Nr. 46/2019 vom 14.11.2019

Ein «Dreizehnter» für alle

Jungliberale, Finanzkonzerne, die OECD: Alle fordern sie eine Rentenaltererhöhung. Jetzt setzen die Gewerkschaften zur Gegenoffensive an.

Von Adrian RiklinMail an AutorIn

Alarmismus ist gerade ein wenig in Mode. Die Jungfreisinnigen zum Beispiel haben sich auf der Suche nach Popularität – in der Hoffnung, eine ganze, vielleicht auch zwei Generationen hinter sich zu scharen – auf die Altersvorsorge spezialisiert. Dazu lassen sie die Schauermelodie erklingen, wonach immer mehr SeniorInnen auf Kosten der Jüngeren lebten.

In letzter Konsequenz allerdings richtet sich ihr Feldzug gegen ein Altern in Würde. Dabei ist die Jung-FDP aber nur die juvenile Vorhut einer grösseren Allianz aus Kreisen der Finanz, der Rechten und so mancher Altfreisinnigen, denen die Umverteilung der AHV nach unten schon immer ein Gräuel war. Und so rufen sie alle: Rauf mit dem Rentenalter, rauf und nochmals rauf! Zuerst für alle auf 66 Jahre – und dann automatisch der durchschnittlichen Lebenserwartung entsprechend. Was sie grosszügig ausblenden: dass immer mehr über 45-Jährige, wie kürzlich nachgewiesen, immer weniger Chancen haben, Erwerbsarbeit zu leisten. Will die Jung-FDP die Kosten ganz einfach auf die Sozialhilfe überwälzen?

Voll von Widersprüchen

Jetzt springt ihr auch noch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Seite. Es sei nun an der Zeit, das Rentenalter für Mann und Frau anzugleichen und schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, empfahl sie der Schweiz Anfang November in ihrem Länderbericht. Aufgrund der alternden Bevölkerung sei das «dringend notwendig». Auch warnt sie vor einer Erhöhung der Löhne und der Sozialversicherungsbeiträge für ältere Angestellte – weil das deren Jobchancen ja nur noch weiter verschlechtern würde.

Die Kritik von Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds (SGB), kam postwendend: Das Rentenalter aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung zu erhöhen, sei widersinnig, schreibt er auf seinem Blog. Die Realität in der Schweizer Wirtschaft zeige im Gegenteil, dass immer mehr Arbeitgeber die Leute immer noch früher aus dem Arbeitsleben entliessen. Seine Folgerung: «Auch die Firmen wollen kein Rentenalter 67.» Dazu stellt er eine Rechnung auf: «Bei den Jahrgängen 1955 bis 1960, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, entspricht die Verlängerung der Zeit in der Rente ungefähr den Arbeitszeitverkürzungen früherer Generationen.» Tatsächlich sanken die Wochenarbeitszeiten von 1950 bis etwa 1990 alle zehn Jahre um ein bis zwei Stunden. Seither hat diese Entwicklung stagniert – umso länger ist dafür aber inzwischen die Zeit, die ehemals Berufstätige in Rente verbringen. Kurz: Viele Unternehmen wollen möglichst viele Junge möglichst viele Stunden arbeiten lassen – und möglichst viele Ältere möglichst früh entlassen.

Geld aus der Nationalbank?

Diesen Freitag, wenige Tage nachdem die Jung-FDP ihre Initiative für eine Erhöhung der Rentenalter eingereicht hat, wollen auch die SGB-Delegierten den Text einer Initiative verabschieden: Sie wollen eine 13. monatliche Altersrente – analog zum 13. Monatslohn. Ob diese auch auf IV- und Hinterlassenenrenten ausgeweitet werden soll, ist offen. Und die Frage, wie das finanziert wird? Im Gespräch sei auch eine Finanzierung durch die Gewinne der Nationalbank (SNB), sagt Gabriela Medici vom SGB: «Die konkrete Form und der Weg dazu sind aber noch offen.» Primär gehe es darum aufzuzeigen, «dass es in diesem Land mehr als genug Geld gibt – und trotzdem nicht einmal eine existenzsichernde AHV». Die 13. Monatsrente wäre «ein erster Schritt in Richtung Verfassungsumsetzung» des Artikels 112 zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Sollte sich die Idee einer Finanzierung durch Gelder der SNB durchsetzen, müsste als Nächstes eine Mehrheit im Parlament gesucht oder aber eine weitere Initiative entworfen werden. Die Argumente wären da: Derweil die Reallöhne stagnieren und die Renten sinken, gibt es bei der SNB Milliardengewinne – dank hoher Fremdwährungsreserven.

«Wir verstehen unsere Initiative als notwendige Offensive», sagt Gabriela Medici, «gerade jetzt, wo die Pensionskassenrenten sinken und die Grossbanken für die Altersvorsorge ganze Abteilungen schaffen, im Wochentakt die Sozialwerke schlechtreden und betonen, wie sehr die Altersvorsorge auf Sand gebaut sei.» Deren Hauptbotschaft sei klar: «Individuelle Vorsorge ist sicher – kollektive Vorsorge unsicher.» Das Geschäft, das die Banken mit der privaten Vorsorge wittern, ist grandios. Kommt hinzu, dass viele Medien dieses Spiel mitmachen – so etwa der «Tages-Anzeiger», der unreflektiert eine Analyse der Credit Suisse verbreitete, laut der die Vorsorgelücke bei den hohen Einkommen am grössten sei.

Unerwartete Schützenhilfe

Ob die Ideen des SGB Mehrheiten finden? SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ist zuversichtlich: Mit dem neuen Parlament könnten «soziale Kompromisse» wie die Überbrückungsrente für ältere Lohnabhängige eine Mehrheit finden, verheisst er. Doch in der Altersvorsorge? Zumindest betreffend SNB gibt es auch von ganz anderer Seite Forderungen, einen Teil der Gelder in die Gesellschaft zurückfliessen zu lassen. So hat SVP-Nationalrat Alfred Heer mit seinem Bund der Steuerzahler eine Initiative in Planung, gemäss der der Gewinn der SNB aus den Negativzinsen an die AHV gehen soll.

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