Nr. 05/2020 vom 30.01.2020

Der Druck von unten steigt

Von Jan JirátMail an Autor:in

Bis vor kurzem blieben Freihandelsabkommen sträflich unbeachtet. Das Abkommen mit China, seit Juli 2014 in Kraft, löste kaum Reaktionen aus, obschon die asiatische Wirtschaftsmacht bezüglich Umweltschutz und Einhaltung von Menschenrechten immer wieder heftig in der Kritik steht. Mittlerweile sind Freihandelsabkommen zu einem politischen Kampfplatz geworden – auch dank der Klimabewegung sowie der äusserst populären Konzernverantwortungsinitiative, die einen globalen Fokus in die wirtschaftspolitischen Debatten einbrachten.

Nun lancierte ein Komitee um die bäuerliche Gewerkschaft Uniterre das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Komitee kritisiert insbesondere die vorgesehenen Zollerleichterungen für Palmöl, dessen Anbau riesige Regenwaldflächen zerstört. Zudem bedrohe das günstige Palmöl auch das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl. Das Komitee «Stopp Palmöl aus Indonesien» kritisiert aber auch grundsätzlich solche Abkommen, die in erster Linie «den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne» dienten.

Unter politischem Druck steht zurzeit auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, das kurz vor der Ratifizierung steht. Die Grünen haben bereits angekündigt, das Referendum dagegen zu ergreifen. Der Bundesrat ist vom Parlament beauftragt worden, die Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Menschenrechte zu überprüfen. Das blieb er aber bisher schuldig. Nun ist die NGO Alliance Sud vorgeprescht und hat eine solche Studie vorgelegt. Problematisch ist etwa die von der Schweiz stets geforderte Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum, eine «Schutzmassnahme» für die hiesige Pharmabranche. Diese führt in der Regel zu Preiserhöhungen für Generika, die in Argentinien siebzig Prozent des Medikamentenmarkts ausmachen.

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