Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Teilen und Herrschen zieht nicht mehr

Im Libanon vereinen sich Christen, Sunnitinnen, Schiiten und Drusinnen gegen die korrupte Regierung. Sie wollen keine Reförmchen – sondern ein neues System. Ihr Protest hat Gemeinsamkeiten mit jenen im Irak.

Von Marguerite Meyer und Meret Michel, Beirut

Eine junge Frau tritt wutentbrannt dem bewaffneten Bodyguard eines Ministers zwischen die Beine. Jede Revolution hat ihre Ikone – das ist jene der aktuellen im Libanon. Das Video entstand am ersten Abend der Proteste in Beirut.

Die Szene steht exemplarisch für die Demonstrationen, die krawallartig begannen und immer grösser, friedlicher und ausgelassener wurden – trotz des anfänglichen Eingreifens durch Armee und Polizei. Hunderttausende von Menschen strömten auf den Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts, rasch sprangen die Demonstrationen auf andere Städte über: nach Tripoli, nach Sidon und Tyros, in die Provinz.

«Der Graben zwischen der politischen Klasse und dem Rest der Bevölkerung ist riesig», sagt Lydia Assouad, Ökonomin am Carnegie Middle East Center. «Im Libanon ist die politische und wirtschaftliche Elite mehr und mehr von der Realität der Bevölkerung entfernt.» Das zeigte sich schon Tage zuvor, als das Land auf andere Art Feuer gefangen hatte: Brände zerstörten die Wälder des Chouf-Gebirges, Heimat der Zeder, des nationalen Emblems. Das Entsetzen wich der Wut: Die Löschhelikopter waren nicht einsatzfähig. Sie waren jahrelang nicht gewartet worden.

Eine Steuer auf Whatsapp-Anrufe

Dann kam der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die Regierung kündigte die Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Anrufe an, sechs Dollar pro Monat. Den Dienst nutzen alle, nicht zuletzt wegen der horrenden Mobilfunkkosten. «Ich kann das nicht glauben», sagt ein Demonstrant. «Das zeigt einfach, dass ihnen der Alltag der Leute egal ist.»

Die libanesische Revolution hat trotz ihrer Dringlichkeit und sechs Todesopfern auch eine fröhliche Seite: DJs bespielen nachts die Menge, die Menschen tanzen und singen Slogans. Der beliebteste lautet: «Hela hela hela ho, Gebran Bassil, kess emmo!» – eine wüste Beschimpfung des Aussenministers. Das zeigt: Die Bevölkerung hat jeden Respekt vor der korrupten Elite verloren, die das Land seit Jahrzehnten im Stillstand gefangen hält.

Die Ökonomin Assouad überrascht es nicht, dass die Bevölkerung auf die Strasse geht: «Das grösste Problem sind das korrupte System, der Klientelismus und die immense Ungleichverteilung des Reichtums», sagt sie. Das oberste eine Prozent der Bevölkerung erwirtschafte ein Viertel des nationalen Einkommens, eine Mittelklasse wie in Europa gebe es nicht. Es brauche daher eine grundlegende Reform des Steuersystems. «Eine Lösung wäre die Einführung von höheren Steuern für Firmen und reiche Privatpersonen», sagt Assouad. «Doch ich fürchte, die politische Elite ist nicht daran interessiert, sich um ihr eigenes Vermögen zu erleichtern.»

Halbgare Reformversprechen

Premierminister Saad Hariri hatte sich nach Ausbruch der Proteste 72 Stunden Zeit gelassen. Nach dieser Frist verkündete er Reformvorschläge, etwa die Halbierung der Löhne von MinisterInnen und ParlamentarierInnen. «Das ist populistisch», sagt Assouad jedoch. Andere Ideen, wie die Besteuerung von Bankgewinnen, gingen zwar in die richtige Richtung. «Doch wie das umgesetzt werden soll, ist unklar», so Assouad. Auf der Strasse kommen die Ankündigungen jedenfalls nicht gut an. Zu gross ist der Zorn.

«Die Proteste markieren einen historischen Wendepunkt», sagt Bassel Salloukh, Professor für Politikwissenschaft an der Lebanese American University. Er selbst habe nur zwei Tage zuvor seinen StudentInnen als Arbeitsthema die Frage vorgeschlagen, warum die Menschen trotz der Wirtschaftskrise nicht schon längst die Strassen blockierten. «Jetzt müssen wir uns wohl ein neues Thema suchen.»

Das politische System des Libanon ist entlang religiöser Trennlinien organisiert. Das soll die Machtteilung zwischen den Christinnen, Sunniten, Schiitinnen und Drusen und deren Interessenwahrung sicherstellen. Die Beziehung zwischen BürgerInnen und Staat wird über die Führer dieser Religionsgemeinschaften vermittelt. «Dieses System soll verhindern, dass sich die Leute über diese Grenzen hinweg organisieren», sagt Salloukh. «Und genau dieses System ist nun explodiert.»

Dreissig Jahre nach dem Abkommen von Taif, mit dem am 22. Oktober 1989 offiziell der Libanesische Bürgerkrieg beendet wurde, hätten die DemonstrantInnen nun ihrerseits das Ende des Bürgerkriegs erklärt. Denn eine wirkliche Wiedervereinigung habe es nie gegeben – im Gegenteil: Die Herrschenden hätten die Gemeinschaften gegeneinander ausgespielt, um ihre Macht zu sichern. Jetzt aber revoltierten alle gegen sie. «Es ist eine neue Gemeinschaft, die hier entstanden ist», sagt Salloukh. «Eine, die sich gegen die konfessionelle Ordnung im Land stellt.»

Viel erinnert an den Irak

Egal mit wem man dieser Tage auf der Strasse spricht, immer wieder wird betont: «Wir sind in erster Linie Libanesen.» So sind an den Protesten fast ausschliesslich Nationalflaggen zu sehen – und keine Parteifahnen. Gemeinsamkeiten werden betont, Imame und Priester tanzen zusammen. An Häuserwände werden Graffiti für LGBT-Rechte gesprayt. Jeden Morgen stehen zudem in Beirut Dutzende Freiwillige bereit, die den Abfall der vergangenen Nacht wegräumen. «Ich weiss nicht, wie lange diese Stimmung anhält», sagt eine junge Frau, die mit ihrer Schwester und ihrer Mutter auf die Strasse geht, «aber im Moment fühlt sich das fantastisch an.»

Einen Wendepunkt markieren die Proteste noch aus einem anderen Grund. «Das Volk will den Sturz des Regimes», der vielleicht bekannteste Slogan des Arabischen Frühlings 2011, ist auch jetzt immer wieder zu hören. Im Unterschied zu den Demonstrationen gegen die Müllkrise 2015 geht es nicht mehr um einzelne Missstände. «Die Leute haben die Nase voll», sagt Salloukh, sie wollten eine Änderung des gesamten Systems.

Im Gegensatz zu den Protesten 2011 gegen die Diktaturen in Syrien, Ägypten oder Libyen gebe es im Libanon nicht den einen Kopf, den man fordern könnte. «Wir haben nicht einen König, wir haben sieben oder acht», sagt Salloukh. Das libanesische System ist so am ehesten mit demjenigen im Irak zu vergleichen. Auch dort ist die Macht über Quoten zwischen den Volks- und Religionsgruppen aufgeteilt. Auch dort haben in den vergangenen Wochen vor allem junge Leute zu Tausenden demonstriert und eine Alternative zur herrschenden Ordnung gefordert.

Die Missstände in den beiden Ländern – Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur – gleichen sich, ebenso wie die Identifikation der Protestierenden als «IrakerInnen» und «LibanesInnen». Zum Protest im Irak schrieb Fanar Haddad vom Middle East Institute: «Der Kampf gleicht weniger dem Stoss gegen einen Felsen», wie er Proteste gegen eine straff organisierte Diktatur charakterisiert. Es sei eher wie «Boxen gegen Gelee».

Im Irak wurden die Proteste von Armee, Polizei und Milizen jedoch brutal niedergeschlagen. Im Libanon hielten sich zumindest die staatlichen Ordnungskräfte bisher weitgehend zurück. Dass die «konfessionelle Ordnung», wie Salloukh es nennt, zurückschlagen würde, sei allerdings nur eine Frage der Zeit. «Das herrschende System wird nicht in einer Woche kollabieren», sagt er. «Der Kampf für eine neue Ordnung im Libanon wird lange dauern.»

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