Nr. 07/2020 vom 13.02.2020

Gegen das etablierte Misstrauen

Einst war Sinn Féin der politische Arm der IRA. Nun konnte die Partei an den Wahlurnen Erfolge feiern – und denkt schon über die Regierungsbildung nach. Ganz so einfach wird diese allerdings nicht.

Von Ralf Sotscheck, Dublin

Bei der Parlamentswahl am Samstag haben Irlands WählerInnen dem Zweiparteiensystem eine Absage erteilt. Die beiden konservativen Parteien Fianna Fáil («Soldaten des Schicksals») und Fine Gael («Stamm der Gälen»), die das Land seit der Unabhängigkeit vor rund hundert Jahren abwechselnd regiert haben, sind zwar nach wie vor stark. Doch mit Sinn Féin («Wir selbst»), dem ehemaligen politischen Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), ist ihnen ein mindestens ebenbürtiger Gegner auf den Pelz gerückt.

Die Partei gewann fast ein Viertel der Erststimmen – weil sie im Wahlkampf Obdachlosigkeit, hohe Mieten und das katastrophale Gesundheitssystem in den Vordergrund gerückt hatte. Gerade bei diesen Themen haben die beiden etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten kläglich versagt. Ihnen waren Steuererleichterungen für die oberen Schichten wichtiger, denn davon profitierten sie selbst. Bei der Sitzverteilung liegt Sinn Féin allerdings um ein Mandat hinter Fianna Fáil, weil der Parlamentssprecher dieser Partei angehört und automatisch wiedergewählt wurde.

Endlich ein neues Image

Darüber hinaus verschenkte Sinn Féin mindestens ein halbes Dutzend Sitze, weil sie nicht mit dem Aufschwung gerechnet und zu wenig KandidatInnen aufgestellt hatte. Die irischen WählerInnen machen nämlich kein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern nummerieren die WahlkreiskandidatInnen in der Reihenfolge ihrer Präferenz. Wenn Nummer eins die für die Wahl erforderliche Quote – WählerInnen geteilt durch Sitzanzahl plus eine Stimme – überschreitet, werden die überschüssigen Stimmen auf die weiteren KandidatInnen übertragen.

Rund ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen haben für Sinn Féin gestimmt. Für viele ältere WählerInnen blieb sie als ehemalige IRA-Partei hingegen ein Tabu – auch wenn sie sich zuletzt alle Mühe gab, von diesem Image loszukommen. Parteipräsidentin Mary Lou McDonald ist erst ein Jahr nach der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens vom Karfreitag 1998, das Nordirland Frieden brachte, in die Partei eingetreten. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerry Adams steht sie also gewiss nicht im Verdacht, IRA-Mitglied gewesen zu sein.

Die etablierten Parteien sind dennoch misstrauisch. Dabei sind auch sie Abspaltungen der IRA – auch wenn das rund hundert Jahre her ist. Damals ging es um den Friedensvertrag mit der britischen Regierung, durch den Irland zwar de facto unabhängig wurde, aber auch Nordirland verlor. Aus den BefürworterInnen des Vertrags wurde Fine Gael, aus den GegnerInnen Fianna Fáil. Das ist aber auch schon der einzige Unterschied, gemeinsam haben sie vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik.

Damit niemand merkt, dass eine der beiden Parteien überflüssig ist, haben sie bisher eine Grosse Koalition vermieden. In den vergangenen vier Jahren hat Fianna Fáil eine Fine-Gael-Minderheitsregierung gestützt. Am Samstag wurde ihr ebendies zum Verhängnis: Die WählerInnen machten sie für deren unsoziale Politik mitverantwortlich. Ein Tauschgeschäft – eine Fianna-Fáil-Minderheitsregierung unter Duldung von Fine Gael – wäre für beide Parteien daher fatal.

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin hatte bis zum Wahltag stets verkündet, eine Koalition mit Sinn Féin komme nicht infrage. Kaum war das Ergebnis bekannt, änderte er seine Meinung, schliesslich will er unbedingt Taoiseach werden, wie der Titel des Premierministers lautet. Alle seine Vorgänger an der Parteispitze hatten das Amt im Lauf ihrer Karriere inne.

Für Sinn Féin wäre das ein Risiko, denn viele haben sie gewählt, um den grossen Parteien eins auszuwischen. Die überschüssigen Sinn-Féin-Stimmen gingen zum Grossteil an die radikalen linken Parteien. Sollte sich die Partei in einer Koalition mit Fianna Fáil über den Tisch ziehen lassen, wären diese WählerInnen beim nächsten Mal wieder weg.

Mehrheit ausser Sichtweite

McDonald würde gerne mit den anderen linken Parteien koalieren, aber die Zahl der Sitze reicht nicht aus. Interpretiert man den Begriff «links» grosszügig und rechnet die Grünen und die SozialdemokratInnen mit ein, hätte man 66 Sitze. Vielleicht kämen noch ein paar Parteilose hinzu, aber die für eine Mehrheit nötigen 80 Abgeordneten wären auch dann nicht in Sichtweite. Die Verhandlungen um die Regierungsbildung werden noch eine ganze Weile dauern.

Ob Sinn Féin, die neben den Grünen als einzige Partei in beiden Teilen Irlands kandidiert, bei einer Koalition mit Fianna Fáil auf einem baldigen Referendum zur irischen Vereinigung besteht, ist ebenso ungewiss. Laut Karfreitagsabkommen kann eine Volksbefragung in Nordirland durchgeführt werden, wenn bei Umfragen eine Mehrheit für die Vereinigung ist. Danach muss auch die Republik Irland per Referendum zustimmen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch