Nr. 45/2019 vom 07.11.2019

Auf zum schlechten Kompromiss

Ex-Podemos-Stratege Íñigo Errejón gibt sich als seriöser Pragmatiker. Doch mit seiner neuen Linkspartei Más País gräbt er vor allem dem linken Spektrum die Stimmen ab.

Von Maren Häussermann, Madrid

Im spanischen Parlament sitzen nun bereits fünf Parteien, die es nicht schaffen, eine Regierungskoalition zu bilden. Zuletzt sind die linken Bündnisse an den inneren Differenzen gescheitert – und so sind die SpanierInnen am 10. November zum vierten Mal in vier Jahren zur Wahl aufgerufen. Das Problem: Bis 2014 war das Land das Spielfeld von zwei Grossparteien, dem konservativen Partido Popular (PP) und dem sozialdemokratischen PSOE. Entsprechend dieser Tradition haben sich die neuen Parteien den beiden Blöcken zugeteilt – eine Pattsituation, die das Land lähmt. Íñigo Errejón will das beenden.

In Sakko und Jeans

Bei seinen Auftritten umarmt der 35-Jährige strahlend seine Mitstreiter und Wählerinnen und verteilt Küsschen. Er trägt ein weisses Hemd und Sakko, Jeans und Halbschuhe. Errejón wirkt wie ein seriöser Pragmatiker. Seit Ende September ist er mit seiner neu gegründeten Linkspartei Más País (Mehr Land) im Wahlkampf. Er sagt den Menschen, dass sie selbst für ein gutes Leben verantwortlich seien und nicht der politische Apparat. Er verspricht, als Parteispitze zurückzutreten, sollten sie sich gegen ihn entscheiden – und fordert dies auch von den anderen Parteichefs des linken Spektrums. Errejón gibt sich als die neue Alternative. Dabei ist es schon sein dritter Versuch. Mit Más País will er nun im Parlament eine progressive Mehrheit sichern, nachdem bereits die linke Plattform Más Madrid bei den Kommunalwahlen im Mai gegen den rechten Block verloren hat.

Errejón trat damals als Kandidat für das Regionalparlament an, in einem Tandem mit der bis dato amtierenden linken Bürgermeisterin Manuela Carmena. Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen hielten seine AnhängerInnen Fahnen mit den aufgedruckten Gesichtern ihrer KandidatInnen in die Höhe. Es gab eine Spielecke, vor der sich Kinderwagen reihten. Der Wahlkampf – ein Spektakel für die ganze Familie. Der Politikwissenschaftler erntete Applaus, als er seine GegnerInnen ermahnte, weil sie seine 75-jährige Mitstreiterin als «senil» bezeichnet hatten. Errejón ist Omas liebster Enkel, er spricht die SeniorInnen und die Jungen an, indem er sich auf die Art fokussiert, wie Politik gemacht wird, anstatt auf Lösungsvorschläge für komplexe Probleme; indem er beispielsweise von seinen GegnerInnen fordert, dass sie ihn ausreden lassen. Vor Errejón hiess Más Madrid noch Ahora Madrid. Dass er die Plattform von Carmena aufmischte, war eine Folge der ersten internen Spaltung des linkspopulistischen Parteienspektrums.

Am Anfang war die Krise

Die Spaltung innerhalb der spanischen Linken geht zurück auf 2011: Damals steckte das Land mitten in der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit lag bei fast 21 Prozent – bei den unter 25-Jährigen bei über 45 Prozent. Mit der geplatzten Immobilienblase brach der Bausektor ein, der wichtigste Wirtschaftsbereich neben dem Tourismus. In den Jahren zuvor wurden jährlich mehr Wohnungen gebaut als in Frankreich und Deutschland zusammen. Und auf Mallorca gab es mehr Unterkünfte als in ganz Griechenland. Als die internationale Wirtschaft einbricht, sparen auch die UrlauberInnen, der Tourismus schwächelt. Hunderttausende können ihre Hauskredite nicht mehr bedienen und werden auf die Strasse gestellt. Den Banken fehlt Kapital – sie müssen staatlich gerettet werden. Um der Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken, beschliesst die sozialdemokratische Regierung Kürzungen in der Sozialpolitik, das Rentenalter wird von 65 auf 67 hochgesetzt.

Die Bevölkerung protestiert. Über die sozialen Medien vernetzen sich Menschen im ganzen Land, um gemeinsam gegen die Sparmassnahmen zu demonstrieren. Die Parole «Sí, se puede!» (Ja, wir können es schaffen!) schallt durch die Strassen. Die Proteste werden mit den zeitgleichen Aufständen des Arabischen Frühlings verglichen. In Spanien entsteht 2014 aus der sozialen Bewegung eine neue politische Partei: Podemos (Wir können). Bei den Parlamentswahlen 2015 wird sie direkt drittstärkste Kraft. Ihr Chef heisst Pablo Iglesias. Sein strategischer Berater und Freund: Íñigo Errejón.

Dialog statt Opposition

Podemos kritisiert die etablierte Partei PSOE und die bürokratischen und deshalb oft langwierigen politischen Vorgänge. Die Linkspartei bevorzugt spontane Entscheidungen in kleinem, oft vertrautem Rahmen. «Podemos dreht sich um eine charismatische Figur und deren inneren Kreis», sagt Armando Fernández Steinko, Soziologe an der Universidad Complutense in Madrid. Als Beispiel nennt Steinko Iglesias’ Ehefrau, die aktuell als Nummer zwei in der Partei agiert. Wie eine solche persönliche Nähe auch problematisch sein kann, zeigt sich ebenfalls am Beispiel von Iglesias und Errejón.

Errejón will die Linke reformieren und regierungsfähig machen. Er will Dialog statt Abgrenzung. Iglesias dagegen bevorzugt einen härteren Diskurs und akzeptiert die Rolle der Opposition. Als Iglesias zum Parteivorsitzenden gewählt wird, wendet sich Errejón von Podemos ab und tritt mit Más Madrid gegen sie an. Nun macht er dasselbe auch auf nationaler Ebene.

Dafür hat Errejón Partnerschaften mit regionalen und lokalen Parteien geschlossen die – genau wie Ahora Madrid –, bisher mit Podemos zusammengearbeitet hatten. Errejón zog ebenso an Iglesias vorbei wie an Carmena, die sich zunächst gegen eine nationale Liste gestellt hatte und auch nicht zur Wahlkampferöffnung von Más País erschienen war.

Errejón sagt, es gehe nicht darum, wer was zu wem gesagt habe, sondern um die Bedürfnisse des Volkes. Gleichzeitig unterscheiden sich Podemos und Más País inhaltlich kaum voneinander. Errejón und Iglesias haben im Grunde die gleiche Partei und die gleichen Zielgruppen: junge Menschen in prekären Jobs, Pensionierte, Feministen und Klimaschützerinnen. Das gemeinsame Ziel ist, eine Mehrheit des rechten Parteienflügels zu verhindern. Nur, den Umfragen zufolge wird Errejón vor allem den beiden Parteien aus dem eigenen Lager die Stimmen klauen.

Die Pattsituation beenden

Viele linke WählerInnen sind frustriert, seit die Koalitionsbemühungen zwischen dem PSOE und Podemos gescheitert sind. Das lag vor allem auch am Katalonienkonflikt: Während sich Podemos für ein Referendum über die katalanische Selbstbestimmung offen zeigt, lehnt der PSOE dies entschieden ab. Das Vertrauen in ein gemeinsames Bündnis wird somit auch nach den Neuwahlen nicht erwachen. Die Alternative wäre nun eine Partnerschaft mit Más País. Ausserdem hat sich Errejón zumindest in der Vergangenheit nicht gegen eine Zusammenarbeit mit den neoliberal-bürgerlichen Ciudadanos ausgesprochen, die bisher fast immer dem rechten Parteienspektrum angehörten.

Sollte Errejón ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Pattsituation zu beenden, wäre dieser Weg eine Möglichkeit. Er sagt, er ziehe schlechte Kompromisse einer Regierungsbeteiligung der ultrarechten Vox vor. Und doch ist er derjenige, der seinen Willen scheinbar immer durchsetzen muss. Wenn es nicht klappt, zieht er weiter zum nächsten Projekt. Dafür verlässt er nun seinen Posten als gewählter Vertreter im Madrider Regionalparlament. «Wer was verändern will, darf sich nicht ausruhen», rechtfertigt er diesen Schritt.

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