Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Ein bewegter Linksrutsch

Seit Sonntag ist das Parlament nicht nur grüner und weiblicher. Trotz der Verluste der SP ist die Linke auch deutlich gestärkt worden. In der Schweiz könnte einiges ins Rollen kommen.

Von Yves Wegelin (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Christian Levrat hat für Forderungen von unten wenig Gehör, während Regula Rytz den egalitären Zeitgeist nutzt.

Wenn man etwas aus dem Wahlsonntag lernen kann, dann dies: Politischer Wandel beginnt nicht im Parlament. Wenn er nicht gerade auf Druck von aussen entsteht – wie jener, der vor wenigen Jahren zum Tod des Bankgeheimnisses führte –, dann kommt er auf Druck von unten. Die Klimabewegung hat die Grünen im Nationalrat auf Platz vier katapultiert. Sie liegen neu vor der CVP und nur einen Sitz hinter der FDP. In Glarus haben sie gar der SVP einen Sitz abgerungen. Eine kleine Revolution.

Auch die GLP legt beachtlich zu und kommt neu auf sechzehn Mandate. Das Parlament wird damit deutlich grüner. Und es wird auch weiblicher: Dank der Frauenbewegung und ihres Streiks im Sommer ist der Frauenanteil im Nationalrat deutlich gestiegen.

Die Krise der SP

Trotz der vier Sitzverluste der SP rückt das Parlament schliesslich auch deutlich nach links. Die SVP verliert im Nationalrat zwölf Sitze, so viele wie keine Partei vor ihr. Statt über Asylstatistiken und «fremde Brüsseler Vögte» debattierte die Schweiz in jüngster Zeit endlich wieder über zentrale Fragen: Neben der Klimaerhitzung und der Gleichstellung war das auch der Lohnschutz. Die SVP wiederum verstand die Welt nicht mehr – und ihre WählerInnen nicht mehr die SVP. Viele blieben der Urne fern, wie eine Nachwahlbefragung des SRF zeigt, einige wechselten gar zu SP oder Grünen.

Mit dem gleichzeitigen Verlust von vier Sitzen der Freisinnigen ist die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat passé. Den grössten Teil ihrer WählerInnen verlor die FDP, die sich erst kurz vor den Wahlen ein grünes Halstuch umgelegt hatte, an die Grünliberalen, die zumindest in Klima- und gesellschaftspolitischen Fragen links von ihr stehen. Viele Stimmen hat die GLP gemäss SRF-Umfrage zudem von bisherigen NichtwählerInnen erhalten.

Schliesslich gingen die Stimmen, die die SP verlor, nicht nach rechts an die GLP, wie einige Politologen wieder einmal prognostiziert hatten, als die SozialdemokratInnen ihr Ja zum EU-Rahmenvertrag von der Beibehaltung des Lohnschutzes abhängig gemacht hatten. Nur wenige wechselten zu den Grünliberalen, viele hingegen zu den Grünen. Sicher hatten diese gegenüber der SP den Vorteil, dass sie das Grüne schon im Namen tragen. Doch die SozialdemokratInnen müssen auch Selbstkritik üben: Die Demokratisierung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf, die Klimabewegung will mitreden, Frauen fordern den Platz, der ihnen zusteht. Da passt es schlecht, dass die SP mit Christian Levrat von einem Mann repräsentiert wird, der die Politik aus dem Bundeshaus orchestrieren will und für Forderungen von unten nur wenig Gehör hat. Mit ihrer Parteipräsidentin Regula Rytz scheinen die Grünen den egalitären Zeitgeist besser zu verstehen.

Neben den Verlusten der SVP und den Verschiebungen von der FDP zur offeneren GLP zeigt sich in der Bewegung von der SP zu den Grünen ein weiterer Rutsch nach links. So hatten sich die Grünen etwa kürzlich – im Gegensatz zur Sozialdemokratie – gegen den Steuer-AHV-Deal gestellt, mit dem die Unternehmenssteuern weiter gesenkt wurden. Hinzu kommen die vielen NeuwählerInnen, die sich doppelt so häufig für die Grünen wie für die GLP entschieden haben. Insgesamt gewinnt die Linke mit dem zusätzlichen Sitz von Linksaussen vierzehn Sitze dazu.

Grüner Anspruch

Die Schweiz bewegt sich auf progressivere Zeiten zu. Mit ihrer neuen Stärke haben die Grünen einen legitimen Anspruch auf einen der zwei FDP-Bundesratssitze, die Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis innehaben. Doch der Wahlsonntag wird auch im Parlament einiges in Bewegung setzen. Grüne und SP haben im Nationalrat neu ein Drittel der Sitze und werden so mit Teilen von GLP, CVP und FDP einfacher Mehrheiten finden können. Am meisten Schwung wird es in der Klimapolitik geben. Bereits am Wahlsonntag schlug Regula Rytz einen Klimagipfel vor: gemeinsam mit allen Parteien und WissenschaftlerInnen.

Nachdem der Ständerat das CO2-Gesetz etwas korrigierte, das FDP und andere im Nationalrat zerrupft hatten, kommt es nun erneut in die grosse Kammer. Zwar setzt die GLP allein auf sozial fragwürdige Lenkungsabgaben und wehrt sich gegen die Forderung, den Schweizer Finanzplatz zum Ausstieg aus Investitionen in fossile Energie zu zwingen. Dennoch wird der Druck auf die übrige Parlamentsrechte steigen.

Bewegung dürfte auch in gesellschaftspolitische Fragen kommen, insbesondere bei der Gleichstellung, bei der die Grünliberalen teilweise am gleichen Strick ziehen wie die Linke, oder bei der Offenlegung von Parteispenden, bei der sie ebenfalls mehr Transparenz fordern. Schon bald kommt ein Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative von SP und Grünen ins Parlament, die CVP, FDP und SVP bisher ablehnen. Der Druck steigt also auch hier.

Am Wahlsonntag wurde zudem das proeuropäische Lager gestärkt. Die Europadebatte wird sich weiter um die Frage drehen, wie mit einem Rahmenvertrag der Lohnschutz bewahrt werden kann, den die EU aufweichen will – um damit auch der bevorstehenden SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Wahlsieg der Grünen stärkt schliesslich auch die sozialen Anliegen im Parlament. Auf dem Tisch liegt unter anderem der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative, die Schweizer Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen will. Sagt der Ständerat Ja, kommt er zur Detailberatung in den Nationalrat.

In Planung sind aber auch neue Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten und vor allem die Rentenreform, bei der SVP und FDP, aber auch die GLP auf die Erhöhung des Rentenalters zielen. Auch hier könnten Grüne und SozialdemokratInnen zusammen mit der CVP leichter mehrheitsfähige Kompromisse finden.

Der Kampf um die Köpfe

Doch Bewegung dürfte nicht nur von den neuen Mehrheiten im Parlament kommen, denn der Einfluss der Klima- und der Frauenbewegung endet in der direktdemokratischen Schweiz nicht am Wahlsonntag: Der EU-Rahmenvertrag oder die Rentenreform werden letztlich an der Urne entschieden. Das Parlament wird seine Reformen also so zimmern müssen, dass sie von den veränderten Mehrheiten, die sich am Sonntag abgezeichnet haben, auch abgesegnet werden.

Noch wichtiger ist der Zeitgeist, den die Klima- und die Frauenbewegung bis in die Köpfe der ParlamentarierInnen tragen. Selbst in der SVP scheinen inzwischen einige erkannt zu haben, dass die Klimaerwärmung kein Märchen ist. Politik ist der Kampf um die Ideen in den Köpfen. Nach ihrem grössten Erfolg gefragt, soll die einstige britische Premierministerin Margaret Thatcher mit «New Labour» geantwortet haben – Toni Blairs umgekrempelte Arbeiterpartei, die Thatchers rechtslibertären Geist aufgesogen hatte.

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