Nr. 50/2019 vom 12.12.2019

Eine tödliche Regierung

Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia überschlagen sich auf Malta endlich die Ereignisse. Dabei wird immer deutlicher: Die kriminellen Kräfte, die auf den kleinen Inselstaat einwirken, sind enorm.

Von Christian Jakob

Als am Montag etwa dreissig DemonstrantInnen in den Amtssitz von Maltas Premierminister Joseph Muscat eindrangen, erinnerte das fast ein wenig an den historischen Sturm auf die Bastille. Auch weil das sandfarbene Palais über dem Hafen der Hauptstadt Valletta fast genauso heisst, nämlich Castille. Drinnen setzten sich die DemonstrantInnen auf den Boden, schlugen Trommeln und riefen «Mafia!» und «Kriminelle!». Für genau einen solchen hält heute ein grosser Teil der maltesischen Bevölkerung den 45-jährigen Regierungschef. Noch bei den EU-Wahlen im Mai haben dessen SozialdemokratInnen 53 Prozent der Stimmen geholt – den besten Wert einer Partei in der ganzen EU.

Von dieser Zustimmungsrate ist nichts mehr übrig, seit im November zwei Männer verhaftet wurden, die höchstwahrscheinlich den Mord an Daphne Caruana Galizia, der berühmtesten Investigativjournalistin des Landes, organisiert hatten. Galizia wurde im Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet; sie hatte zu korrupten Verbindungen zwischen der Regierung und der Geschäftswelt des kleinsten EU-Staates recherchiert und sich damit viele Feinde gemacht. Und so, wie es aussieht, haben Minister Muscats beim Mord mitgemischt, darunter Kabinettschef Keith Schembri. Ende November hat Muscat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt – dann aber nicht vollzogen. «Er ist nicht zurückgetreten, um sich selbst und Keith Schembri weiterhin vor den Mordermittlungen zu schützen», glaubt Corinne Vella, die Schwester der ermordeten Journalistin.

Jugendfreund und Kronzeuge

Seit die Polizei am 14. November einen Taxifahrer namens Melvin Theuma aufgrund von Geldwäschereivorwürfen verhaftete, kommen immer mehr Details zu den Verstrickungen der Regierung ans Licht. Denn Theuma schlug der Justiz einen Deal vor: Straffreiheit gegen die Namen der Hintermänner des Galizia-Mords. Schon 2017 hatte die Staatsanwaltschaft drei maltesische Staatsangehörige mit langem Vorstrafenregister angeklagt. Sie sollen die Bombe gelegt haben, plädierten aber auf «nicht schuldig» und warten im Gefängnis auf ihr Urteil. Bislang war unklar, wer sie beauftragt hatte. Nun nannte Theuma der Polizei den Namen eines bekannten, schwerreichen Geschäftsmanns: Yorgen Fenech. Den verhaftete die Küstenwache Ende November auf seiner Jacht. Auch er bot sich als Kronzeuge an – und belastete Kabinettschef Schembri. Mehrfach fiel dessen Name in abgehörten Telefongesprächen zwischen Theuma und Fenech.

Acht Monate vor ihrem Tod schrieb Daphne Caruana Galizia über eine Firma namens 17 Black Limited in Dubai, die Verbindungen zu maltesischen Politikern habe. Später fanden FinanzermittlerInnen heraus, dass die Firma Fenech gehört. Schon 2015 waren E-Mails aufgetaucht, aus denen hervorging, dass zwei Briefkastenfirmen in Panama bis zu zwei Millionen Dollar von 17 Black Limited erhalten hatten. Die Eigner: Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi. Vor der Wahl 2013 hatten sich Schembri, Mizzi und Muscat für die Zulassung eines Gaskraftwerks auf Malta eingesetzt – für dessen Bau Fenech von der Regierung die Konzession erhielt.

Theuma belastete den mittlerweile angeklagten Fenech schwer. Dieser habe ihm einen Umschlag mit 150 000 Euro Bargeld gegeben. «Sag ihnen, sie sollen das durchziehen, ich will Daphne töten», habe Fenech gesagt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass Fenech den Mord zusammen mit seinem Jugendfreund Schembri geplant hat. Vor Gericht sagte Fenech sogar, von Schembri über den Stand der Ermittlungen informiert worden zu sein. Schembri ist zurückgetreten, weist aber alle Vorwürfe zurück. Er befindet sich in Polizeigewahrsam.

Ein Unrechtsstaat in der EU

Letzte Woche besuchte eine Delegation des EU-Parlaments die Insel. Der grüne deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte daraufhin, Muscat vom EU-Gipfel diese Woche auszuladen. Überdies müsse die Kommission ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Malta prüfen, mit em einem Staat bei Verstössen gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden können. «Wenn von der Leyen jetzt nicht handelt, hat sie ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem», sagt Giegold. Und die niederländische Grüne Sophie in ’t Veld forderte, dass sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU beim angelaufenen Gipfel mit den Zuständen in Malta beschäftigen müssten.

Denn tatsächlich ist es beileibe nicht nur der Galizia-Mord, der Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Maltas aufkommen lässt. Die Regierungen des Inselstaats gerieten schon seit längerem auf die schiefe Bahn. Das fing harmlos an: niedrige Steuersätze hier, ein paar Passverkäufe an Oligarchen da. Die EU massregelte das Land ein wenig, liess es aber gewähren. Und so kam offenbar eine Dynamik in Gang, die letztlich dazu führte, dass sich Teile der Regierung wohl genauso kriminell verhielten wie jene, die sie auf ihrer zum Steuer-, Glücksspiel- und Geldwäscheparadies umgebauten Insel willkommen hiessen. Mit windigen staatlichen Geschäftsmodellen, die auf die Bedürfnisse von Kriminellen zugeschnitten waren, schraubte sich die Korruption bis in höchste Sphären der Macht. Zumindest einen scheint der moralische Abgrund, vor dem das Land steht, aber nicht zu stören: Papst Franziskus empfing Premierminister Muscat am Wochenende zu einer «strikt privaten» Audienz im Vatikan.

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