Nr. 51/2019 vom 19.12.2019

Freie Hand im Brexit-Land

Während sich Labour im Brexit-Dilemma befand, setzten die Tories zum rechtspopulistischen Triumphzug an. Auch wenn Premierminister Johnson unberechenbar bleibt: Grossbritannien muss sich auf die rechteste Regierung seit Thatcher einstellen.

Von Peter Stäuber, London

Zwielichtige Gestalten, wohin man blickt. Als sich das frisch gewählte Unterhaus am Dienstag zur ersten Session einfand, waren auf den Regierungsbänken etliche neue Gesichter zu sehen, die man sich nicht im Herzstück der britischen Demokratie gewünscht hätte. Da sass etwa die Tory-Abgeordnete für Hastings, Sally-Ann Hart, die mit antisemitischen Verschwörungstheorien für Aufsehen gesorgt hat. Oder ihr Parteikollege Lee Anderson, Abgeordneter für Ashfield in den Midlands, der als Lösung für störende SozialmieterInnen die Errichtung von Zwangsarbeitslagern empfohlen hat. Oder Anthony Browne, Parlamentsmitglied für South Cambridgeshire, der einmal behauptete, MigrantInnen würden Aids und andere Krankheiten nach Grossbritannien importieren. Altbekannt hingegen ist der wiedergewählte Abgeordnete für Uxbridge und South Ruislip, Premierminister Boris Johnson, der vor ein paar Monaten verschleierte Musliminnen mit «Bankräubern» und «Briefkästen» verglich – und damit zu einem Anstieg der islamophoben Übergriffe beitrug, wie antirassistische Bewegungen dokumentiert haben.

Keine Frage: Der Sieg der Tories am vergangenen Donnerstag war ein Triumph des Rechtspopulismus. Während des Wahlkampfs hat Johnson am Laufmeter gelogen, er hat sich vor TV-Debatten gedrückt und sich der kritischen Befragung durch JournalistInnen entzogen, und er hat zum Schluss mit einer Attacke auf die Personenfreizügigkeit noch mal tief in die xenophobe Schublade gegriffen. Jegliche Vorwürfe sind an ihm abgeperlt, und am Ende stand er da mit einer satten Mehrheit. Wie war das möglich?

Kein Ausweg für Labour

Das Politmagazin «New Statesman» schreibt, dass man nicht von einem Erdrutschsieg Johnsons sprechen könne, sehr wohl aber von einem Erdrutschverlust für Labour: 59 Sitze büsste die Partei ein, es ist das schlechteste Resultat seit über dreissig Jahren. In unzähligen Wahlkreisen, in denen ein Votum für die Tories über Jahrzehnte schlichtweg unvorstellbar gewesen wäre, jubelten die Konservativen. Darunter sind ehemalige Labour-Hochburgen wie Blyth Valley im Nordosten Englands, Scunthorpe in Lincolnshire oder Don Valley in Yorkshire – früher waren dies Zentren der Schwerindustrie, sie befanden sich fest in der Hand der ArbeiterInnenpartei. Und es sind alles Landstriche, in denen die Bevölkerung 2016 mehrheitlich für den Brexit gestimmt hat.

Die EU-Politik der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn ist einer der Gründe für das Wahldebakel – aber die Sache ist verzwickter, als es auf den ersten Blick scheint. Auf der einen Seite hat das Versprechen, dass Labour ein zweites Referendum über den EU-Austritt abhalten werde, viele WählerInnen in «Leave»-Gebieten dazu bewegt, sich von der Partei abzuwenden; sie hatten das Gefühl, Labour setze sich über die Demokratie hinweg und schlage sich auf die Seite des Establishments in London. Genau so argumentierten auch die Tories und die Brexit-Partei: Labour sei jetzt eine «Remain»-Partei, der nicht über den Weg zu trauen sei.

Aber Corbyn schwenkte überhaupt erst auf diese Brexit-Strategie ein, weil er von der anderen Seite unter Druck geraten war. Die EU-freundlichen LiberaldemokratInnen zogen etliche Brexit-GegnerInnen auf ihre Seite, und viele Labour-Mitglieder traten aus der Partei aus, weil sich Corbyn zu wenig entschieden für einen Verbleib in der EU einsetzte. Mit anderen Worten: Hätte Labour weiterhin für den Brexit plädiert, wäre die Unterstützung auf der anderen Seite weggebrochen. Analysen des Wahlresultats zeigen sogar, dass die Partei etwa viermal so viele Stimmen an «Remain»-Parteien verlor, wie sie an «Leave»-Parteien abgab; nur die Stimmenverteilung und das eigentümliche Wahlsystem sorgten dafür, dass dies zu einem Verlust von Brexit-Wahlkreisen führte.

Es scheint also, als hätte es für Labour keinen Ausweg aus dem Brexit-Dilemma gegeben. Vieles hätte die Parteiführung dennoch besser anpacken können. Das Wahlprogramm war zwar ambitiös, aber viel zu beliebig, als dass es einen Fokus für die kurze Kampagne geboten hätte; die Ressourcen wurden oft in die falschen Wahlkreise gesteckt; Corbyn war im Auftritt wenig überzeugend, es fehlte ihm an Charisma.

Überhaupt war die Person des Parteichefs für viele WählerInnen ausschlaggebend. Sie hatten eine allergische Abneigung gegen Corbyn und gaben diese als Grund an, weshalb sie nicht Labour wählen würden. Manche machten ihm die Kehrtwende in der Brexit-Politik zum Vorwurf. Öfter jedoch gründete ihre Antipathie gar nicht auf Corbyn, dem real existierenden Politiker, sondern auf einer Karikatur, die von der Presse gezeichnet worden war: Corbyn, der Terrorsympathisant und Kommunist. Labour-KandidatInnen berichteten, dass entsprechende Anschuldigungen bei Gesprächen mit WählerInnen immer wieder zu hören waren. Die endlosen hanebüchenen Attacken, die die britische Presse vier Jahre gegen den Parteichef ritt, haben ihre Wirkung nicht verfehlt.

All diese Umstände führten dazu, dass die BritInnen letzte Woche nicht für den sozialdemokratischen Wiederaufbau des Landes stimmten, sondern für den Rückzug auf Nationalismus, Kleingeist und Populismus. Wohin wird das führen? Manche hoffen noch immer, Johnson werde nach dem Wahlkampf einen Gang runterschalten und als moderater Tory regieren. Aber dafür spricht wenig: Das Land muss sich auf die rechteste Regierung seit den achtziger Jahren gefasst machen.

Sein wichtigstes Projekt, den harten Brexit-Deal, kann Johnson dank der Parlamentsmehrheit unverzüglich unter Dach und Fach bringen. Damit wird Grossbritannien die EU am 31. Januar verlassen. Zunächst beginnt eine Übergangsphase, in der sich wenig ändern wird – doch die nächste Krise bahnt sich bereits an. Denn die Übergangsfrist dauert nur bis Ende 2020. Im Prinzip müsste bis dahin ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU stehen, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Weil es laut HandelsexpertInnen fast unmöglich ist, in solch kurzer Zeit einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln, wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein weiterer Aufschub nötig sein.

Aber das widerstrebt Johnson, der in seiner Rolle als Brexit-Champion während des Wahlkampfs eine weitere Verzögerung kategorisch ausgeschlossen hat. Diese Woche kündigte er an, die Deadline vom 31. Dezember 2020 gesetzlich festzuschreiben – ungeachtet der ökonomischen Schäden, die folgen könnten.

Hamster vor der Python

Bei anderen Versprechen, die der Premierminister gemacht hat, zeigt er sich hingegen flexibler. Vor der Wahl hatte Johnson zum Beispiel beteuert, dass die geltenden Rechte der Angestellten sowie die Umweltauflagen nach dem Brexit beibehalten würden; nach dem Tory-Wahlsieg hat die Regierung aber durchblicken lassen, dass diese Garantien aus der Brexit-Vorlage gestrichen werden könnten. Auch die Zukunft des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS ist unsicher – und zwar nicht nur wegen der Abwanderung von Fachkräften, die bereits vor dem Brexit begonnen hat. Johnson hat zwar versprochen, mehr Geld in den NHS zu investieren und die schrittweise Privatisierung zu verhindern. Aber wer ihm diesbezüglich Glauben schenkt, hat aus der Karriere des pathologischen Schwindlers nichts gelernt. Man erinnert sich an die Worte des ehemaligen Tory-Premierministers John Major vor dem EU-Referendum: In den Händen von Johnson und seinen Weggefährten sei der NHS «so sicher wie ein Hamster in Anwesenheit einer hungrigen Python».

Zudem könnte bald ein Angriff auf die staatlichen Institutionen folgen. Im konservativen Wahlprogramm heisst es, man werde «die Beziehung zwischen Regierung, Parlament und Gerichten» überprüfen. Gemäss «Guardian» könnte dies darauf hinauslaufen, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und das Menschenrechtsgesetz infrage stellt; ein Manöver, das Johnson mit seiner rechtswidrigen Suspendierung des Parlaments vor den Wahlen schon einmal geübt hat. Auch die öffentlich-rechtliche BBC ist bereits im Visier der Tories: Die Regierung hat beschlossen, das wichtigste Radionachrichtenprogramm zu boykottieren, weil es politisch nicht genehm sei. Der Trumpismus, er ist endgültig in Downing Street 10 eingezogen.

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