Nr. 09/2020 vom 27.02.2020

Deutsche Verhältnisse

Eine schiefe Wahrnehmung von links und rechts, ignorierte Perspektiven, behördliche Verstrickungen: Warum die deutsche Politik die rechte Gewalt über Jahrzehnte verharmloste. Und was tatsächlich dagegen hilft.

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Wozu die Hufeisentheorie im politischen Betrieb führt, sah man zuletzt in Thüringen. Foto: Jürgen Blume, Ullstein

Amadeu Antonio Kiowa war einer der Ersten. Im Spätherbst 1990 verprügelten Neonazis den jungen Mann so brutal, dass er seinen Verletzungen erlag. Nicht dass rechtsextreme Gewalt in Deutschland vorher kein Thema gewesen wäre. Doch die Anschläge Anfang der neunziger Jahre haben vieles, was danach kam, geprägt. An Orten wie Mölln, Hoyerswerda oder Solingen wurden damals Menschen gejagt, angegriffen und getötet, die die Mehrheitsgesellschaft als «fremd» betrachtete.

Nach der Jahrtausendwende dann tötete der NSU neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin. In den letzten Jahren folgten die Attentate von München und Halle, die unzähligen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, die Beschimpfungen und Morddrohungen im Netz, der Neonaziaufmarsch in Chemnitz und der Mord am hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke. Deutsche Verhältnisse.

Es flogen rechtsextreme Gruppierungen auf, zuletzt die «Gruppe S», die Musliminnen und Politiker töten wollte. Es wurden Reichsbürger enttarnt und Prepper-Netzwerke, die sich auf den Tag X vorbereiteten, die Munition aus Polizeibeständen horteten, Morde planten und Feindeslisten erstellten. Letzte Woche dann Hanau.

Die Rache des Hufeisens

In der hessischen Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, erschoss ein 43-Jähriger neun Menschen, die er als migrantisch sah, später seine Mutter und sich selbst. Sein Pamphlet offenbarte eine ähnliche Mischung aus Rassismus und Wahnvorstellungen wie vergleichbare Fälle zuvor: Hass auf MigrantInnen und Frauen, Vernichtungsfantasien. Zwar gehörte er nach allem, was man bisher weiss, keiner Neonazistruktur an. Doch es waren nicht zuletzt die Hetze der AfD, die Schönfärbereien rechter Gewalt in der sogenannten Mitte, durch die sich der Attentäter wohl legitimiert sah.

Seit der Wiedervereinigung, so schätzt es die nach Kiowa benannte Amadeu-Antonio-Stiftung und so haben es diverse Medien recherchiert, sind rund 200 Personen rechtem Terror zum Opfer gefallen. Mindestens. In Westeuropa ein trauriger Rekord.

Doch warum wird das, was in Deutschland geschieht, nach all den Jahren immer noch derart unterschätzt? Die Antwort auf die Frage führt zur Gleichsetzung von links und rechts. Und zur schiefen Wahrnehmung in der Gesellschaft, mit der die Sicht der Rassismusopfer, ihre Erkenntnisse und Perspektiven konsequent ignoriert werden. Hinzu kommen institutionelle Verstrickungen: jene zwischen der AfD und dem rechtsextremen Milieu, die zwischen Neonazis und den deutschen Sicherheitsbehörden.

Um mit der Verharmlosung rechter Gewalt zu beginnen: Als in Chemnitz Neonazis durch die Strassen zogen, warnte Innenminister Horst Seehofer in Trump-Manier vor «rechtem und linkem Extremismus». Äusserungen wie dieser liegt ein Konzept zugrunde, das gerade im bürgerlichen Lager beliebt ist und einen umständlichen Namen trägt: die Äquidistanz. Oder einfacher gesagt: die Hufeisentheorie. Demnach gibt es neben den beiden extremen Polen eine vernünftige Mitte. Die Konsequenz beschreiben die HerausgeberInnen des Sammelbands «Extrem unbrauchbar» so: «Rechter Terror wird verharmlost und mit linksradikaler Politik assoziiert, die Anliegen der Rechten werden legitimiert.» Das Hufeisen schlägt mit voller Wucht zurück.

Wozu die Theorie im politischen Betrieb führt, sah man zuletzt in Thüringen, als ein FDPler dank AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Aus antikommunistischem Reflex verhalf die CDU einer mindestens in Teilen rechtsextremen Partei zu mehr Macht. Einer Partei, deren Gerede von «Umvolkung», «Umsturz» und «Vogelschiss» wesentlich zu einem gesellschaftlichen Klima beiträgt, in dem rechter Terror entsteht.

Das Klima verändert haben aber auch die Konservativen. Vor zehn Jahren warnte der Autor Thilo Sarrazin vor einer vermeintlichen Islamisierung. Kurz danach sagte Horst Seehofer, damals bayerischer Ministerpräsident, einen denkwürdigen Satz: «Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.» Dass er die Migration als «Mutter aller Probleme» bezeichnete, ist nicht lange her.

Während die einen endlos redeten, kamen in all den Jahren jene kaum zu Wort, die viel zur Klärung beizutragen hätten: die von Rassismus und rechter Gewalt Betroffenen. Hätte man ihnen früher zugehört, wäre man nun nicht so überrascht und in der Analyse viel weiter. Ebenso lange, wie die EntscheidungsträgerInnen die Gefahr verharmlost haben, haben die Opfer auf diese hingewiesen: Als die Medien, um nur ein Beispiel zu nennen, von «Dönermorden» sprachen, die Behörden die Angehörigen mit falschen Theorien schikanierten, warnten diese längst vor rechtsextremen Strukturen.

Neue Erzählung, alte Institutionen

Nach Hanau scheint sich wenigstens das zu ändern. Auch wenn die Politik schnell zum Alltagsgeschäft überging und in den Talkshows bereits wieder mit Hufeisen geworfen wurde, kamen immerhin Rassismusbetroffene zu Wort, nahmen die Biografien der Opfer für einmal mehr Raum ein als jene des Täters. Während sich in Deutschland also, das bleibt zu hoffen, langsam der Diskurs ändert, sich womöglich eine andere Erzählung durchsetzt, bleiben die Behörden und Institutionen die alten.

Dazu gehört ein Verfassungsschutz, dessen Verstrickungen in den NSU-Komplex nicht geklärt sind, auch weil die entsprechenden Akten nicht freigegeben werden oder längst vernichtet wurden. Bekannt ist aber, dass die Behörde Rechtsextreme als V-Männer beschäftigte, schützte und finanzierte. Nach der Enttarnung des NSU wurde Hans-Georg Maassen an die Spitze berufen: ein Mann mit Hang zu Verschwörungstheorien und Verbindungen zur AfD, der den Kampf gegen den Rechtsextremismus höchstens als lästig empfand und jede Aufklärung blockierte.

Verstrickt sind auch die Polizeibehörden und die Armee, in deren Reihen sich nachweislich Rechtsextreme finden. So führte die Spur eines Netzwerks, das sich NSU 2.0 nannte und unter anderem eine NSU-Opferanwältin bedrohte, zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei. Derweil liegen laut Behördenangaben Haftbefehle gegen mehr als 500 gewaltbereite Neonazis vor, die nicht vollstreckt werden.

«Die Rechtsentwicklung können wir in der Polizei wie in einem Brennglas sehen», sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Buch «Extreme Sicherheit». Es gebe dort nicht unbedingt mehr Menschen mit rechten Einstellungen, doch inzwischen äusserten sie sich freier. Da wäre man wieder beim gesellschaftlichen Klima. Wie gravierend die Verstrickungen tatsächlich sind, vermag keiner zu sagen. Alles «bloss Einzelfälle».

Nach den Morden von Hanau forderte Innenminister Seehofer ausgerechnet die Stärkung des Verfassungsschutzes. Dabei gäbe es durchaus Massnahmen, die das Leben der Betroffenen nicht noch weiter gefährden: die Einführung von Rassismus als Straftatbestand, um konsequenter dagegen vorgehen zu können, die Freigaben der NSU-Akten, die Untersuchungen behördlicher Verfehlungen und die Entwaffnung der Neonazistrukturen oder sowieso schärfere Waffengesetze.

Ein Satz von Merz

Man könnte dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine hohen Ämter mehr bekleiden, nicht mehr in den Behörden arbeiten. Alles Forderungen übrigens, die nicht neu sind, auf die ExpertInnen und Betroffene längst verweisen. Das vielleicht wirksamste Mittel aber wäre die Etablierung einer anderen Erzählung, die Anerkennung einer simplen Tatsache: dass alle, die in Deutschland leben, dazugehören. Dass Menschen mit Namen, bei deren Aussprache sich die Mehrheit schwertut, keine Fremden sind. Oder wie es ein Angehöriger der Opfer von Hanau ausdrückte: «Das sind alles Kinder aus Deutschland.»

Dass zumindest in der Politik weiterhin die alten Narrative dominieren, beweist ein Auftritt von CDU-Politiker Friedrich Merz. Die Gefahr von Rechtsextremismus werde unterschätzt, sagte er Anfang Woche – um dann vor Clankriminalität und rechtsfreien Räumen zu warnen. Auf die Frage eines verdutzten Reporters, ob dies die richtige Antwort auf Rechtsradikalismus sei, antwortete Merz, der ja immerhin deutscher Kanzler werden will, mit «Ja». Bloss ein Wort – und die Hoffnung, dass aus den Morden von Hanau die richtigen Lehren gezogen wurden, ist dahin.

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