Wahlen 2019

Mit diesem Beitrag verabschieden wir uns für heute von Ihnen, liebe LeserInnen. Es war ein guter Tag fürs Klima, für die Frauen und, trotz hoher Sitzverluste der SP, auch für die Linke – dank des Erdrutschsiegs der Grünen. Die Verliererin des Tages ist die SVP, die das schlechteste Resultat seit zwanzig Jahren eingefahren hat. Ein Signal, auch nach Europa.

Nach einem Bier und ein paar Stunden Schlaf werden wir uns ab morgen früh wieder über die Resultate beugen, um uns nächsten Donnerstag mit Hintergründen und Analysen in der gedruckten WOZ-Ausgabe wieder zu melden.

• Weiterlesen über 22.20: Bis am Donnerstag!

In Scharen kommen die Grünen gegen halb sechs ins Zürcher Cabaret Voltaire, um zu feiern. Am Buffet gibt es Suppe und Brot, Käse und Früchte. Man sammelt sich vor der Grossleinwand: Gerade kommen neue Hochrechnungen aus mehreren Kantonen, und Jubel bricht immer dann aus, wenn wieder ein grüner Sitzgewinn verkündet wird. Und auch, wenn irgendwo die SP gewonnen hat – oder die SVP verloren. 

Fast auffallend still bleibt es hingegen, wenn Sitzgewinne der GLP vermeldet werden. Die beiden Parteien mit dem «Grün» im Namen haben im Kanton Zürich jeweils drei zusätzliche Nationalratssitze zu begiessen: «Historisch» sei dieses Resultat, betont Nationalrat Bastien Girod mit Nachdruck. Wohl in der Hoffnung, dass der grüne Höhenflug diesmal von Dauer ist. «Ich glaube, dass vor allem die Mobilisierung der Jungen dazu geführt hat», so der Ökopolitiker. Ein Blick in den Saal bestätigt seinen Eindruck: Auffallend viele jüngere BesucherInnen sind da, auf ihren Gesichtern ein seliges Lächeln.

• Weiterlesen über 22.00: Alles so erfolgreich hier

Der vielleicht schönste Tag dieses Jahres war für viele Frauen der 14. Juni, als mehr als eine halbe Million von ihnen für mehr Gleichstellung auf die Strasse gingen. Allein in Zürich waren es 100 000. Plötzlich fühlte man sich nicht mehr allein. Was also hat das Frauenjahr bei diesen Wahlen bewirkt? Eines ist schon vor den endgültigen Resultaten klar: Das Parlament wird weiblicher. Nicht nur, weil die männerdominierten Parteien verlieren. Der Druck der Strasse hat mehr Frauen ins Parlament gespült. Initiativen wie «Helvetia ruft» oder die «Frauenwahl»-Kampagne der SP sorgten dafür, dass 600 Frauen mehr kandidierten als noch bei den letzten Wahlen 2015.

Zu vermelden ist bislang etwa der Einzug von Manuela Weichelt-Picard in den Nationalrat. Die Grünalternative hat eine Männerbastion gesprengt: Sie ist die erste weibliche Zuger Vertretung in Bern. Oder die Rückeroberung des Aargauer SP-Sitzes durch Gabriela Suter. Und natürlich der Sitzgewinn der Grünen in St. Gallen, wo die 27-Jährige Franziska Ryser auf Kosten der SVP in den Nationalrat einzieht. Auch bei den Parteien rechts und in der Mitte siegten Frauen: Obwalden hat mit SVP-Frau Monika Rüegger erstmals eine weibliche Vertretung im Nationalrat. Und in Uri schaffte CVP-Politikerin Heidi Z’graggen den Sprung in den Ständerat. 

• Weiterlesen über 21.45: Und die Frauen?

An diesem Tag schwirren im Bundeshaus viele ErklärerInnen herum. Einer der ruhigen unter ihnen ist der Politikwissenschaftler Werner Seitz. Er leitete im Bundesamt für Statistik bis zu seiner Pensionierung im letzten Jahr die Sektion «Politik, Kultur, Medien» und ist Mitautor einer Geschichte der Grünen. Umso mehr lässt seine Analyse aufhorchen. «Der Erfolg der Grünen ist in dieser Dimension völlig überraschend», meint er zu den vorliegenden Resultaten. «Sie haben auch an Orten gewonnen, wo ich es nie erwartet hätte.»

Werner Seitz, welche Sitzgewinne der Grünen hatten Sie nicht auf dem Zettel?

• Weiterlesen über 21.00: «So etwas habe ich noch nie gesehen»

Plötzlich sind sie alle im rechten Vorzimmer des Nationalrats – dort, wo eigentlich die Fraktionen von SVP und FDP ein- und ausgehen. Es ist Zeit für die sogenannte Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens (SRF). Gut gelaunt betritt SP-Präsident Christian Levrat das Studio, auch wenn seine Partei voraussichtlich fünf Sitze einbüsst. Durch den Hintereingang kommt CVP-Chef Gerhard Pfister, er wirkt nervös, auch wenn seine Partei nicht so schlecht abgeschnitten hat wie befürchtet. Eingetroffen sind auch FDP-Chefin Petra Gössi und SVP-Präsident Albert Rösti. Viel zu lachen haben die beiden nicht, büssen sie doch ihre bisher satte rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit ein.

Dann eilt Regula Rytz durch den Parlamentssaal, in dem ihre Grünen in Zukunft mit siebzehn zusätzlichen Sitzen über eine deutlich grössere Fraktion verfügen werden. Von der Moderatorin bereits als Siegerin begrüsst, steht sie neben den restlichen ParteipräsidentInnen und ist überwältigt: «Was wir erleben, ist eine historische Verschiebung, wie sie die Schweiz selten gesehen hat», so Rytz. 

• Weiterlesen über 20.30: Grünes Know-how für den Bundesrat

Der heutige Wahlsonntag ist eine Revolution. Zumindest eine kleine: Die Grünen gewinnen im Nationalrat gemäss der zweiten Hochrechnung 16 Sitze dazu. Zusammen mit den 8 neuen Sitzen der GLP wird die Schweiz damit ein gutes Stück grüner. Doch die Schweiz wird, trotz der unerwarteten Sitzverluste der SP (-4 Sitze), auch ein gutes Stück linker; die Grünen hatten sich etwa in der Steuer-AHV-Reform klar links der SP positioniert – und ihnen möglicherweise auch deshalb WählerInnen abgerungen.

Die grosse Verliererin des heutigen Wahlsonntags ist die SVP (-11 Sitze), die noch auf 54 Sitze kommt – das schlechteste Ergebnis seit zwanzig Jahren. Damit verlieren SVP und FDP (-4 Sitze) auch deutlich ihre Mehrheit von 101 Sitzen im Nationalrat.

• Weiterlesen über 19.00: Eine kleine Revolution

Cédric Wermuth, der Shootingstar. Früher Enfant terrible, heute gestandener Nationalrat. Wermuth also will in den Ständerat. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der 33-Jährige einen der bemerkenswertesten Wahlkämpfe der letzten Zeit geführt. Er tourte durch den Kanton, sprach in den Stuben von Herrn und Frau Schweizer über den Kapitalismus, die Banken, die Pharmaindustrie. Wollte eine Bewegung schaffen. Gegenüber der WOZ sagte Wermuth vor ein paar Wochen, er wolle nicht mit Taktieren in den Ständerat einziehen, sondern die grossen Zusammenhänge vermitteln und NeuwählerInnen mobilisieren.

Nun also liegt das Resultat dieses Wahlkampfs vor: Wermuth gewinnt im Kanton Aargau knapp ein Drittel der Stimmen, ist jedoch mit rund 17 000 Stimmen deutlich hinter SVP-Konkurrent Hansjörg Knecht. Ganz vorne liegt FDP-Kandidat Thierry Burkart, der die Wahl jedoch auch nicht im ersten Wahlgang geschafft hat. 

• Weiterlesen über 18.00: Wie lief es, Herr Wermuth?

Plötzlich lautes Geschrei im ohnehin schon lauten Wahlzentrum in Chur, kurz vor 17 Uhr: Sandra Locher Benguerel erscheint in der Menge, ParteifreundInnen umarmen sie, die SP-Frau kann es kaum fassen. Sie ist gewählt – damit fährt die SP einen historischen Sieg im Bauskandal-Kanton ein. Dass Jon Pult das Rennen machen würde, war schon früh klar, er erreichte ein sehr gutes persönliches Resultat. 

Die SVP verliert einen Sitz, Krankenkassenlobbyist und Asylhardliner Heinz Brand ist abgewählt, Magdalena Martullo-Blocher hingegen bleibt in Bern. Noch eine Überraschung: Die Bergellerin Anna Giacometti, Spross der bekannten Künstlerdynastie, FDP-Frau und Gemeindepräsidentin des kleinen italienischsprachigen Südtals, schafft ebenfalls den Sprung in den Nationalrat. Drei der fünf Nationalratssitze sind damit in Frauenhand. Ebenfalls mit einem Spitzenresultat gewählt ist der Bisherige Martin Candinas (CVP).

• Weiterlesen über 17.45: Frauenwahl in Graubünden

Hier also sind die Ergebnisse der ersten Hochrechnung in Prozenten: Die SVP kommt auf 26,3 Prozent (-3,1), die SP auf 16,5 Prozent (-2,3), die FDP auf 15,2 Prozent (-1,2), die CVP auf 12 Prozent (+0,4). Die Grünen sind die grossen Gewinner mit 12,7 Prozent (+5,6), die GLP erhält 7,6 Prozent (+3), die BDP 2,4 Prozent (-1,7).

Das erste Ergebnis lautet also: Klimawahl! Die grünen Parteien gewinnen insgesamt 8,6 Prozent, wobei das grüne Original deutlich mehr zulegt als die Grünliberalen.

• Weiterlesen über 16.30: Kurztelegramm – grüner, aber auch linker

Kurz vor 12 Uhr. In der Bahnhofsunterführung in Chur lacht die Kronprinzessin breit von der elektronischen Werbetafel. Noch ist unklar, ob Magdalena Martullo-Blocher ihren Sitz verteidigen kann, den sie vor vier Jahren denkbar knapp holte. Damals hatten 300 Stimmen den Ausschlag zugunsten der älteren Blocher-Tochter gegeben. Viele hofften deshalb, dass sie ihren Sitz diesmal wieder verliert. Und dass die politische Karriere der Unternehmerin damit beendet wäre. 

Es kommt anders: Schon am frühen Nachmittag ist klar, dass die Ems-Chefin einen persönlichen Triumph feiert und am meisten Stimmen holt. Dafür muss SVP-Nationalrat Heinz Brand, der Lobbyist und Asylhardliner, womöglich über die Klinge springen. Auch gut. 

• Weiterlesen über 15.30: Jetzt zu unseren Aussenposten

Um es im Jargon der SportreporterInnen zu sagen: Hier im Zielhang, im Bundeshaus, ist es noch still und ruhig. Die Fernsehsender haben ihre Kulissen aufgebaut, die Hauptstadtregion Bern hat den Gästen ein reichhaltiges Buffet bereitgestellt, PolitikerInnen sind fast noch keine in Sicht. So haben wir als gute JournalistInnen getan, was wir in solchen Situationen immer tun: zugegriffen. Besten Dank, Hauptstadt!

Als Erster eingetroffen ist der Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Heute ist ein Freudentag! Wir werden unsere Ziele übertreffen», sagt er in die Kameras. Kein Wunder, ist Glättli gut gelaunt ob der Resultate, die aus den Kantonen eintreffen. Links-Grün gewinnt, die SVP verliert, und das deutlicher als bisher erwartet: Beispielhaft dafür ist der Kanton Basel-Stadt, in dem die linken Parteien ihre drei Sitze verteidigen können. Gewackelt hatte der Sitz der grün-alternativen Sibel Arslan. Nun gewinnt sie das Duell gegen SVP-Mann Sebastian Frehner. Damit verliert das Parlament einen seiner profiliertesten Krankenkassen- und Bankenlobbyisten: Frehner ist Mitglied im Verwaltungsrat der Bank Cler wie auch in der Groupe de réflexion bei der Versicherung Mutuel.

• Weiterlesen über 15.00: Alles auf Grün

Nun, da die ersten Resultate über die Bildschirme flimmern, ist es Zeit für einen kleinen Zwischenruf. Denn eigentlich sind die Entscheide, die heute gefällt werden, demokratiepolitisch fragwürdig. Um dies zu illustrieren, reicht ein Blick in die Statistik: 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent – und auch dieses Mal dürften nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne gegangen sein.

Ein Viertel der Bevölkerung wiederum durfte heute keine Stimme abgeben, nicht mitbestimmen in einem Land, das sich auf seine Demokratie so viel einbildet: jene 2,1 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Das Demokratiedefizit dürfte in Zukunft nur noch grösser werden. Gerade in den grösseren Städten leben immer mehr Menschen ohne das rote Büchlein. In Zürich sind es beispielweise mehr als dreissig Prozent, ähnlich sieht es in Basel aus. Wenn sich an der restriktiven Schweizer Einbürgerungspolitik nichts ändert, wird es also bald noch schwieriger, Entscheide zu legitimieren. 

• Weiterlesen über 13.45: Die Wahrheit über die Wahlbeteiligung

101: Das ist die wichtigste Zahl, um die es heute geht. 101 Sitze von 200, eine äusserst knappe Mehrheit, hielten die FDP, die SVP und die rechten Splitterparteien Lega und MCG in den letzten vier Jahren im Nationalrat. Gemeinsam mit dem Parteipräsidenten der CVP träumte man am Anfang der Legislatur von einem rechten Schulterschluss. Doch daraus wurde wenig. Das jähe Erwachen folgte schon 2015 in der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Überladen mit Geschenken an Grosskonzerne und ihre AktionärInnen, wurde sie vom Stimmvolk wuchtig verworfen. Danach brachen die Widersprüche zwischen FDP und SVP offen auf, besonders in der Europapolitik. Zum Fiasko wurde die Beratung des CO₂-Gesetzes Ende letzten Jahres. Es trieb die Klimajugend erst recht auf die Strasse.

Sollte die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat fallen, wäre die Schweizer Politik deswegen noch lange nicht von links bestimmt. Das Lager von SP, Grünen und PdA weist derzeit 55 Sitze auf, auf die Mitte mit CVP, Grünliberalen, BDP und EVP kommen 44 Sitze. Auch der Ständerat ist solide von CVP und FDP dominiert. Die SP spielte hier in den letzten Jahren dank Sitzgewinnen eine wichtigere Rolle, etwa bei den Sozialwerken oder für die Menschenrechte.

• Weiterlesen über 13.00: Drei Zahlen und ein PS

Herzlich willkommen auf dem WOZ-Wahlblog! Hier berichten wir in den kommenden Stunden über die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019. Live aus dem Bundeshaus sowie aus ausgewählten Kantonen: aus dem Aargau, wo Cédric Wermuth von der SP den Einzug in den Ständerat versucht, aus Graubünden, wo der SVP-Sitz von Magdalena Martullo-Blocher wackelt, und aus Zürich, der Hochburg der Grünen und der Grünliberalen.

Falls Sie rein zufälligerweise die Berichterstattung der WOZ zu den Wahlen verpasst haben, finden Sie diese hier zum Nachlesen: Wir deckten auf, dass die Operation Libero die von ihr unterstützten KandidatInnen mit einer Art Vertrag zu ihren Positionen verpflichtet und 400 000 Franken von einem öffentlich nicht bekannten Donator erhalten hatte: Teil 1, Teil 2 und Teil 3. Erstmals haben wir den Swiss Lobby Award verliehen. Der ging an die eifrigsten LobbyistInnen im Schweizer Parlament, und zwar in den Kategorien Rüstung, Krankenkassen und Banken. Ein Video von der Verleihung gibt es hier.

• Weiterlesen über 12.00: Los gehts!