt in Katalonien in den Hintergrund. Auch Organisationen, die der Unabhängigkeitsfrage gleichgültig gegenüberstehen, rufen nun zu Massenprotesten auf. So verkündete die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CNT, es gehe dabei nicht um «Fahnen oder Vaterländer, sondern um individuelle und kollektive Rechte», und die Bewegung gegen Zwangsräumungen PAH erklärte, man werde mit anderen gegen die Abschaffung demokratischer Freiheiten kämpfen.

Die spanischen Wahlen am 10. November werden von den Auseinandersetzungen in Katalonien überschattet sein.

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