Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Wer braucht schon billigere Autos?

Von Daniel SternMail an AutorIn

Der Bundesrat möchte Importzölle auf Industriegüter abschaffen. Das ist eine schlechte Idee – die zum dümmsten Zeitpunkt kommt. Die als Massnahme «gegen die Hochpreisinsel Schweiz» verkaufte Zollsenkung wird die Staatskasse mit jährlich über 500 Millionen Franken belasten.

Dies zu einer Zeit, in der die Steuereinnahmen wegen der an der Urne angenommenen Steuer-AHV-Reform ohnehin sinken. Zudem läuft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine intensive Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen. Es ist absehbar, dass die Schweiz, das Steuerparadies für globale Konzerne, schon bald auf Steuereinnahmen, die von einer halben bis zu fünf Milliarden Franken reichen, verzichten muss. Weltweit tätige Unternehmen sollen künftig vermehrt in den Absatzmärkten Steuern abliefern. Während die Einnahmen wegbrechen, werden die Ausgaben für die Altersvorsorge aufgrund der demografischen Entwicklung künftig stark steigen. Zudem bräuchte der Bund dringend mehr Geld, um den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen; für Massnahmen hierzulande, aber vor allem auch für Hilfsgelder an den Globalen Süden. Mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr fordern NGOs wie Alliance Sud und der WWF.

Die Abschaffung der Importzölle ist vor allem ein Geschenk an die Privatwirtschaft, die höhere Gewinne schreiben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die Unternehmen den Grossteil der eingesparten Abgaben den KonsumentInnen weitergeben werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass das allgemeine Preisniveau um gerade einmal 0,1 Prozent sinken würde. Signifikant billiger könnten Kleider und Autos werden. Doch brauchen wir ausgerechnet billigere Autos? Und wäre es bei den Kleidern nicht viel klüger, auf eine umweltschonendere, lokal produzierende Wirtschaft zu setzen, bei der die Wiederverwertung von bereits Produziertem wichtiger wird? Den Bundesrat, in dem angesichts des kürzlichen Linksrutsches SVP und FDP deutlich übervertreten sind, interessiert das nicht. Er freut sich lieber darüber, dass mit der Zollsenkung «der Wettbewerb gestärkt wird».

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