Nr. 47/2019 vom 21.11.2019

Der Campus als Schlachtfeld

Noch immer halten Protestierende die Polytechnische Universität Hongkong besetzt. Während die Stadtregierung auf Repression setzt, hat die Bewegung wieder an Stärke gewonnen.

Von Ralf Ruckus, Hongkong

Dienstagmorgen im Bezirk Hung Hom, Hongkong: Noch immer halten etwa hundert StudentInnen die Polytechnische Universität besetzt. Sie weigern sich, aufzugeben und sich von der Polizei festnehmen zu lassen. Diese hat die Uni seit Sonntag umstellt und verkündete, dass alle BesetzerInnen mit einer Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen müssten, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird.

Am Montag war es einigen Dutzend BesetzerInnen gelungen, sich über eine Fussgängerbrücke abzuseilen, wo sie von HelferInnen mit Motorrollern weggebracht wurden. Hunderte weitere gaben schliesslich auf oder wurden bei Ausbruchsversuchen von der Polizei gestellt.

Barrikaden und Gummigeschosse

Bereits ab Montagmittag versammelten sich in angrenzenden Stadtteilen Tausende, um den BesetzerInnen zu Hilfe zu kommen. Die DemonstrantInnen – viele junge Leute des Schwarzen Blocks, aber ebenso ältere Männer und Frauen – verbarrikadierten zahlreiche Strassen und übersäten diese mit Steinen, um ein Vordringen der Polizei zu verhindern. An manchen Stellen bildeten sie Versorgungsketten, über die Materialien für den Barrikadenbau und Regenschirme zum Schutz gegen Gummigeschosse an die Frontlinie weitergereicht wurden. Die Polizei griff an mehreren Orten mit Tränengas an, um die Menge auseinanderzutreiben.

Nachdem den ganzen Tag über entsprechende Aufrufe zirkuliert waren, versuchten dann bei Einbruch der Dunkelheit Tausende von den Stadtteilen Jordan und Tsim Sha Tsui aus, in Richtung der Polytechnischen Universität vorzudringen. Bis spät in die Nacht hielten die Kämpfe an, bei der die Polizei neben Tränengas auch Gummigeschosse und Wasserwerfer einsetzte. Die DemonstrantInnen zündeten immer wieder Barrikaden an und warfen Molotowcocktails, konnten die Polizeisperren jedoch nicht durchbrechen.

Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die Polizei am Montag mehr als 1000 Menschen festgenommen hatte, ein Fünftel der insgesamt 5000 seit Anfang der Bewegung im Juni Verhafteten. In den vergangenen sechs Monaten hat die Polizei zudem mehr als 10 000 Tränengasgranaten verschossen und 18-mal mit scharfer Munition geschossen, insgesamt 450 Polizisten wurden verletzt. Die Zahl der verletzten Protestierenden wird mit 1700 angegeben, ist jedoch wohl deutlich höher, weil viele ihre Verletzungen nicht melden – aus Angst vor Repressalien.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz gewandt, das die Abschiebung mutmasslicher Krimineller nach China ermöglicht hätte. Viele Menschen in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong sahen das als weiteres Zeichen für den zunehmenden Einfluss der autoritären Regierung in Beijing. Das Gesetz wurde zwar im September zurückgenommen, aber da ging es der Bewegung längst um viel mehr: keine Kriminalisierung der Protestierenden, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.

Die Angst vor einer Übernahme Hongkongs durch das Regime in China schien sich in den vergangenen Tagen wieder zu bestätigen. Am Sonntag wurden Dutzende unbewaffnete SoldatInnen der Volksbefreiungsarmee Chinas in der Nähe der besetzten Baptisten-Universität eingesetzt, um blockierte Strassen freizuräumen – wohl eine Drohgebärde. Als das oberste Gericht Hongkongs am Montag dann das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärte, verkündete ein Vertreter der Regierung Chinas, dass nur der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Beijing das Recht habe, über die Verfassungsmässigkeit des Verbots zu entscheiden.

Die Einflussnahme und die Drohungen aus Beijing sowie das brutale Vorgehen der Hongkonger Polizei, der unter anderem die Misshandlung von Verhafteten und sexuelle Übergriffe auf sie vorgeworfen werden, haben die Wut vieler auf die Regierungen in Hongkong und Beijing immer wieder angefacht.

Demo in der Mittagspause

In der vergangenen Woche hatte die Bewegung zu Streiks, Unterrichtsboykotten und der Schliessung von Geschäften aufgerufen. Tagelang blockierten junge Protestierende U-Bahn-Linien und Strassen, sodass viele PendlerInnen nicht zur Arbeit kamen. Junge Büroangestellte nutzten ihre Mittagspause für Demonstrationen, bei der ebenfalls Strassen blockiert wurden und die Polizei mit Tränengas angriff. Etliche Restaurants blieben aus Solidarität geschlossen. An vielen Universitäten und Schulen wurde der Unterricht tatsächlich boykottiert. Als die Polizei auf das Gelände der Chinesischen Universität vordringen wollte, kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit protestierenden StudentInnen, woraufhin mehrere Universitäten besetzt wurden. Abends folgten in Mongkok und einigen Vorstädten stundenlange Zusammenstösse mit der Polizei.

Diese Aktionen und die Repressionswelle um die Besetzung der Polytechnischen Universität scheinen nun zu einer erneuten Stärkung der Bewegung zu führen, auch wenn Stadtregierung und Polizei weiter auf eine harte Linie setzen und hoffen, dass die Protestierenden zuletzt einknicken. Am Montag drohte die Stadtregierung zudem, die Bezirkswahlen diesen Sonntag abzusagen, sollten die Strassenschlachten weitergehen. Ein Ende der Auseinandersetzungen ist nicht in Sicht.

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