Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Ein Signal für Europa

Von Anna Jikhareva

Für einmal versetzte ein Ereignis in der Schweiz die internationale Presse in ungläubiges Staunen. Wo sonst vor allem die nächste rassistische Initiative der SVP die Schlagzeilen dominiert, standen nach der Wahl vom Sonntag links-grüne Erfolge im Zentrum. Von «tektonischen Verschiebungen» sprach der «Guardian», «ein grünes Erdbeben» im Nachbarland machte «Le Monde» aus. Auch in anderen Medien fand das Wahlergebnis in Naturmetaphern Ausdruck. So etwas war man von diesem kleinen Land inmitten des europäischen Kontinents nicht gewöhnt.

Nach der rechtsbürgerlichen Blockade der vergangenen Legislatur rückt die Schweiz also deutlich nach links: Trotz der Verluste der SP gewinnt dieses Lager vierzehn Sitze, im Ständerat könnte es bald so stark sein wie noch nie. Mit einem Zuwachs von siebzehn Mandaten – als einzige Partei seit hundert Jahren – haben vor allem die Grünen Grund zum Feiern. Und die Frauen: Ihr Anteil im Nationalrat steigt auf über 42 Prozent. Damit rückt die Schweiz im globalen Vergleich von Platz 38 auf Rang 15 – und überholt Länder wie Dänemark oder Frankreich. Künftig wird das Parlament also grüner und feministischer, linker und jünger. Ein Zeitenwechsel.

Demgegenüber steht die SVP als grosse Verliererin da. Statt den prognostizierten 2,1 büsste sie 3,6 Prozentpunkte ein und verlor zwölf Sitze – so viele wie keine Partei zuvor. Die Stimmbevölkerung habe «die extreme Rechte zurechtgewiesen», bilanzierte die «New York Times». «Der Rechtsrutsch ist Geschichte», schrieb die «Süddeutsche Zeitung».

Auch wenn ein Requiem auf den hiesigen Rechtspopulismus wohl verfrüht wäre: Für Europas Rechte, die stets so sehnsuchtsvoll in Richtung Alpen blickt, könnte die Niederlage der SVP zum Fanal werden. Ein Hinweis darauf, dass der Nationalismus seinen Zenit überschritten hat. Seit Jahrzehnten schon ist die Schweiz Europas rechtes Labor. Lange vor der polnischen PiS und dem Fidesz in Ungarn, der deutschen AfD und der italienischen Lega prägte die SVP den politischen Diskurs. Sie nutzte die direkte Demokratie, um Minderheiten zu schikanieren – und wurde dafür von ihren ausländischen Verbündeten bewundert.

Erfunden hat die SVP den Schweizer Rechtspopulismus allerdings nicht. 2020 jährt sich die «Überfremdungsinitiative» von James Schwarzenbach zum 50. Mal. Trotz ihrer Ablehnung veränderte sie die Schweiz für immer: Sie bereitete den Boden für den Aufstieg der SVP unter dem Milliardär Christoph Blocher. Nach fast dreissig Jahren fing deren Stern zuletzt allerdings an zu sinken. Seit der «Durchsetzungsinitiative» haben die RechtspopulistInnen gleich mehrere Abstimmungen verloren. Und auch wenn sie weiterhin stärkste Kraft bleibt: Ihre Verluste befördern die SVP auf das Niveau von 1991.

So gross die Freude über diese krachende Niederlage, der Jubel über den historischen Linksrutsch auch ist: Die Euphorie über die Rückkehr einer progressiven Schweiz sollte über drohende Gefahren nicht hinwegtäuschen. Nächsten Mai, in gerade einmal sieben Monaten also, steht schon die nächste Abstimmung der SVP an – und eine der gefährlichsten. Eine Annahme der «Begrenzungsinitiative» würde zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU führen, also den Abbruch geregelter Beziehungen zum wichtigsten Partner bedeuten, zu dessen vier Grundfreiheiten die Personenfreizügigkeit zählt. Sie käme einem Schweizer Brexit gleich. Eine Annahme wäre aber auch ein Rückfall ins dunkle Schwarzenbach-Zeitalter, in dem die ausländischen Saisonniers bloss entrechtete Arbeitskräfte waren.

Sobald die Freudenfeiern abgeschlossen sind, sollten Politik und Bewegungen dieser Abstimmung ihre Aufmerksamkeit widmen. Ohnehin wird das ungeklärte Verhältnis zur EU neben der Klimaerwärmung die nächste Legislatur bestimmen. Denn auch wenn der Rahmenvertrag zurzeit auf Eis liegt, hat sich gezeigt: Ohne fairen Lohnschutz wird er angesichts der neuen Mehrheiten keine Chance haben. Und auch der ökologische Umbau des Landes wird nur gelingen, wenn er sozial abgesichert ist.

Die Wahl vom Sonntag war nicht zuletzt auch eine soziale: Obgleich die Grünen sich mit ihrem Erfolg in die Triumphe ihrer Schwesterparteien in Deutschland, Österreich oder dem EU-Parlament einreihen, die SP trotz Verlusten der Pulverisierung der Sozialdemokratie trotzt, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Im Vergleich zu ihren europäischen Pendants sind die beiden Parteien deutlich linker positioniert – und werden stärker von sozialen Bewegungen getragen. Die Bewegungen sind es auch, die nun auf die Politik Druck ausüben müssen: auf den Strassen und in den Diskussionen.

Wenn der Kampf gegen die SVP in den letzten Jahren etwas gezeigt hat, dann das: Die von der Rechten geschürte Angst verschwindet erst dann, wenn die Linke anfängt, selbst Lösungen für die drängendsten Fragen zu entwickeln. Auch in dieser Hinsicht könnte die Schweiz bald Vorbild für ihre Nachbarn sein. Möglicherweise wird sie erneut zum Labor – zu einem des Fort- statt des Rückschritts.

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