Kommt nach den Klimademos die grüne Welle auch im Parlament an? Fällt die rechtsbürgerliche Mehrheit? Oder triumphiert am Ende doch wieder die SVP? Am 20. Oktober 2019 ist es so weit: Die Schweiz wählt ein neues Parlament. Ab 12 Uhr berichtet die WOZ in diesem Blog über die Ergebnisse der Wahl: Live aus dem Bundeshaus, aber auch aus ausgewählten Kantonen. Auf interaktive Hochrechnungen und grafischen Schnickschnack verzichten wir. Unsere ReporterInnen tun dafür das, was sie am besten können: Sie leisten sich eine eigene Meinung.

20.10.2019

22.20: Bis am Donnerstag!

Vom WOZ-Wahlteam

Mit diesem Beitrag verabschieden wir uns für heute von Ihnen, liebe LeserInnen. Es war ein guter Tag fürs Klima, für die Frauen und, trotz hoher Sitzverluste der SP, auch für die Linke – dank des Erdrutschsiegs der Grünen. Die Verliererin des Tages ist die SVP, die das schlechteste Resultat seit zwanzig Jahren eingefahren hat. Ein Signal, auch nach Europa.

Nach einem Bier und ein paar Stunden Schlaf werden wir uns ab morgen früh wieder über die Resultate beugen, um uns nächsten Donnerstag mit Hintergründen und Analysen in der gedruckten WOZ-Ausgabe wieder zu melden.

Zum Schluss möchten wir noch unserem Fotografen Florian Bachmann danken, der während des Wahltags in Bern immer wieder passende Sujets zu den Beiträgen gefunden hat.

Gute Nacht!

20.10.2019

22.00: Alles so erfolgreich hier

Von Raphael Albisser (Text) und Florian Bachmann (Foto)

In Scharen kommen die Grünen gegen halb sechs ins Zürcher Cabaret Voltaire, um zu feiern. Am Buffet gibt es Suppe und Brot, Käse und Früchte. Man sammelt sich vor der Grossleinwand: Gerade kommen neue Hochrechnungen aus mehreren Kantonen, und Jubel bricht immer dann aus, wenn wieder ein grüner Sitzgewinn verkündet wird. Und auch, wenn irgendwo die SP gewonnen hat – oder die SVP verloren. 

Fast auffallend still bleibt es hingegen, wenn Sitzgewinne der GLP vermeldet werden. Die beiden Parteien mit dem «Grün» im Namen haben im Kanton Zürich jeweils drei zusätzliche Nationalratssitze zu begiessen: «Historisch» sei dieses Resultat, betont Nationalrat Bastien Girod mit Nachdruck. Wohl in der Hoffnung, dass der grüne Höhenflug diesmal von Dauer ist. «Ich glaube, dass vor allem die Mobilisierung der Jungen dazu geführt hat», so der Ökopolitiker. Ein Blick in den Saal bestätigt seinen Eindruck: Auffallend viele jüngere BesucherInnen sind da, auf ihren Gesichtern ein seliges Lächeln.

Lange sah es so aus, als wäre der Wahlausgang in Zürich aus linker Sicht eine Art Nullsummenspiel: Die SP drohte drei Sitze zu verlieren, am Schluss waren es deren zwei. Ein bitteres Resultat für die SozialdemokratInnen. Da ist die Bestätigung von Ständerat Daniel Jositsch (SP) im ersten Wahlgang allerhöchstens ein Trostpflaster. Girod pflichtet bei: «Natürlich wäre es besser, wenn wir sozialpolitisch insgesamt einen linken Zuwachs gehabt hätten.» Aber in der Mitte würden die Grünliberalen in manchen Fragen nicht nur rechts politisieren, «und die Grünen sind ja mindestens so sozial wie die SP, also ist da nichts verloren».

Zürich ist auch die Wiege der Grünliberalen. Im Kanton hat die Partei praktisch die gleiche WählerInnenstärke wie die Grünen, von denen sie sich vor fünfzehn Jahren abspaltete, aber weiterhin einen Nationalratssitz mehr. Den Puls der Stadt wähnt die GLP offenbar im Hive Club, zwischen Viadukt und Gleisen, wo sie ihre Wahlfeier schmeisst. Draussen machen die Junggrünliberalen unter den Augen von Libera Laura Zimmermann ein Gruppenfoto. Es scheint, dass sich das eingemittete Chancenland Schweiz hier eingefunden hat. Im oberen Stock herrscht bei gedimmtem farbigem Licht beschwingte Partystimmung. Nur vorübergehend ist das Budget für die Bar aufgebraucht, die Getränke gibt es bald wieder gratis. Laut dröhnt Achtzigermusik aus den Boxen. 

Bis sie abrupt verstummt: Die Schlussresultate sind da. Tosenden Applaus gibt es bei SVP-, leiseren bei FDP-Verlusten. Die siebzehn Sitzgewinne der Grünen werden ebenfalls laut bejubelt. Als in Bern später die FraktionspräsidentInnen auftreten, spinnt der Fernseher. Nach dem dritten Neustart ist die Geduld des DJs am Ende; das Bild stockt, während gerade der Grüne Balthasar Glättli spricht. Drum spielt er Michael Jackson. Die Party kann weitergehen. 

Man sitze im Nationalrat mittlerweile «da, wo vorher FDP-Leute sassen», sagt GLP-Gründer und -Vizepräsident Martin Bäumle bei einer Ansprache. Da also, wo man sich schon immer gesehen habe: als Zünglein an der Waage, sowohl bei ökologischen wie auch bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Dass sich diese Fragen zuweilen in die Quere kommen, bleibt heute Abend unerwähnt; wie die GLP die Quadratur des Kreises dann tatsächlich schaffen will, darf sie gerne beweisen, sobald sie wieder ausgenüchtert ist.

20.10.2019

21.45: Und die Frauen?

Von Sarah Schmalz (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Der vielleicht schönste Tag dieses Jahres war für viele Frauen der 14. Juni, als mehr als eine halbe Million von ihnen für mehr Gleichstellung auf die Strasse gingen. Allein in Zürich waren es 100 000. Plötzlich fühlte man sich nicht mehr allein. Was also hat das Frauenjahr bei diesen Wahlen bewirkt? Eines ist schon vor den endgültigen Resultaten klar: Das Parlament wird weiblicher. Nicht nur, weil die männerdominierten Parteien verlieren. Der Druck der Strasse hat mehr Frauen ins Parlament gespült. Initiativen wie «Helvetia ruft» oder die «Frauenwahl»-Kampagne der SP sorgten dafür, dass 600 Frauen mehr kandidierten als noch bei den letzten Wahlen 2015.

Zu vermelden ist bislang etwa der Einzug von Manuela Weichelt-Picard in den Nationalrat. Die Grünalternative hat eine Männerbastion gesprengt: Sie ist die erste weibliche Zuger Vertretung in Bern. Oder die Rückeroberung des Aargauer SP-Sitzes durch Gabriela Suter. Und natürlich der Sitzgewinn der Grünen in St. Gallen, wo die 27-Jährige Franziska Ryser auf Kosten der SVP in den Nationalrat einzieht. Auch bei den Parteien rechts und in der Mitte siegten Frauen: Obwalden hat mit SVP-Frau Monika Rüegger erstmals eine weibliche Vertretung im Nationalrat. Und in Uri schaffte CVP-Politikerin Heidi Z’graggen den Sprung in den Ständerat. 

Im Nationalrat waren die Frauen bislang mit dreissig Prozent vertreten – Ziel der Frauenkampagnen war eine Steigerung um sieben Prozent. Das scheint realistisch. Im Ständerat drohten die Frauen zu verschwinden, da von sechs Bisherigen lediglich die Thurgauer CVP-Vertreterin Brigitte Häberli-Koller wieder antrat. Dieses Szenario aber ist abgewendet, der Frauenanteil dürfte sich gar deutlich erhöhen. Im ersten Wahlgang sind fünf Frauen gewählt: Céline Vara (Grüne/NE), Heidi Z’graggen (CVP/UR), Eva Herzog (SP/BS), Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) und Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). 

Wie viele noch dazukommen, steht erst nach den zweiten Wahlgängen im November fest. Gute Chancen haben etwa Regula Rytz (Grüne) in Bern sowie die Grüne Adèle Thorens und Ada Marra von der SP in der Waadt. Und die Grüne Lisa Mazzone in Genf, die nach dem ersten Wahlgang ganz vorne liegt. Im Wallis könnte Marianne Maret (CVP) erste Ständerätin werden, und in Luzern hat CVP-Nationalrätin Andrea Gmür realistische Chancen, den zurückgetretenen Konrad Graber zu beerben. 

Diese Wahl bringt also hoffentlich nicht nur in der Klima- und der Sozialpolitik progressivere Allianzen, sondern auch in Fragen der Gleichberechtigung. Zu tun gibt es in der kommenden Legislatur genug.

 

20.10.2019

21.00: «So etwas habe ich noch nie gesehen»

Von Kaspar Surber (Interview) und Florian Bachmann (Foto)

An diesem Tag schwirren im Bundeshaus viele ErklärerInnen herum. Einer der ruhigen unter ihnen ist der Politikwissenschaftler Werner Seitz. Er leitete im Bundesamt für Statistik bis zu seiner Pensionierung im letzten Jahr die Sektion «Politik, Kultur, Medien» und ist Mitautor einer Geschichte der Grünen. Umso mehr lässt seine Analyse aufhorchen. «Der Erfolg der Grünen ist in dieser Dimension völlig überraschend», meint er zu den vorliegenden Resultaten. «Sie haben auch an Orten gewonnen, wo ich es nie erwartet hätte.»

Werner Seitz, welche Sitzgewinne der Grünen hatten Sie nicht auf dem Zettel?

Die Sitzgewinne in den Kantonen Thurgau oder Solothurn. Auch der Gewinn des Ständeratsmandats in Neuenburg kommt für mich völlig überraschend. Im Tessin oder in Freiburg hatte ich mir einen Erfolg zumindest als Gedankenspiel vorgestellt. Im Wallis schien er mir möglich, aufgrund der kantonalen Wahlen. Was wir hier erleben, ist ein historischer Sieg der Grünen.

Gab es je eine vergleichbare Verschiebung?

In der Geschichte der Proporzwahlen hat, von ihrer Einführung abgesehen, keine Partei je derart viele Sitze gewonnen: siebzehn, wenn es dabei bleibt! Nicht einmal die SVP schaffte das, sie erzielte maximal plus fünfzehn Sitze. Um die Dimension zu begreifen: Aus den Grünen wurde heute eine Partei, die in der gleichen Liga spielt wie die CVP und die FDP. Mit 28 Sitzen hätten sie die CVP überholt und wären nur einen Sitz hinter der FDP, die derzeit auf 29 Mandate käme.

Die Grünen waren auch erfolgreicher als die Grünliberalen. Erklären Sie sich das auch mit der sozialen Positionierung der Partei?

Sowohl in Prozenten wie auch bei den Sitzen haben die Grünen doppelt so viel zugelegt wie die Grünliberalen. Die soziale Positionierung spielte dabei sicher eine Rolle. Die grüne Präsidentin Regula Rytz sagte immer, der ökologische Umbau müsse sozial abgefedert sein. Das liessen die Grünliberalen offen.

Wie erklären Sie sich die Verluste der SP?

Diese sind kein Weltuntergang, wie auch die Verluste der FDP nicht. Die SP kam offensichtlich nicht in die Gänge, was wohl vor allem mit dem starken Label der Grünen in der Ökologiefrage zu tun hat. Sie sind nun einmal das Original, auch wenn die SP schon lange Umweltpolitik macht und einen «Marshallplan» für einen ökologischen Umbau präsentiert hat. Auch der FDP hat es offenbar nichts gebracht, sich grün anzustreichen.

Die grosse Verliererin ist die SVP. Wie beurteilen Sie deren Resultat?

Sie ist wieder dort, wo sie 2011 war, nach der Abspaltung der BDP. Bei den letzten Wahlen konnte sie von der Migrationsdiskussion profitieren. Nun hat die SVP flächendeckend verloren, praktisch in jedem zweiten Kanton. Am Boden ist sie nicht, aber sie hat schlecht mobilisiert, besonders in der Westschweiz.

War diese Wahl eine Mobilisierungswahl?

Auf jeden Fall. Das Bild der kommunizierenden Röhren von SP und Grünen, wonach die Parteien wechselseitig ihre WählerInnen austauschen, trifft nicht zu. Neue WählerInnen gingen an die Urne, frühere blieben ihr fern. Das eine dürfte bei den Grünen zutreffen, das andere bei der SVP.

Die Grünen stellen nun den Anspruch auf einen Bundesratssitz. Berechtigterweise?

Gestern hätte ich noch Nein gesagt, weil die Grünen im Ständerat nur einen Sitz innehatten. Aber wir sehen, dass die Grünen auch im Ständerat stärker werden, zwei Sitze haben sie auf sicher, und in der Waadt, in Genf, in Basel-Landschaft, in Bern durchaus intakte Chancen im zweiten Wahlgang.

Mit welchem Ausgang rechnen Sie?

Wenn die Linke im Ständerat stärker werden will, braucht es nun etwas politische Intelligenz und schlaue Absprachen. In Basel-Landschaft sollte sich wohl die Kandidatin der Grünen oder der Kandidat der SP zurückziehen, um dem je anderen die Wahl zu sichern. In Bern könnte sich ein Doppelangriff von Hans Stöckli und Regula Rytz gegen die Bürgerlichen lohnen.

 

 

20.10.2019

20.30: Grünes Know-how für den Bundesrat

Von Anna Jikhareva (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Plötzlich sind sie alle im rechten Vorzimmer des Nationalrats – dort, wo eigentlich die Fraktionen von SVP und FDP ein- und ausgehen. Es ist Zeit für die sogenannte Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens (SRF). Gut gelaunt betritt SP-Präsident Christian Levrat das Studio, auch wenn seine Partei voraussichtlich fünf Sitze einbüsst. Durch den Hintereingang kommt CVP-Chef Gerhard Pfister, er wirkt nervös, auch wenn seine Partei nicht so schlecht abgeschnitten hat wie befürchtet. Eingetroffen sind auch FDP-Chefin Petra Gössi und SVP-Präsident Albert Rösti. Viel zu lachen haben die beiden nicht, büssen sie doch ihre bisher satte rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit ein.

Dann eilt Regula Rytz durch den Parlamentssaal, in dem ihre Grünen in Zukunft mit siebzehn zusätzlichen Sitzen über eine deutlich grössere Fraktion verfügen werden. Von der Moderatorin bereits als Siegerin begrüsst, steht sie neben den restlichen ParteipräsidentInnen und ist überwältigt: «Was wir erleben, ist eine historische Verschiebung, wie sie die Schweiz selten gesehen hat», so Rytz. 

Bis die Frage aufs Tapet kommt, über die im Bundeshaus schon seit Stunden gesprochen wird, dauert es aber eine Viertelstunde: jene nach der künftigen Zusammensetzung des Bundesrats. Zuerst plätschert das Gespräch dahin, es wird über trockene klimapolitische Forderungen wie Flugticket- und Lenkungsabgaben geredet, über «Kompromisse» und «tragfähige Lösungen» für die Zukunft. Ganz so, als wäre nichts passiert an diesem 20. Oktober. Ob die Wahl «eine Klatsche für die Etablierten» sei, fragt Moderatorin Nathalie Christen dann noch – und bedient damit die langjährige Rhetorik der SVP von der Classe politique. Dabei hat die Partei doch gerade eine krachende Niederlage eingefahren

Und dann kommt endlich der Satz, auf den hier alle gewartet haben. «Der Bundesrat, wie er zusammengesetzt ist, passt nicht mehr zu den jetzigen Mehrheiten», sagt Rytz. Wochenlang hatte sie Zeit, sich auf diesen Moment des Triumphs vorzubereiten; dass ihre Partei derart massiv gewinnt, hat sie aber nur hoffen können. Nun verkündet sie – vorsichtig, nach einigem Herumdrucksen und Lavieren –, Anspruch auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis erheben zu wollen. 

Und während die FDP noch verzweifelt für Stabilität und die Zauberformel plädiert, ist längst klar: Angesichts der heutigen Ergebnisse, der Deutlichkeit der Klimawahl, gehören die Grünen in den Bundesrat, Zauberformel hin oder her. So wie es aussieht, wird die SP sie dabei unterstützen, während sich CVP-Präsident Pfister vorerst bedeckt hält. Ein Interesse daran hätte seine Partei allerdings schon – lenkt das doch davon ab, dass sie nicht mehr die viertstärkste Kraft im Parlament ist. Und einmal mehr könnte die Partei von Gerhard Pfister zur Mehrheitenbeschafferin werden. 

Zwar waren schon im Vorfeld der Wahl die Stimmen jener laut geworden, die die Grünen zur Geduld auffordern: Schliesslich hätten auch andere Parteien auf ihren Bundesratssitz gewartet, man müsse deshalb erst schauen, wie die Partei beim nächsten Mal abschneide. Diesen Zweiflerinnen und Kritikern lässt sich aber eines entgegnen: Dass die Schweizer Bevölkerung schnelle Lösungen gegen die Klimaerwärmung will, hat sie heute mehr als deutlich bewiesen. Und für ebendiese schnellen Lösungen läuft die Zeit davon. Umso wichtiger ist mehr klimapolitisches Know-how im Bundesrat, und das nicht erst in vier Jahren. 

20.10.2019

19.00: Eine kleine Revolution

Von Yves Wegelin (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Der heutige Wahlsonntag ist eine Revolution. Zumindest eine kleine: Die Grünen gewinnen im Nationalrat gemäss der zweiten Hochrechnung 16 Sitze dazu. Zusammen mit den 8 neuen Sitzen der GLP wird die Schweiz damit ein gutes Stück grüner. Doch die Schweiz wird, trotz der unerwarteten Sitzverluste der SP (-4 Sitze), auch ein gutes Stück linker; die Grünen hatten sich etwa in der Steuer-AHV-Reform klar links der SP positioniert – und ihnen möglicherweise auch deshalb WählerInnen abgerungen.

Die grosse Verliererin des heutigen Wahlsonntags ist die SVP (-11 Sitze), die noch auf 54 Sitze kommt – das schlechteste Ergebnis seit zwanzig Jahren. Damit verlieren SVP und FDP (-4 Sitze) auch deutlich ihre Mehrheit von 101 Sitzen im Nationalrat.

Die Politik des Landes wird damit nicht auf den Kopf gestellt, doch die Wahl wird für einige Bewegung in Bundesbern sorgen. Am meisten Schwung wird es in der Klimapolitik geben, wo Grüne, SP und GLP der CVP und FDP Dampf machen werden (die SVP hat sich weitgehend aus der Debatte zurückgezogen). Das CO2-Gesetz, das im Nationalrat von SVP und FDP regelrecht zerrupft worden war, kommt nach dem Ständerat – der etwas progressiver ans Werk ging – nach den Wahlen erneut in die grosse Kammer. Ein guter Tag ist die Wahl auch für die gesellschaftspolitische Öffnung der Schweiz: Bei der Gleichstellung, teilweise aber auch in Migrationsfragen können SP und Grüne zusammen mit der GLP die Zukunft angehen.

Doch das ist nicht alles. Im zentralen Europadossier werden die Vorgaben zwar in Brüssel gemacht, das ein EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz nur mit einem schwächeren EU-konformen Lohnschutz will. Doch es hilft, dass sowohl das proeuropäische Lager im Parlament grösser wird als auch jenes, das gleichzeitig einen starken Lohnschutz fordert.

Mehr Spielraum wird es auch in der Sozialpolitik geben, wo die grosse Rentenreform ansteht. Ohne SVP-FDP-Mehrheit im Nationalrat werden hier Kompromisse der Linken mit der CVP, die sich beinahe halten konnte (-2 Sitze), wieder möglich. Vielleicht am wichtigsten ist der sozialere, gesellschaftspolitisch offenere und grünere Zeitgeist in der Bevölkerung, der sich im Wahlresultat zeigt. Denn am Ende brauchen grosse Dossiers wie Europa oder die Rentenreform die Unterstützung der Bevölkerung an der Urne.

20.10.2019

18.00: Wie lief es, Herr Wermuth?

Von Sarah Schmalz (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Cédric Wermuth, der Shootingstar. Früher Enfant terrible, heute gestandener Nationalrat. Wermuth also will in den Ständerat. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der 33-Jährige einen der bemerkenswertesten Wahlkämpfe der letzten Zeit geführt. Er tourte durch den Kanton, sprach in den Stuben von Herrn und Frau Schweizer über den Kapitalismus, die Banken, die Pharmaindustrie. Wollte eine Bewegung schaffen. Gegenüber der WOZ sagte Wermuth vor ein paar Wochen, er wolle nicht mit Taktieren in den Ständerat einziehen, sondern die grossen Zusammenhänge vermitteln und NeuwählerInnen mobilisieren.

Nun also liegt das Resultat dieses Wahlkampfs vor: Wermuth gewinnt im Kanton Aargau knapp ein Drittel der Stimmen, ist jedoch mit rund 17 000 Stimmen deutlich hinter SVP-Konkurrent Hansjörg Knecht. Ganz vorne liegt FDP-Kandidat Thierry Burkart, der die Wahl jedoch auch nicht im ersten Wahlgang geschafft hat. 

Bei der SP-Basis im Restaurant Krone in Aarau ist Wermuth an diesem Wahlsonntag noch nicht aufgetaucht. «Er ist ja fast schon seine eigene Firma», sagt ein Anwesender zu einem anderen. Die grosse Frage hier: Ist das nun ein gutes Resultat? Rein rechnerisch könne es noch klappen, sagt jemand, «aber es wird schwierig.» Wermuth selbst vermailt Optimismus: «Noch mehr Stimmen als in der letzten Umfrage, das Resultat spricht für uns, der Trend geht in die richtige Richtung!»

Dann erscheint er doch noch in der «Krone». Er sei zufrieden, so der SPler. «Das Ziel waren 30 bis 35 Prozent. Etwas näher an 35 Prozent wäre natürlich schöner gewesen.» Angesichts des Gesamtergebnisses der SP müsse man aber froh sein, die SP Aargau habe entgegen dem nationalen Trend gewonnen. «Das liegt sicher an der Mobilisierungslogik meiner Kampagne.»

Fakt ist: Die erhoffte Explosion war das nicht. Immerhin aber hat Wermuth ausgerechnet im Kanton Aargau, wo auch nach diesem Wahlsonntag rund ein Drittel rechts wählt, mit einer dezidiert linken Kampagne dreissig Prozent der WählerInnen erreicht. Das alleine ist bemerkenswert. Im zweiten Wahlgang kommt es nun ganz darauf an, wer die Stimmen der nicht mehr Antretenden auf sich vereinen kann. Weil im Kanton Aargau mit Philipp Müller (FDP) und Pascale Bruderer (SP) gleich beide bisherigen StänderätInnen nicht mehr kandidierten, kämpften im ersten Wahlgang zehn KandidatInnen um die frei werdenden Sitze.

Im zweiten Wahlgang kann Wermuth auf die Stimmen der Grünen Ruth Müri hoffen, falls diese nicht mehr antritt. Die entscheidende Frage aber bleibt, wohin die Stimmen der MittekandidatInnen wandern. Man müsse nun genau die Taktik und die Allianzen analysieren, sagt Wermuth. 

20.10.2019

17.45: Frauenwahl in Graubünden

Von Andreas Fagetti (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Plötzlich lautes Geschrei im ohnehin schon lauten Wahlzentrum in Chur, kurz vor 17 Uhr: Sandra Locher Benguerel erscheint in der Menge, ParteifreundInnen umarmen sie, die SP-Frau kann es kaum fassen. Sie ist gewählt – damit fährt die SP einen historischen Sieg im Bauskandal-Kanton ein. Dass Jon Pult das Rennen machen würde, war schon früh klar, er erreichte ein sehr gutes persönliches Resultat. 

Die SVP verliert einen Sitz, Krankenkassenlobbyist und Asylhardliner Heinz Brand ist abgewählt, Magdalena Martullo-Blocher hingegen bleibt in Bern. Noch eine Überraschung: Die Bergellerin Anna Giacometti, Spross der bekannten Künstlerdynastie, FDP-Frau und Gemeindepräsidentin des kleinen italienischsprachigen Südtals, schafft ebenfalls den Sprung in den Nationalrat. Drei der fünf Nationalratssitze sind damit in Frauenhand. Ebenfalls mit einem Spitzenresultat gewählt ist der Bisherige Martin Candinas (CVP).

Lange hatte es so ausgesehen, als läge die SVP rund drei Prozentpunkte und damit uneinholbar vor der SP und ihren Listenverbindungspartnern Verda und Grünliberale. Doch die Kantonshauptstadt war noch nicht ausgezählt. In der Stadt, in der sowohl Pult wie auch Locher Benguerel wohnt, holte die Linke aber dann nahezu sensationelle vierzig Prozent WählerInnenanteil und liess die SVP auf der Zielgeraden hinter sich. 

Das Resultat verändert die parteipolitische Zusammensetzung der Bündner Nationalratsdelegation: Die BDP, die ehemalige starke politische Kraft im Kanton, verschwindet in der Versenkung, die GLP geht leer aus. In bürgerlicher Hand bleibt hingegen der Ständerat. Aber auch das könnte sich ändern – dann nämlich, wenn Pult als nationaler Politiker, der er jetzt ist, dereinst erneut für die kleine Kammer kandidieren sollte. Gute Nachrichten also aus dem flächenmässig zweitgrössten Kanton der Schweiz.

20.10.2019

16.30: Kurztelegramm – grüner, aber auch linker

Von Anna Jikhareva, Kaspar Surber (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Hier also sind die Ergebnisse der ersten Hochrechnung in Prozenten: Die SVP kommt auf 26,3 Prozent (-3,1), die SP auf 16,5 Prozent (-2,3), die FDP auf 15,2 Prozent (-1,2), die CVP auf 12 Prozent (+0,4). Die Grünen sind die grossen Gewinner mit 12,7 Prozent (+5,6), die GLP erhält 7,6 Prozent (+3), die BDP 2,4 Prozent (-1,7).

Das erste Ergebnis lautet also: Klimawahl! Die grünen Parteien gewinnen insgesamt 8,6 Prozent, wobei das grüne Original deutlich mehr zulegt als die Grünliberalen.

Das zweite Ergebnis heisst, trotz der Verluste der SP, die deutlicher sind als erwartet: Linksrutsch! Das rechtsbürgerliche Lager mit SVP und FDP verliert 4,3 Prozent, das Linke mit SP, Grünen und PdA gewinnt zusammen 3,3 Prozent. Die Grünen gewinnen zweimal: von ganz rechts – und von der SP.

In der Mitte gibt es zudem eine Umverteilung: Die GLP gewinnt die Anteile der BDP.

Noch sind das erst Prozente. Ausschlaggebend sind die Sitzzahlen. Auch gilt das alles nur für den Nationalrat. Was als dritte Schlussfolgerung bleibt: Das gibt spannende Bundesratswahlen! Die Grünen sind neu die viertstärkste Partei, vor der CVP.

20.10.2019

15.30: Jetzt zu unseren Aussenposten

Von Raphael Albisser, Andreas Fagetti, Sarah Schmalz (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Kurz vor 12 Uhr. In der Bahnhofsunterführung in Chur lacht die Kronprinzessin breit von der elektronischen Werbetafel. Noch ist unklar, ob Magdalena Martullo-Blocher ihren Sitz verteidigen kann, den sie vor vier Jahren denkbar knapp holte. Damals hatten 300 Stimmen den Ausschlag zugunsten der älteren Blocher-Tochter gegeben. Viele hofften deshalb, dass sie ihren Sitz diesmal wieder verliert. Und dass die politische Karriere der Unternehmerin damit beendet wäre. 

Es kommt anders: Schon am frühen Nachmittag ist klar, dass die Ems-Chefin einen persönlichen Triumph feiert und am meisten Stimmen holt. Dafür muss SVP-Nationalrat Heinz Brand, der Lobbyist und Asylhardliner, womöglich über die Klinge springen. Auch gut. 

Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte die sogenannte Klimaallianz aus SP und Grünen einen zweiten Sitz holen. Das bleibt wohl Wunschdenken. Ihr Spitzenkandidat Jon Pult schafft aber die Wahl in die grosse Kammer, in der Ständeratswahl erzielt er einen Achtungserfolg. Gewählt sind dort die üblichen Verdächtigen: die Bisherigen Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP).

Verschwindet die BDP in der Versenkung? Gewinnen Grünliberale und FDP je einen Sitz? Mit etwas Glück könnte es für die FDP die italienischsprachige Anna Giacometti, Gemeindepräsidentin aus dem Bergell, schaffen. Noch wird in der Wahlzentrale im fensterlosen Keller des SRF-Gebäudes in Chur spekuliert, Wein und Wasser getrunken. Alle Gemeinden sind inzwischen ausgezählt, jetzt fehlen bloss noch die Stimmen aus der Kantonshauptstadt Chur.

«Grüne Welle» in Zürich

Im Konferenzzentrum Walcheturm in Zürich trudeln derweil die ParteirepräsentantInnen ein, um sogleich von den Radio- und Fernsehteams belagert zu werden. Es herrscht Aufregung, vor kurzem kam die erste Hochrechnung für den Nationalrat. Und wer im letzten Halbjahr eine «grüne Welle» heraufbeschworen hat, dürfte sie sich wohl genau so vorgestellt haben: Grüne (zwei) und Grünliberale (drei) gewinnen zusammen fünf Sitze dazu. Und das nicht zuletzt auf Kosten der SP, die gemäss aktuellem Stand zwei Sitze verliert – neben der SVP, der FDP und der BDP, die je einen aufgeben müssen.

Zumindest dem Namen nach dürfte die 35-köpfige Zürcher Gesandtschaft im Nationalrat also etwas grüner werden – aber kaum linker. Gewinnerin ist die SP hingegen im Ständerat, wenn man so will. Daniel Jositsch ist mit grossem Vorsprung gewählt, Ruedi Noser von der FDP muss in den zweiten Wahlgang – und hinter Roger Köppel lauert die grüne Kandidatin Marionna Schlatter.

Wermuth wird Dritter

Dass heute ein grüner Wahlsonntag ist, merkt man schon, wenn man in Aarau ankommt. Auf den Wahlplakaten an der Bahnhofstrasse haben KlimaaktivistInnen Kleber angebracht, die die «Klimaverträglichkeit» der KandidatInnen bewerten. «49 Prozent klimatauglich» steht bei einer CVP-Kandidatin, «97 Prozent klimatauglich» bei SP-Spitzenkandidatin Gabriela Suter. In der SVP-Hochburg, die als Stimmungsbarometer für die ganze Schweiz gilt, passiert gerade etwas. Und wie! Gemäss einer ersten Hochrechnung nach sieben ausgezählten Bezirken fahren die BlocheristInnen mit einem Minus von 6,1 Prozent massive Verluste ein. Die Grünen wiederum legen sensationelle 4,5 Prozent zu und verdoppeln damit ihren WählerInnenanteil auf knapp 10 Prozent. 

Die Stimmung in den Wahllokalen der Linken ist dementsprechend gelöst. Im Restaurant Krone feiert die SP, die zwar gemäss Hochrechnung nur 0,4 Prozent dazugewinnt, dank einer breiten Listenverbindung aber ihren 2015 an die SVP verlorenen Sitz zurückerobern wird. Und heimlich hofft man hier gar auf mehr: Liegt mit den Stimmen aus den städtischen Gebieten ein vierter linker Sitz drin? Klar ist zumindest schon, dass wohl auch die FDP leicht verlieren wird (überraschenderweise an die CVP). 

Enttäuscht dürfte dafür Cédric Wermuth sein. Er bleibt bei den Ständeratswahlen mit 55 274 Stimmen deutlich hinter SVP-Kandidat Hansjörg Knecht (72 574 Stimmen) zurück. Da im ersten Wahlgang jedoch niemand (auch nicht Favorit Thierry Burkart von der FDP) das absolute Mehr geschafft hat, bleiben seine Chancen gewahrt.

20.10.2019

15.00: Alles auf Grün

Von Kaspar Surber (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Um es im Jargon der SportreporterInnen zu sagen: Hier im Zielhang, im Bundeshaus, ist es noch still und ruhig. Die Fernsehsender haben ihre Kulissen aufgebaut, die Hauptstadtregion Bern hat den Gästen ein reichhaltiges Buffet bereitgestellt, PolitikerInnen sind fast noch keine in Sicht. So haben wir als gute JournalistInnen getan, was wir in solchen Situationen immer tun: zugegriffen. Besten Dank, Hauptstadt!

Als Erster eingetroffen ist der Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Heute ist ein Freudentag! Wir werden unsere Ziele übertreffen», sagt er in die Kameras. Kein Wunder, ist Glättli gut gelaunt ob der Resultate, die aus den Kantonen eintreffen. Links-Grün gewinnt, die SVP verliert, und das deutlicher als bisher erwartet: Beispielhaft dafür ist der Kanton Basel-Stadt, in dem die linken Parteien ihre drei Sitze verteidigen können. Gewackelt hatte der Sitz der grün-alternativen Sibel Arslan. Nun gewinnt sie das Duell gegen SVP-Mann Sebastian Frehner. Damit verliert das Parlament einen seiner profiliertesten Krankenkassen- und Bankenlobbyisten: Frehner ist Mitglied im Verwaltungsrat der Bank Cler wie auch in der Groupe de réflexion bei der Versicherung Mutuel.

Eine Reflexionsgruppe werden sie wohl bald auch in Herrliberg gründen müssen, wenn das so weitergeht: Bereits weg ist ein SVP-Sitz auch in Uri, hier gewann ein junger CVPler; ebenso drohen gemäss Hochrechnungen Sitzverluste in Graubünden, im Aargau und in St. Gallen. Die voraussichtlichen Gewinner: GLP, SP und Grüne. In Zürich können die GLP und die Grünen deutlich punkten, hier verliert allerdings die SP. Die bisher sensationellste Nachricht kommt aus dem Kanton Glarus: Dort schnappt der Grüne Mathias Zopfi dem SVP-Amtsinhaber Werner Hösli einen Ständeratssitz weg. Und auch in Genf erzielt Lisa Mazzone von den Grünen bei den Ständeratswahlen ein Spitzenresultat: Gut für die Flüchtlingspolitik.

Ein erstes, vorsichtiges Fazit: Die Grünen und die Grünliberalen gewinnen. Die SP muss noch etwas bangen. Nur wenn sie einigermassen stabil bleibt, reicht es für einen Linksrutsch. Mit der Ruhe im Zielhang wird es bald vorbei sein.

 

20.10.2019

13.45: Die Wahrheit über die Wahlbeteiligung

Von Anna Jikhareva (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Nun, da die ersten Resultate über die Bildschirme flimmern, ist es Zeit für einen kleinen Zwischenruf. Denn eigentlich sind die Entscheide, die heute gefällt werden, demokratiepolitisch fragwürdig. Um dies zu illustrieren, reicht ein Blick in die Statistik: 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent – und auch dieses Mal dürften nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne gegangen sein.

Ein Viertel der Bevölkerung wiederum durfte heute keine Stimme abgeben, nicht mitbestimmen in einem Land, das sich auf seine Demokratie so viel einbildet: jene 2,1 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Das Demokratiedefizit dürfte in Zukunft nur noch grösser werden. Gerade in den grösseren Städten leben immer mehr Menschen ohne das rote Büchlein. In Zürich sind es beispielweise mehr als dreissig Prozent, ähnlich sieht es in Basel aus. Wenn sich an der restriktiven Schweizer Einbürgerungspolitik nichts ändert, wird es also bald noch schwieriger, Entscheide zu legitimieren. 

Für den heutigen Wahltag bedeutet das: Wenn nur knapp 50 Prozent wählen gehen und 25 Prozent von vornherein ausgeschlossen sind, sieht die wahre Beteiligung noch mal ganz anders aus – dann haben nur etwa 37,5 Prozent der Bevölkerung heute ein neues Parlament gewählt. 

Zwar ist die Schweiz in den letzten Jahrzehnten deutlich vielfältiger und international vernetzter geworden, die politischen Institutionen haben den Wandel allerdings nicht mitgemacht. Dass jene ohne Schweizer Pass nicht wählen dürfen, obwohl sie seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, scheint vielen völlig normal. So normal, dass sich nur wenige gegen die diskriminierende Regelung wehren. 

Die Universität Luzern hat für zwanzig EU-Länder und die Schweiz einen «Immigrant Inclusion Index» erstellt: Demnach sind neunzehn Länder demokratischer als die Schweiz, weil sie MigrantInnen mehr politische Rechte zugestehen. Das neue Parlament wird deshalb auch daran gemessen werden müssen, was es dafür tut, das herrschende Demokratiedefizit zu beheben.

20.10.2019

13.00: Drei Zahlen und ein PS

Von Kaspar Surber (Text) und Florian Bachmann (Foto)

101: Das ist die wichtigste Zahl, um die es heute geht. 101 Sitze von 200, eine äusserst knappe Mehrheit, hielten die FDP, die SVP und die rechten Splitterparteien Lega und MCG in den letzten vier Jahren im Nationalrat. Gemeinsam mit dem Parteipräsidenten der CVP träumte man am Anfang der Legislatur von einem rechten Schulterschluss. Doch daraus wurde wenig. Das jähe Erwachen folgte schon 2015 in der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Überladen mit Geschenken an Grosskonzerne und ihre AktionärInnen, wurde sie vom Stimmvolk wuchtig verworfen. Danach brachen die Widersprüche zwischen FDP und SVP offen auf, besonders in der Europapolitik. Zum Fiasko wurde die Beratung des CO2-Gesetzes Ende letzten Jahres. Es trieb die Klimajugend erst recht auf die Strasse.

Sollte die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat fallen, wäre die Schweizer Politik deswegen noch lange nicht von links bestimmt. Das Lager von SP, Grünen und PdA weist derzeit 55 Sitze auf, auf die Mitte mit CVP, Grünliberalen, BDP und EVP kommen 44 Sitze. Auch der Ständerat ist solide von CVP und FDP dominiert. Die SP spielte hier in den letzten Jahren dank Sitzgewinnen eine wichtigere Rolle, etwa bei den Sozialwerken oder für die Menschenrechte.

Im besten Fall bringen diese Wahlen also mehr Spielraum, besonders für eine griffigere Klimapolitik. Dieser wird umso grösser sein, je besser die Klimajugend und die Frauenbewegung mobilisieren. Womit wir bei den anderen beiden wichtigen Zahlen des Tages sind.

64 und 7: 64 Sitze sind im Nationalrat derzeit von Frauen besetzt, nur 7 sind es im Ständerat. Die Frauenquote beträgt damit knapp ein Drittel im National- und lediglich ein Achtel im Ständerat. Eine positive Auswirkung hatte der Frauenstreik in diesem Juni bereits: Es kandidieren so viele Frauen wie noch nie fürs Parlament, mehr als vierzig Prozent aller KandidatInnen. Wie frühere Wahlen zeigten: Je mehr Frauen antreten, desto mehr werden am Ende auch gewählt.

PS: Der grösste Erfolg der SVP und der rechten FDP war die Wahl ihres Wunschkandidaten Ignazio Cassis in den Bundesrat. Sein Entwurf für ein EU-Rahmenabkommen erfährt wegen der Schleifung des Lohnschutzes innenpolitisch kaum Unterstützung, in der Bevölkerung machte sich der Aussenminister mit der Lockerung der Bestimmungen für Waffenexporte unbeliebt. Verschieben sich die Machtverhältnisse im Parlament, ist auch sein Sitz infrage gestellt.

20.10.2019

12.00: Los gehts!

Vom WOZ-Wahlteam

Herzlich willkommen auf dem WOZ-Wahlblog! Hier berichten wir in den kommenden Stunden über die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2019. Live aus dem Bundeshaus sowie aus ausgewählten Kantonen: aus dem Aargau, wo Cédric Wermuth von der SP den Einzug in den Ständerat versucht, aus Graubünden, wo der SVP-Sitz von Magdalena Martullo-Blocher wackelt, und aus Zürich, der Hochburg der Grünen und der Grünliberalen.

Falls Sie rein zufälligerweise die Berichterstattung der WOZ zu den Wahlen verpasst haben, finden Sie diese hier zum Nachlesen: Wir deckten auf, dass die Operation Libero die von ihr unterstützten KandidatInnen mit einer Art Vertrag zu ihren Positionen verpflichtet und 400 000 Franken von einem öffentlich nicht bekannten Donator erhalten hatte: Teil 1, Teil 2 und Teil 3. Erstmals haben wir den Swiss Lobby Award verliehen. Der ging an die eifrigsten LobbyistInnen im Schweizer Parlament, und zwar in den Kategorien Rüstung, Krankenkassen und Banken. Ein Video von der Verleihung gibt es hier.

Zudem haben wir die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, auf ihrem Weg zur Macht porträtiert. Den Formstand der rechtspopulistischen SVP haben wir unter anderem in der Sporthalle Aarfit in Aarberg gemessen. Linke KandidatInnen haben wir in der Agglo im Aargau, in St. Gallen und Zug besucht. Im Tessin sprachen wir mit Franco Cavalli, der eine Linksfraktion plant. Analysiert haben wir auch die Politik der Grünliberalen. Fazit: Der Parteiname Grünasoziale würde besser passen. Worum es überhaupt geht in diesem Herbst der knappen Entscheidungen, steht hier.

Irgendwann in diesem Wahlkampf rief auch noch Jean Ziegler auf der WOZ-Redaktion an. Er wollte wissen, wie es uns gehe. Gut, meinten wir, und dass wir gespannt auf die Wahlen seien. «Wo?», fragte Ziegler. Recht hat er: Vergessen wir ob so viel Schweiz die Welt nicht.