Nr. 25/2021 vom 24.06.2021

Die Singapur-Strategie

Nun brauche es eine Steuer für Coronaprofiteure, hiess es vor kurzem. Doch genau das Gegenteil passiert: Die bürgerlichen Parteien sind gerade daran, die Steuern für Grosskonzerne weiter zu senken.

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Die Coronahilfen haben den Bund rund dreissig Milliarden Franken gekostet, schätzt SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Ein Teil des Geldes ging an Leute, die es brauchten. Ein Grossteil ging jedoch an Konzerne: Die Covid-Kredite retteten nicht nur die Banken vor dem Zahlungsausfall ihrer Geschäftskunden; die Betriebe nutzten die Kredite auch, um Immobilienbesitzern wie etwa der Swiss Life die Miete zu zahlen. Die Milliarden an Kurzarbeitsgeldern ermöglichten es zudem Konzernen wie Adecco, TX Group oder Sika, weiterhin Dividenden an ihre AktionärInnen auszuschütten. ETH-Ökonom Jan-Egbert Sturm schlug vor diesem Hintergrund vor, eine Steuer für Coronaprofiteure zu erheben.

Eine bürgerliche Mehrheit im Parlament treibt jedoch von der Öffentlichkeit beinahe unbemerkt genau das Gegenteil voran: Nach dem Nationalrat entschied Anfang Monat auch der Ständerat, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese muss ein Unternehmen zahlen, wenn es neue Aktien herausgibt. Erwarteter jährlicher Steuerausfall: eine Viertelmilliarde Franken.

Eine schweigsame Mehrheit

Und das soll nur der Anfang sein. Nach der Emissionsabgabe sollen auch die zwei weiteren sogenannten Stempelabgaben abgeschafft werden: die Umsatzabgabe (auf den Handel von Wertpapieren) sowie die Versicherungsabgabe (auf den Abschluss von Versicherungsprämien). Zusätzlicher Ausfall: zwei Milliarden Franken. Darüber hinaus ist die bürgerliche Mehrheit daran, die Verrechnungssteuer zu reformieren sowie den Eigenmietwert und die Industriezölle abzuschaffen. All das ergäbe Steuerausfälle von über drei Milliarden Franken.

Das erkennbare Muster dahinter: Statt eine weitere wirtschaftliche Annäherung an die EU zu suchen, setzen immer mehr Bürgerliche auf die Schweiz als Steuerparadies für Konzerne und Banken. Ihr Plan scheint zu sein, eine Art Singapur der Alpen zu schaffen.

Hinter der Abschaffung der Stempelabgaben stehen die Konzernverbände Economiesuisse, Swissbanking und Swissholdings. Die FDP hat ihren Wunsch schon 2009 ins Parlament gebracht, wo er sistiert wurde, weil die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Anliegen in die damals bevorstehende Unternehmenssteuerreform III (USR III) einbauen wollte. Später kippte das Parlament das Vorhaben wieder aus der Reform, um «das Fuder nicht zu überladen» – was nicht verhinderte, dass die Reform erst im zweiten Anlauf an der Urne durchkam. Einige glauben nun offenbar, jetzt sei der richtige Moment gekommen: Vor Weihnachten schlug eine Gruppe rund um die SVP-Banken- und KonzernvertreterInnen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher dem Nationalrat vor, die Abschaffung der Abgabe ins Trockene zu bringen – FDP und GLP folgten. Anfang Juni kippte im Ständerat auch die Mitte-Partei, die Sache war entschieden.

Die SVP hat auch ihren Finanzminister Ueli Maurer hinter sich, der sich in der Parlamentsdebatte für das Anliegen ins Zeug legte. Maurer warnte vor dem globalen Mindeststeuersatz für Konzerne, den die OECD vorantreibt. Verliere die Schweiz ihren Steuervorteil, müsse sie den Unternehmen «andere mögliche Vorteile» bieten. Nun, da angesichts der Coronakrise gewisse Firmen ihr Eigenkapital aufstocken müssten, sei die Abschaffung der Emissionsabgabe zudem ein wichtiges «Signal» an die Unternehmen. Weitere Argumente lieferte Maurer keine.

Auch sonst schubste die Mehrheit diese Steuersenkung äusserst schweigsam durchs Parlament. FDP und GLP hatten im Nationalrat aufgrund des Parlamentsreglements keine Redezeit. Das gilt jedoch nicht für die Mitte-Partei im Ständerat, die sich – mit Ausnahme eines kurzen Statements von Peter Hegglin – über ihre Kehrtwende ausschwieg. Den Befürwortern habe es offenbar «die Sprache verschlagen», kommentierte Paul Rechsteiner (SP).

Es sei wichtig, sagt GLP-Nationalrat Jürg Grossen, dass gerade auch KMUs genug Eigenkapital hätten, wie auch die Coronakrise gezeigt habe. Dafür sei die Emissionsabgabe schädlich. «Wer sein hart verdientes und versteuertes Geld in schwierigen Zeiten in die eigene Firma investiert, soll dafür nicht weiter Steuern zahlen müssen», so der KMUler. Im Ständerat für die Steuersenkung hinstehen mochte einzig FDP-Ständerat Ruedi Noser (Verwaltungsrat der Credit Suisse Asset Management und Mitglied von Economiesuisse): Mit der Emissionsabgabe müssten Firmen Steuern auf Investitionsgelder zahlen, bevor diese Gewinn abwerfen würden. Das nenne sich Substanzsteuer, sagte Noser – bevor er sich bei Hegglin versicherte, «ob das so stimmt». Solche Steuern seien schädlich. «Das wissen alle.»

Wo bleibt die Gegenfinanzierung?

Maurers Warnung vor der OECD-Mindeststeuer ist nicht sehr bestechend: Wegen der möglichen Abwanderung von Firmen rechnet sein Departement mit Steuerausfällen in der Höhe eines tiefen dreistelligen Millionenbetrags. Falls nun keine Konzerne wegziehen, weil die Emissionsabgabe abgeschafft wird, so bleiben trotzdem die daraus resultierenden Mindereinnahmen von einer Viertelmilliarde, die das Budget belasten.

Wenig überzeugend ist auch das Argument, wonach die Abschaffung der Emissionsabgabe für KMUs wichtig sei, damit diese durch Herausgabe von Aktien ihr Eigenkapital aufbauen könnten. Seit 2005 besteht für die Emissionsabgabe eine Freigrenze von einer Million Franken. Zudem wurde der Steuersatz von drei auf ein Prozent gesenkt. Nimmt eine Firma also zum Beispiel zwei Millionen Franken auf, zahlt sie darauf eine einmalige Abgabe von 10 000 Franken. Auf fünf Jahre gerechnet sind das jährlich gerade mal 2000 Franken. Auch Grossen räumt ein, dass die Steuer «nicht enorm» sei. Kommt hinzu: Falls ein KMU aufgrund einer Krise saniert werden muss, gilt ein Freibetrag von zehn Millionen Franken.

KMUs seien kaum von der Emissionsabgabe betroffen, schrieb der Bundesrat deshalb 2005 als Antwort auf ein Abschaffungsbegehren des damaligen FDP-Nationalrats Gerold Bührer. «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, den Banken, den Versicherungen und den Holdinggesellschaften zu suchen.»

Verständlicher ist Nosers Argument, wonach mit der Abgabe Investitionen besteuert werden, bevor diese Gewinn abwerfen würden. Doch warum die Emissionsabgabe dann nicht durch eine andere Steuer ersetzen? Als sich der Bundesrat 2013 hinter die Abschaffung der Abgabe stellte, war genau dies seine Bedingung: Die Ausfälle, so seine Erklärung, müssten «kompensiert werden». Deshalb wollte Widmer-Schlumpf das Anliegen auch in die USR III integrieren, in der sie die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vorsah. Als die Bürgerlichen das Anliegen aus der USR III kippten, warnte die SP vor einem «Buebetrickli»: Die Abschaffung solle der Bevölkerung später als kleinerer Happen ohne Kompensation schmackhaft gemacht werden. So ist es nun auch gekommen.

Die Singapur-Strategie käme die Allgemeinheit teuer zu stehen: Die gut drei Milliarden Franken an drohenden Ausfällen durch die geplanten Steuersenkungen – die zu den Ausfällen der letzten Steuerreform und den Coronamilliarden hinzukämen – würden irgendwo wieder eingespart: bei der Bildung, der Gesundheit oder dem Klimaschutz. Derweil ist die Summe der Dividenden, die die zwanzig grössten Schweizer Konzerne jährlich an ihre AktionärInnen ausschütten, seit 2000 von vier auf rund vierzig Milliarden hochgeschossen. Die SP hat gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe das Referendum ergriffen, nächste Woche beginnt die Sammlung der Unterschriften.

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