Nr. 23/2020 vom 04.06.2020

An der Frontlinie eines neuen Kalten Kriegs

Die Bewegung ist zurück auf Hongkongs Strassen. Derweil bedroht das geplante Sicherheitsgesetz nicht nur die begrenzte Autonomie der Sonderverwaltungszone, sondern befeuert zugleich den Konflikt zwischen den USA und China.

Von Ralf Ruckus

Seit Ende Mai ist die Demokratiebewegung zurück auf der Strasse: Tausende wandten sich erst gegen ein im Hongkonger Parlament debattiertes Gesetz, das für die Herabwürdigung der chinesischen Nationalhymne Strafen von bis zu drei Jahren Haft vorsieht. Als in Peking der Volkskongress zudem für viele unerwartet ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong beschloss, kam es zu weiteren Demonstrationen. Die Polizei reagierte mit Tränengaseinsätzen und nahm Hunderte Protestierende fest.

Das Sicherheitsgesetz soll nun ausgearbeitet werden und ohne Beschluss des Hongkonger Parlaments noch im Sommer in Kraft treten. Es richtet sich gegen «Separatismus, Subversion, Terrorismus und Verschwörung mit ausländischer Einflussnahme» in Hongkong und wird es chinesischen Sicherheitsorganen ermöglichen, direkt in der Stadt zu agieren und gegen die Demokratiebewegung vorzugehen.

Direkte Intervention angedroht

Nicht nur AktivistInnen der Protestbewegung sehen in dem Gesetz einen Wendepunkt – und das mögliche Ende der 1997 mit der ehemaligen Kolonialmacht Grossbritannien vereinbarten «Ein Land, zwei Systeme»-Ordnung. Auch international führt Chinas Eingriff in die begrenzte Autonomie Hongkongs zu neuen Spannungen: Das Verhältnis zwischen den Weltmächten USA und China ist bereits durch den Handelskonflikt und die Coronakrise belastet und droht nun noch schneller in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren.

Chinas Führung will mit dem Sicherheitsgesetz wieder in den Griff bekommen, was die Hongkonger Stadtregierung bisher nicht geschafft hat: Es ist inzwischen ein Jahr her, dass sich in der Sonderverwaltungszone eine Massenbewegung gebildet hatte – gegen ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von Beschuldigten nach China ermöglichen sollte. Die Proteste entwickelten sich zügig zu einem Aufstand gegen das chinesische autoritäre Regime und dessen zunehmende Einflussnahme in Hongkong. Die Bewegung mobilisierte grosse Teile der Gesellschaft und gipfelte im November 2019 unter anderem in tagelangen Strassenschlachten zwischen der Polizei und schwarz vermummten DemonstrantInnen.

Zwar haben die harsche Polizeirepression und die Einschränkung des Demonstrationsrechts im Zuge der Coronamassnahmen der Bewegung in den letzten Monaten die Dynamik genommen. Aber bei einer Lockerung der Versammlungsbeschränkungen drohen neue Demonstrationen. Die im September anstehenden Wahlen des Hongkonger Parlaments könnten zudem zu einem Sieg der KandidatInnen der Demokratiebewegung führen – sie erhielten bereits bei den Bezirkswahlen im November 2019 fast sechzig Prozent der Stimmen.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hatte bereits im Sommer und Herbst 2019 wiederholt direkte Interventionen angedroht. Anfang des Jahres besetzte sie die für Hongkong zuständigen chinesischen Regierungsposten mit Hardlinern. Mitte April wurden prominente VertreterInnen der Bewegung verhaftet. Nun wird mit dem Sicherheitsgesetz die rechtliche Grundlage geschaffen, um gegen dem KPCh-Regime nicht genehme politische Mobilisierungen in Hongkong vorzugehen.

USA will Sonderbehandlung beenden

Das Sicherheitsgesetz könnte zudem die Konfrontation mit den USA weiter verschärfen. Die US-Regierung kündigte als Reaktion darauf bereits an, Hongkongs bisherige Sonderbehandlung in Handelsfragen zu beenden. Das könnte die Drehscheibenfunktion der Stadt für den wirtschaftlichen Austausch mit China weiter gefährden, was auch Folgen für die globale Finanzwirtschaft und den Welthandel hätte. Die US-Regierung macht China zudem für den Ausbruch der Coronapandemie verantwortlich – auch um das Versagen bei deren Eindämmung im eigenen Land zu kaschieren. Nun wollen die USA die angeblich von China dominierte Weltgesundheitsbehörde WHO verlassen.

Zudem hat gerade ein Gesetz die US-Parlamentskammern passiert, das gegen die KPCh-Führung zielt und ihr – wegen der Unterdrückung von UigurInnen und deren Masseninternierung in der chinesischen Provinz Xinjiang – Sanktionen androht. Darüber hinaus besteht die US-Regierung weiterhin auf der Einhaltung des mit Zollerhöhungen («Handelskrieg») durchgesetzten und im Januar unterzeichneten Handelsabkommens mit China – selbst wenn dessen Einhaltung wegen des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Coronakrise in diesem Jahr kaum mehr möglich sein wird.

Hinter diesen Massnahmen steht mitunter der Versuch der USA, die eigene globale Führungsrolle angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas zu verteidigen. Die chinesische Regierung liess kürzlich zwar verlauten, dass sie keinen «Kalten Krieg» mit den USA will; ihr Drängen auf internationale wirtschaftliche Expansion, ihre militärische Aufrüstung und der Aufbau chinazentrierter supranationaler Institutionen zeugt jedoch von ihrem Anspruch auf eine globale Führungsrolle.

Erneute Proteste

Die aktuellen Ereignisse in Hongkong könnten nun eine Weggabelung darstellen. Ob es zu einer Entspannung oder einer Verschärfung der Konfrontationen um die Welthegemonie kommen wird, hängt nicht zuletzt von den innenpolitischen Entwicklungen der beteiligten Länder ab. Es besteht die Gefahr, dass sich die US-Regierung vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst durch eine noch härtere Haltung gegenüber China profilieren will, um so auch von den inländischen wirtschaftlichen und sozialen Krisen abzulenken. In China hat die Coronakrise Millionen WanderarbeiterInnen getroffen und ebenso die sozialen Bruchlinien des Landes vertieft. Die Wirtschaftskrise und die gestiegene Arbeitslosigkeit könnten auch dort zu weiteren sozialen Unruhen führen. Auch deshalb setzt die KPCh auf nationalistische Rhetorik und globale Expansion, um die Wut «von unten» neutralisieren zu können.

In Hongkong stellten sich bereits die Stadtregierung und einige Wirtschaftsführer hinter das Sicherheitsgesetz der KPCh. Reformen, die demokratische Rechte erweitern oder die soziale Ungleichheit lindern, sind nicht zu erwarten. Stattdessen wird weiter auf Repression gesetzt: Bei den Demonstrationen nutzte die Hongkonger Polizei die Anti-Covid-19-Massnahmen, die lediglich Versammlungen von bis zu acht Menschen erlauben, griff grössere Gruppen an, verhaftete Hunderte Protestierende.

Die Bewegung hat trotz der aktuellen Mobilisierung noch nicht zur alten Dynamik zurückgefunden. AktivistInnen bezeichnen ihre Lage als «verzweifelt» und haben Angst vor den Folgen des Sicherheitsgesetzes. Sie erwarten, dass es zu weiteren grossen Protesten kommt: Der Erscheinungstag dieser WOZ ist der Jahrestag des Tiananmen-Aufstands, der in Hongkong in der Regel mit einer Massendemonstration begangen wird, die aber dieses Jahr verboten worden ist. Ab dem 6. Juni stehen zudem die ersten Jahrestage der jungen Demokratiebewegung an. Entscheidende Adressatin der Proteste wird vornehmlich die KPCh-Führung bleiben – ihr wird nun vielfach der kantonesische Slogan «lam chow» entgegengeworfen: «Zusammen mit den Feinden werden wir untergehen» oder auch «Wenn wir brennen, werdet ihr mit uns brennen».

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