Nr. 10/2020 vom 05.03.2020

Protest in Zeiten der Krankheit

Zwischen Rassismusvorwürfen, Coronakrise und Streik: Seit neun Monaten gehen die Menschen in Hongkong für mehr Demokratie auf die Strasse. Auf ein Entgegenkommen der Behörden dürfen sie noch immer nicht hoffen.

Von Ralf Ruckus

Am Wochenende kam es im Hongkonger Stadtteil Mongkok zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Barrikaden wurden gebaut, Molotowcocktails geworfen, 115 Personen festgenommen. Mittlerweile neun Monate dauern die Proteste gegen die Regierung und die polizeiliche Repression an. Gewalttätige Konfrontationen sind allerdings seltener geworden: Nach den tagelangen Strassenschlachten Mitte November fanden um Weihnachten in mehreren Einkaufszentren kleinere Demonstrationen statt. Anfang Januar gingen dann noch einmal eine Million Menschen für mehr Demokratie auf die Strasse.

Die Zahl der Proteste ist auch deshalb zurückgegangen, weil viele militante AktivistInnen nach Monaten der Auseinandersetzung müde sind. Zudem spielen die Aufrüstung und neue Taktik der Polizei eine Rolle, da diese begann, bei Demonstrationen früher einzugreifen und mehr Leute festzunehmen: Seit Beginn der Proteste im Juni sind mehr als 7250 Menschen verhaftet und über 1100 Gerichtsverfahren eingeleitet worden.

Zuletzt wirkte sich auch die Coronakrise dämpfend auf die Bewegung aus. In Hongkong gab es Anfang März zwar nur 100 Infektionsfälle und zwei Tote, aber die Angst vor einer Ausbreitung ist gross, Schulen wurden geschlossen und es kam zu Panikkäufen. Das liegt auch an den Erfahrungen mit dem Sars-Ausbruch im Jahr 2003 mit damals 1750 Fällen, 300 Toten und einem schmerzhaften wirtschaftlichen Einbruch.

Verlagerte Proteste

Ganz vorbei sind die Proteste allerdings nicht, sie haben sich nur verlagert. Erstens wurden seit Herbst mehr als hundert neue Gewerkschaften gegründet, etwa von U-Bahn-Beschäftigten, LehrerInnen, BauarbeiterInnen und Angestellten der Finanzindustrie. Bereits im Dezember streikten Angestellte im Marketingsektor und SozialarbeiterInnen. Ziel der Organisierung ist neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch, die Regierung unter Druck zu setzen, damit diese die Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Zweitens geht die Boykottkampagne gegen Geschäfte und Restaurants weiter, die sich auf die Seite der Regierung stellen, während gleichzeitig Läden der sogenannten gelben Ökonomie unterstützt werden, die hinter der Protestbewegung stehen. Die Kampagne trifft Sektoren, die bereits im Zuge der Proteste unter dem wirtschaftlichen Rückgang litten. Die TouristInnenzahlen lagen Ende 2019 um die Hälfte unter jenen des Vorjahres, der Einzelhandelsumsatz war im November im Jahresvergleich um ein Viertel gefallen. In Schlüsselsektoren wie der Finanzwirtschaft hat die gelbe Ökonomie allerdings kaum Hebelwirkung.

Drittens hatten die Bezirkswahlen Ende November der Protestbewegung nahestehenden KandidatInnen einen Erdrutschsieg eingebracht. Die neuen Bezirksabgeordneten versuchen nun, die politische Entscheidungsfindung und Mittelverteilung transparenter zu gestalten. In der Bewegung hoffen viele, dass sich der Erfolg bei den Wahlen des Legislativrats im September wiederholen und die pekingfreundliche Regierung unter Carrie Lam weiter in Bedrängnis bringen wird.

Eingeschränkte Einreise

Seit Beginn der Coronakrise Mitte Januar hat es aus Angst vor einer Ansteckung keine grösseren Versammlungen mehr gegeben. Gleichzeitig zog die Regierung weiteren Zorn auf sich, weil sie nur zögerlich die Grenzen schloss. Ihr wird zudem angekreidet, dass sie die Versorgung der Bevölkerung mit schützenden Gesichtsmasken nicht gewährleistet. Quarantänestationen, die ohne Absprachen in der Nähe von Wohnvierteln eingerichtet werden sollten, wurden angegriffen.

Anfang Februar kam es zum grössten Streik in Hongkong seit Jahrzehnten, an dem etwa 7000 KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen und anderes Personal teilnahmen – rund zehn Prozent der Belegschaften öffentlicher Spitäler. Er wurde von einer der neuen Gewerkschaften organisiert und von vielen anderen Gewerkschaften und grossen Teilen der Protestbewegung unterstützt.

Zu den geforderten Massnahmen gehörte die Schliessung der Grenze für alle Nicht-HongkongerInnen, die in den letzten vierzehn Tagen in China gewesen waren, und verbesserte Arbeitsbedingungen und Schutzmassnahmen für das medizinische Personal. Die Regierung erfüllte die Forderungen der Streikenden zwar nicht, schränkte die Einreise von Nicht-HongkongerInnen jedoch in den folgenden Tagen deutlich ein.

Die drohende Ausbreitung des Coronavirus hat auch zu einer Zunahme rassistischer Äusserungen aus der Protestbewegung geführt, vor allem von «lokalistischen» Gruppen, die mit rechten Parolen die Unabhängigkeit Hongkongs verlangen. Besonders Menschen aus der Volksrepublik China – ob als Touristinnen oder Migranten in der Stadt – werden angefeindet und diskriminiert.

Diskriminierte Hausangestellte

Die zahlreichen Migrantinnen von den Philippinen und aus Indonesien, die als Hausangestellte in der Wohnung ihrer Hongkonger ArbeitgeberInnen leben müssen und einen grossen Teil der Alten- und Kinderbetreuung leisten, werden von der Bewegung derweil weitgehend ignoriert oder ausgegrenzt. Dabei haben etliche von ihnen an den Protesten teilgenommen.

Laut Yuli Riswati, einer Hausangestellten aus Indonesien und Initiatorin der Newsseite migranpos.com, haben sie beispielsweise ältere Menschen zu den Demonstrationen begleitet, protestierende Jugendliche mit Essen und Schutzausrüstung versorgt und den Kampf für mehr Demokratie in der Stadt unterstützt.

Riswati gehört zu den wenigen, die es trotz ihres prekären Status wagten, offen über die Bewegung zu berichten. Die Hongkonger Behörden liessen sie Anfang Dezember nach Indonesien ausschaffen, was sie auf ihre Aktivitäten im Rahmen der Proteste zurückführt. Riswati berichtet jedoch weiter über die Lage in Hongkong. Zuletzt wandte sie sich gegen die Forderung von Behörden und Unternehmen, dass migrantische Hausangestellte an ihrem freien Tag zu Hause bleiben sollten, um ein Ausbreiten des Coronavirus zu verhindern – eine weitere Diskriminierung, weil die Forderung nicht an alle EinwohnerInnen Hongkongs gerichtet war, sondern explizit an die ausländischen Hausangestellten.

Eine Mehrheit der Einheimischen steht derweil weiter hinter der Protestbewegung. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters im Dezember befürworten etwa sechzig Prozent die Proteste, vierzig Prozent haben selbst teilgenommen. Und eine kürzlich von mehreren Universitäten durchgeführte Befragung ergab, dass selbst der militante Teil der Bewegung von vielen der friedlichen Protestierenden weiterhin unterstützt wird.

Die Coronakrise stellt allerdings eine Zäsur dar: Zwar hat sich die Hongkonger Regierung durch ihr mangelndes Krisenmanagement weiter blamiert, und auch das KP-Regime in Peking zog in Hongkong wie auch in der Volksrepublik viel Kritik auf sich. Es ist allerdings fraglich, ob die Bewegung dies für sich nutzen kann, da ihr ohne Massenaktionen derzeit der gesellschaftliche Resonanzboden fehlt.

Auf Zugeständnisse vonseiten der Regierungen in Hongkong und Peking deutet derweil wenig hin. Mit Xia Baolong wurde kürzlich ein Vertrauter des Präsidenten Xi Jinping zum neuen Direktor des chinesischen «Büros für Angelegenheiten von Hongkong und Macao» ernannt. Von ihm ist kaum ein Entgegenkommen zu erwarten.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch