Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Cassis muss weg!

Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht Wahlsiegerin Regula Rytz? Sieben Gründe, warum es eine grüne Vertretung im Bundesrat braucht.

Von Kaspar Surber

Man muss das Problem benennen: Es heisst Ignazio Cassis. Foto: Denis Balibouse, Reuters

Nach dem fulminanten Wahlsieg der grünen Parteien, nach der historisch einmaligen Sitzverschiebung im Parlament wird allerorten über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutiert. Ist der Anspruch der Grünen oder der GLP auf einen Sitz gegeben? Kann und darf die heilige Zauberformel geändert werden? Bereits jetzt oder erst später?

Die Antworten auf diese Fragen sind bei näherer Betrachtung nicht allzu schwierig. Am einfachsten löst man bekanntlich ein Problem, indem man das Problem benennt: Im vorliegenden Fall heisst es Ignazio Cassis. Sieben Gründe, warum es besser für die Politik in diesem Land ist, wenn der FDP-Bundesrat nicht wiedergewählt wird – und wieso Regula Rytz die logische Bundesrätin ist.

1. Cassis ist ein Mann von gestern

Sie werden heute ungern daran erinnert: Doch nach der letzten Parlamentswahl riefen SVP und FDP einen «bürgerlichen Schulterschluss» aus. Die Allianz brachte nichts zustande ausser Blockaden – und einer Bundesratswahl. Im Herbst 2017 wechselte die FDP ihren Bundesrat Didier Burkhalter aus. Die Grünen kritisieren schon länger, dass solche Manöver während der Legislatur voreilig die Machtverhältnisse im Bundesrat zementierten. Von der FDP gewählt wurde jener Kandidat, der auch den Segen der SVP hatte: Ignazio Cassis. Er ist das Gesicht einer rechtsbürgerlichen Mehrheit, die der Schweizer Politik vier verlorene Jahre bescherte.

2. Seine Aussenpolitik ist gescheitert

Cassis’ Bilanz als Aussenminister kann nicht anders als desaströs bezeichnet werden. Eine kohärente Strategie, wie die Schweiz im 21. Jahrhundert ihre Rolle als neutrale Vermittlerin spielen soll: Fehlanzeige. Stattdessen eine Peinlichkeit nach der anderen. Erst kündigte Cassis als Aussenminister eines der reichsten Länder der Welt ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen an. Dann liess er sich in einer sambischen Mine vom Rohstoffriesen Glencore für PR-Zwecke einspannen und lockerte die Waffenausfuhr in Bürgerkriegsländer. Aus der Bevölkerung erntete Cassis dafür einen Sturm der Entrüstung.

3. Seine Europapolitik ist erst recht gescheitert

Auch wenn gerne behauptet wird, die Gewerkschaften würden die Diskussion übers Rahmenabkommen blockieren: Es war Cassis, der die europapolitische Koalition von Linken und Bürgerlichen aufkündigte. Er gab in den Verhandlungen absichtlich den Lohnschutz preis, das Fundament der Personenfreizügigkeit. Von einem Bundesrat erwartet man, dass er ein Brückenbauer ist. Cassis hingegen beging einen einmaligen Vertrauensbruch, indem er und sein Chefunterhändler das Verhandlungsmandat beim Lohnschutz ignorierten. Dass Cassis von den neoliberalen Hardlinern in seinem Departement getrieben war, sagt einiges über seine fehlende Unabhängigkeit aus.

4. Die Zauberformel ist überholt

Es gibt Begriffe in der Schweizer Politik, deren Bedeutung selbstverständlich scheinen: die «Willensnation» etwa, die «Konkordanz» oder die «Zauberformel». Ihr eigentliches Geheimnis liegt aber darin, dass sie dehnbar sind und immer wieder neu der Zeit angepasst werden können. Die Zauberformel etwa besagte einmal, dass die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben und die grösste der kleinen einen. Bloss: Was tun, wenn hinter den beiden grössten Parteien SVP und SP neu die ähnlich grossen FDP, CVP und Grüne kommen? Der passionierte Schachspieler und SP-Präsident Christian Levrat, der eine Vertretung nach politischen Lagern fordert, hat recht: Man muss die Figuren auf dem Spielbrett neu ordnen.

5. Die Zauberformel braucht neuen Glanz

Wenn die Formel weiterhin ihren Zauber bewirken und alle relevanten Kräfte in die Regierung einbinden soll, dann lassen sich zwei Schlüsse ziehen: SVP und FDP sind mit vier von sieben Sitzen im Bundesrat übervertreten. Im Nationalrat kommen die beiden rechten Parteien nur auf 82 von 200 Sitzen, also längst nicht auf die Hälfte. Die grünen Parteien wiederum sind im Bundesrat gar nicht vertreten, obwohl sie nun im Nationalrat zusammen 44 Sitze halten. Die Zusammensetzung des Ständerats wird nach dem zweiten Wahlgang wenig an diesen Verhältnissen ändern. Es wäre also nichts als vernünftig, die FDP würde einen Sitz abgeben: an die Linke oder an die Mitte, wobei die Linke im Parlament deutlich stärker ist. Eine stimmige Zauberformel wäre demnach 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne. Die Zusammensetzung im Bundesrat würde grob jener im Parlament entsprechen: Statt einer rechtsbürgerlichen Mehrheit würden wechselnde Allianzen spielen.

6. Der Klimaschutz verträgt keinen Aufschub

Die rechtsbürgerlichen Parteien kennen diese Zahlen sehr wohl. Sie flüchten sich deshalb in die einzige Arroganz, die in der egalitären Schweiz halbwegs toleriert wird: «Geht mal zuerst in die Lehre!», sagen sie den Grünen und Grünliberalen. Sie sollen sich erst ein paar Jahre bewähren. Bloss: Wer bringt denn beim drängenden Thema, das so viele WählerInnen bewegt hat, das Know-how mit? Wenn die Klimaerwärmung politisch mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen werden soll, kann die Regierung nicht auf das Wissen der grünen Parteien verzichten. Die Zeit drängt: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen bis spätestens 2050 auf netto null gesenkt werden.

7. Es gibt eine logische Kandidatin

Die grüne Präsidentin Regula Rytz ging am Wahlsonntag noch nicht auf Angriff. Die Zurückhaltung lässt sich vermutlich damit erklären, dass sich Rytz beim vorliegenden Ergebnis selbst hätte nominieren müssen. Überraschenderweise haben die Grünen die Grünliberalen bei weitem abgehängt. Sinnbildlich dafür ist die Ständeratswahl in Zürich. Dort musste sich Tiana Angelina Moser, die auch schon als grünliberale Bundesrätin gehandelt wurde, von der grünen Kandidatin geschlagen geben. Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Grünen eine Vertretung im Bundesrat verdient haben. Nach dieser Frauenwahl sollte es auch eine Frau sein. Regula Rytz, die als frühere Gemeinderätin von Bern über die nötige Exekutiverfahrung verfügt, ist im Jahr 2019 die logische Bundesrätin.

PS: Natürlich kann man zum Schluss grundsätzlich über eine linke Regierungsbeteiligung diskutieren. Im politischen System der Schweiz gilt zur Frage von Regierung und Opposition aber noch immer der Grundsatz: das eine tun, das andere nicht lassen – und sich bloss nicht zu fest anpassen.

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