Nr. 48/2014 vom 27.11.2014

Die politischen Regeln neu definieren

Nach neusten Umfragen könnte die Linkspartei Podemos in den Wahlen im nächsten Frühjahr zur stärksten Kraft Spaniens werden. Die Bewegung verfolgt eine neue Strategie: Zusammen mit der Mehrheit will sie die spanische Politik grundlegend transformieren.

Von Raul Zelik

Schon die erste flüchtige Begegnung vermittelt, was das Besondere am Phänomen Podemos ausmacht. Luis Alegre, Enddreissiger und Universitätsdozent für Philosophie, ist Mitbegründer von Podemos, jener neuen Bewegung, die sich nichts weniger als den Sturz der «casta», der politischen Klasse Spaniens, auf die Fahnen geschrieben hat. Alegres Wohnung liegt in einem ArbeiterInnenviertel in der Innenstadt Madrids und sieht wie das Klischee einer StudentInnenwohnung aus: Durch die kleinen Fenster fällt kaum Licht, Fahrräder und leere Flaschen versperren den Weg, der Aschenbecher quillt über, in der winzigen Kochnische stapelt sich Geschirr. Ausserdem: unzählige Bücher – alle Wände sind vollgestellt mit Regalen.

Alegre, der Ästhetik und Erkenntnistheorie an der Universidad Complutense de Madrid unterrichtet, hat nur wenig Zeit – wie immer in diesen Monaten. Er macht einen erschöpften, aber auch energischen Eindruck. Die erst im Januar gegründete Podemos hat bei den Europawahlen zwar acht Prozent der Stimmen erreicht und könnte nach neusten Umfragen mit 28 Prozent sogar stärkste Partei werden, doch besitzt sie bislang weder ein Programm noch eine klare Struktur.

200 000 SympathisantInnen

An diesem Nachmittag ist Alegre damit beschäftigt, Vorschläge für die Organisationsstatuten zusammenzutragen. 900 Podemos-Basisgruppen, sogenannte Zirkel, gibt es im Land und 200 000  eingetragene SympathisantInnen. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetplattform haben sich Tausende an der konstituierenden Debatte der Partei beteiligt. Nun gilt es, die Vorschläge so zu synthetisieren, dass über sie abgestimmt werden kann. Die Zeit drängt. Bis zum Jahresende muss Podemos Statuten und einen inhaltlichen Konsens definiert haben, denn dann beginnt das für die politische BürgerInnenbewegung entscheidende Jahr: Im Mai 2015 wird in fast allen Gemeinden und Autonomieregionen des spanischen Staats gewählt, im Herbst finden landesweite Wahlen statt.

Zwanzig Minuten gesteht uns Alegre zu, die Nachrichten-App auf seinem Handy behält er im Blick. Die demokratische Revolution, die in Spanien heute möglich scheint, impliziert ein Leben im Ausnahmezustand: Alles ist in Bewegung, alles muss sofort entschieden werden. Und da Podemos eine soziale Bewegung ohne Apparat ist, muss alles nebenbei organisiert werden – neben Lohnarbeit, Kinderbetreuung und Alltag.

Mit inhaltlichen Statements hält sich Alegre, der lange in der Antikapitalistischen Linken aktiv war, sichtlich zurück: Man wolle «einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit» den Weg bereiten, bekräftigt er, erklärt aber nicht, welches ökonomische oder soziale Projekt die Grundlage hierfür sein könnte. Nein, Angst davor, die Geschichte anderer Parteigründungen zu wiederholen, habe man nicht; die Situation in Spanien sei sehr spezifisch. «Podemos wäre undenkbar ohne die 15M-Bewegung», sagt er. Am 15. Mai 2011 besetzten Tausende von Menschen in spanischen Städten zentrale Plätze, um ihre Empörung über die spanische Krisenpolitik zum Ausdruck zu bringen: Während die Arbeitslosigkeit stieg und Tausende Familien ihre Wohnungen zu verlieren drohten, rettete die sozialdemokratische PSOE-Regierung die Banken und führte Sparmassnahmen ein. Die Proteste richteten sich direkt gegen die anstehenden Wahlen – und das mit ihnen verbundene politische System. Dabei habe die Bewegung «einen transversalen Konsens aufgezeigt: für Partizipation und Transparenz in der Verwaltung, gegen die Korruption und die Zerstörung der Sozialsysteme». Doch wie verhindert eine Bewegung, die sich in die staatlichen Institutionen begibt, von diesen vereinnahmt zu werden? «Das ist alles eine Frage der Regeln: der sozialen Kontrolle, der Widerrufbarkeit von Mandaten, der basisdemokratischen Wahl von Kandidatenlisten …»

Tatsächlich ist das Projekt von Podemos so simpel, dass man sich fragt, warum niemand vorher auf eine ähnliche Idee gekommen ist: Die Podemos-GründerInnen gehen von der These aus, dass sich hinter der allgemeinen politischen und sozialen Unzufriedenheit ein Vertrauensverlust in die politischen Apparate verbirgt – dass eine Mehrheit der SpanierInnen sich von den Parteien, bürgerlichen Medien und auch von den traditionellen Gewerkschaften nicht mehr repräsentiert fühlt. Auslöser für diese Repräsentationskrise war die Erfahrung, dass Wahlausgänge immer bedeutungsloser werden, weil die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Neoliberalismus sowieso immer dieselbe bleibt. Podemos zog daraus aber nicht den Schluss, dass das institutionelle Terrain bedeutungslos ist, sondern dass man es stürmen und die Regeln neu definieren muss. Anders ausgedrückt: Soziale Alternativen werden erst dann wieder möglich, wenn eine gesellschaftliche Bewegung die demokratische Neugründung der Politik gegen die bestehenden Institutionen erzwingt.

Simple, überzeugende Strategie

Bemerkenswerterweise ist zumindest der erste Teil dieser Strategie so glatt aufgegangen, wie es sich wohl kaum jemand hätte erträumen lassen. Nach dem Abflauen von 15M und anderer sozialer Protestbewegungen ist mit Podemos jetzt eine neue politische Bewegung entstanden, die realistische Chancen besitzt, das Parteiensystem Spaniens kollabieren zu lassen. Die Bewegung Podemos gewinnt in allen Regionen und in den unterschiedlichsten Milieus. Nicht nur AnhängerInnen der Linkspartei Izquierda Unida, NichtwählerInnen oder enttäuschte SozialdemokratInnen wenden sich der BürgerInnenbewegung zu. Auch in die WählerInnenschaft des regierenden konservativen Partido Popular ist Podemos eingebrochen.

Dabei benutzt die Partei mehrdeutige Botschaften und Bilder. Der Kopf der Partei, der Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias, bezeichnet sich selbst als Marxist, betont in derselben Talkshowrunde aber auch, dass Podemos «ausserhalb des Links-rechts-Spektrums» steht. Die Partei beansprucht, «die von unten» zu repräsentieren, bezieht sich aber auch positiv auf «die Mittelschichten». Man verteidigt den spanischen Patriotismus gegen die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, aber gleichzeitig auch das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen und der baskischen Bevölkerung sowie eine antirassistische Integrationspolitik.

Die Mehrdeutigkeit scheint kein Problem darzustellen. Im Gegenteil: Sie erlaubt der Bewegung, in verschiedene Richtungen offen und damit ihrem Anspruch treu zu bleiben. Denn wenn Podemos tatsächlich eine Plattform der Demokratisierung sein soll, können deren Inhalte nicht festgelegt sein, sondern müssen in einem gesellschaftlichen Prozess unter Beteiligung vieler entwickelt werden.

Dass diese Offenheit aber nicht in Beliebigkeit umschlägt wie etwa bei der deutschen Piratenpartei, wo sich Liberale, netzlibertäre Nerds, Linke und Bürgerbewegte gegenseitig auf den Füssen stehen, hat mit zwei Faktoren zu tun: Erstens hat die Gründungsgruppe von Podemos klare Vorstellungen davon, wie sich ihr Projekt strategisch entwickeln kann, und sie konnte die Anhängerschaft bisher auch immer von ihren Ideen überzeugen. Zweitens – und das ist noch wichtiger – hat die 15M-Bewegung bereits vorgegeben, welche Veränderungen in Spanien anstehen: eine radikale, basisorientierte Veränderung der Institutionen, Bruch mit der von der EU geforderten Sparpolitik, Verteidigung der sozialen Grundversorgung und, ganz allgemein, gesellschaftliche Solidarität.

Lateinamerikanische Konzepte

Die spanischen Medien, allen voran die linksliberale «El País», kritisieren diese Politik als «populistisch». Wahr am Einwand ist, dass sich die Strategie von Podemos an den Erfahrungen des lateinamerikanischen Linkspopulismus orientiert. Von den GründerInnen haben viele vorübergehend in Lateinamerika gearbeitet. Luis Alegre war 2010 Preisträger des von der kolumbianischen Regierung unter Hugo Chávez ausgelobten Premio Libertador zur Förderung kritischer Theorie. Auch Juan Carlos Monedero, der als möglicher Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Madrid gehandelt wird, hat im venezolanischen Planungsministerium mitgearbeitet. Und Íñigo Errejón, der Leiter des Europawahlkampfs von Podemos, ist ein begeisterter Anhänger des bolivianischen Theoretikers und Vizepräsidenten Álvaro García Linera.

Das Interesse an Venezuela und Bolivien hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass in diesen Ländern neue Formen von gesellschaftlicher Veränderung sichtbar geworden sind. Der Politikwechsel war dort nicht einfach das Ergebnis von linken Wahlsiegen, sondern resultierte aus der Verbindung von sozialen Bewegungen und Aufständen, dem kometenhaften Aufstieg neuer Wahlbewegungen und verfassunggebenden Prozessen, die das Korsett der bestehenden Institutionen sprengten.

Starkult?

Auf diese Verknüpfung setzt heute auch Podemos. Die Herangehensweise der PolitikwissenschaftlerInnen, die das Projekt initiiert haben, lässt sich dabei durchaus kritisieren: Die Partei wurde von einem kleinen Zirkel gegründet und wird nach wie vor von diesem bestimmt – nicht unbedingt ein Merkmal basisdemokratischer Politik. Die exponierte Rolle von Pablo Iglesias als Führungsfigur unterscheidet sich kaum vom Starkult, wie er in Massenmedien produziert und bedient wird. Iglesias mag eine integre, kritische Stimme sein – aber er ist doch auch eine Konstruktion des Fernsehens. Ohne seine wöchentlichen Talkshowauftritte gäbe es das Phänomen Podemos vermutlich gar nicht.

Podemos ist ein mehrdeutiges Projekt. Radikaldemokratisch und doch massenmedial entfremdet. Eine Initiative von Hunderttausenden, aber von einer kleinen Gruppe geprägt. Enorm politisierend und doch manchmal erstaunlich unpolitisch. Dass die Bewegung trotzdem alle Sympathie verdient, liegt an der gesellschaftlichen Dynamik, die sie in Gang gesetzt hat. Mit der ungeheuren Hoffnung, die Podemos geweckt hat, ist das Tor der Emanzipation weit aufgestossen. Alles bei Podemos ist auf den Sturz des neoliberalen politischen Systems und die Schaffung 
eines verfassunggebenden Prozesses angelegt. Nichts weniger als die demokratische Revolution steht damit auf der Tagesordnung.

Ausführlichere Thesen Raul Zeliks zu 
Podemos finden sich auf seiner Website unter 
www.raulzelik.net.

Die Gründungsmitglieder

Jung, links und intellektuell

Der Erfolg der Linkspartei Podemos ist auch deshalb so erstaunlich, weil die fünf prominentesten Gesichter der Partei aus der akademischen Linken kommen. Pablo Iglesias, gerade zum Generalsekretär der neuen Partei gewählt, war ursprünglich Universitätsdozent, wurde der spanischen Öffentlichkeit aber vor allem durch Talkshowauftritte in Fernsehen und Radio bekannt.

Juan Carlos Monedero, der als rechte Hand von Iglesias gilt und in Heidelberg studierte, ist Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid. Auch Carolina Bescansa, die bei Podemos die Gruppe Politische Analyse koordiniert, und Íñigo Errejón, der Leiter des EU-Wahlkampfs, unterrichten an der politikwissenschaftlichen Fakultät.

Gemeinsam ist den fünf Gründungsmitgliedern zudem, dass sie jahrelang in der politischen Linken aktiv waren: Iglesias war in der Kommunistischen Jugend, Monedero hat als Assistent der Izquierda-Unida-Führung gearbeitet, Alegre war in der trotzkistisch dominierten Antikapitalistischen Linken.

Und kennzeichnend für Podemos ist schliesslich, dass sowohl die Initiativgruppe als auch die AktivistInnen eher jung sind. Pablo Iglesias ist 36, und auf den Treffen von Basisgruppen liegt das Durchschnittsalter in der Regel noch deutlich darunter.

Raul Zelik

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