Nr. 29/2020 vom 16.07.2020

Wenn Politik tödlich werden kann

Der Mordprozess im Fall des vor einem Jahr getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke läuft seit letztem Monat. Er wirft ein Schlaglicht auf den Rechtsterrorismus, der für LokalpolitikerInnen in ganz Deutschland ein Leben in wachsender Ungewissheit bedeutet. Ein Besuch bei drei Betroffenen.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker – hier in einem Erstaufnahmelager für Geflüchtete im Dezember 2015 – überlebte einen Messerangriff schwer verletzt. Foto: Theodor Barth, Laif

«Das Amt ist gefährlicher geworden, im Einzelfall auch lebensgefährlich», sagt Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Altena. Er überlebte im November 2017 einen Messerangriff.

«Wir haben jeden Tag Angst», sagt Mirjam Blumenthal, SPD-Lokalpolitikerin in Berlin-Neukölln. Aufgrund jahrelang anhaltender Drohungen hat sie Polizeischutz vor dem Haus.

«Niemals hätte ich gedacht, dass meine Arbeit, die ich für richtig halte, zu solchen Konsequenzen führen könnte», sagt Henriette Reker. Die Kölner Oberbürgermeisterin wurde im Oktober 2015 niedergestochen.

Der bürgerliche Hollstein, die linke Blumenthal, die parteilose Reker – drei unterschiedliche Geschichten mit drei Gemeinsamkeiten: Sie engagierten sich für Geflüchtete, sie wurden deswegen von Rechten angegriffen, und alle drei Fälle offenbaren ein grosses Staatsversagen. Denn den Sicherheitsbehörden war es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Attentate zu verhindern. Es ist mittlerweile zur deutschen Gewissheit geworden: Wenn Nazis über Jahre hinweg morden, können sie sich darauf verlassen, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam arbeiten.

Und eine weitere deutsche Gewissheit, die von der bürgerlichen Politik jahrelang ignoriert wurde, hat sich spätestens im Sommer letzten Jahres unmissverständlich manifestiert: Die Rechten zielen auf den Staat. Im Juni 2019 ermordete ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungsratspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker wurde auf seiner Terrasse mit einem Kopfschuss förmlich hingerichtet. Er hatte sich für eine humane Asylpolitik eingesetzt.

Dass die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland ganz allgemein gewachsen ist, zeigt auch der neuste Verfassungsschutzbericht, der vergangene Woche vorgestellt wurde. Demnach wurden 2019 über 22 300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt, das ist ein Plus von nahezu zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dass der Trend aber schon viel länger anhält, zeigen die drei Beispiele von Hollstein, Blumenthal und Reker.

Niedergestochen in Altena

Andreas Hollstein ist seit 21 Jahren Bürgermeister des sauerländischen Altena. Aus seinem Büro im Rathaus kann er auf eine Burg schauen, den Fluss und die engen Gassen des Städtchens, dem seit Jahren die EinwohnerInnen davonlaufen. Auch deswegen wagte Hollstein 2015 einen Schritt, der bundesweite Beachtung fand: Altena nahm freiwillig 100 Geflüchtete auf, 370 statt der zugewiesenen 270. Aus demografischen Gründen, sagt Hollstein, aber auch eine Reise nach Athen, wo er mit dem Elend der Flüchtlinge konfrontiert worden sei, habe ihn dazu bewogen. «Griechenland wurde von Europa alleine gelassen, das sich lieber einen schlanken Fuss machte», so der Jurist, dessen Doktorvater der griechische Sozialist Dimitris Tsatsos war.

Der Zuzug der NeubürgerInnen habe für ihn dann aber vieles verändert. «Menschen grüssten mich teils nicht mehr, ich wurde bepöbelt, vor meiner Frau wurde ausgespuckt», sagt Hollstein in seiner ruhigen Art. «Diese kleine Stadt ist nicht heilig, weil wir Gutes tun. Wir haben hier auch latenten Rechtsradikalismus.» Die Mails und Einträge in sozialen Netzwerken seien mit der Zeit immer radikaler geworden, es gab Morddrohungen, dennoch habe er nie Anzeige erstattet. «Das war ein Fehler. Ich habe es zu lange nicht ernst genommen», sagt er heute. Um seine Familie zu schonen, habe er dieser nicht zu viel davon erzählt. «Es ging mir schlecht dabei», sagt er.

Im Mai 2017 erhielt Andreas Hollstein den Nationalen Integrationspreis – und im darauffolgenden November wurde er deswegen fast ermordet. In einem Dönerimbiss habe ihn ein Unbekannter gefragt, ob er der Bürgermeister sei. Er habe noch gehört, wie der Mann sagte: «Ich stech dich ab. Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in unsere Stadt», dann spürte er ein Messer an seinem Hals. Den Imbissbesitzern gelang es schliesslich, den Angreifer zu überwältigen, Hollstein kam mit einer Schnittwunde davon, das Messer verfehlte die Halsschlagader um Millimeter.

Ihm sei nach dem Attentat viel Empathie entgegengebracht worden, sagt der Politiker. Aber eben auch Nachrichten wie: «Ich bin AfD-Wählerin. Wenn Ihre Frau für Sie gekocht hätte und Sie nicht zum Türken gemusst hätten, wäre Ihnen das nicht passiert», wie er erzählt. Rund 8000 Einträge auf Social Media wurden auf Strafwürdigkeit untersucht, davon wurden 37 zur Anzeige gebracht, aber es gab keine einzige Verurteilung. Nach dem Mord an Lübcke erhielt er sechs weitere Morddrohungen. Trotzdem: Aufgeben ist für Hollstein keine Option. «Ich möchte Politik nicht denen überlassen, die spalten, Hass säen, demokratiefeindlich sind», so der Bürgermeister.

Bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Zeitschrift «Kommunal» gaben 64 Prozent der 2500 befragten BürgermeisterInnen an, sie seien in ihrem Amt schon bedroht oder tätlich angegriffen worden, die Hälfte davon mehrfach. Was gerne als «Ostphänomen» abgetan wird, ist tatsächlich ein gesamtdeutsches Problem. Drei Beispiele aus dem Januar dieses Jahres: Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf trat wegen rechter Hetze zurück. Über den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort wurde bekannt, dass er einen Waffenschein beantragt hatte, weil er sich und seine Familie gegen Angriffe aus der rechten Szene schützen wollte. Und die Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde Kutzenhausen kandidierte nicht mehr für ihr Amt, weil sie bedroht wurde, nachdem sie einen AsylhelferInnenkreis hatte gründen wollen. Als sie auf der Autobahn unterwegs war, stellte sich heraus, dass ihr jemand einen Nagel in den Autoreifen gesteckt hatte.

Bedroht in Berlin

Rechten Hass aus dem Hinterhalt kennt Mirjam Blumenthal seit der Kindheit, seit sie sich bei den Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands, im Berliner Ortsteil Neukölln engagierte. Schon als Jugendliche sei sie deswegen von Nazis zusammengeschlagen worden, erzählt sie. Neukölln gilt vielen vor allem als Kiez der internationalen Hipster und arabischer Gangs, dabei ist der Bezirk auch ein Hort von Rechtsextremen. Die Adresse von Mirjam Blumenthal steht auf rechten «Feindeslisten», und der Treffpunkt der Neuköllner Falken fand sich auch auf der Liste des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds. 2012 wurde Blumenthals Auto in Brand gesetzt, vor der eigenen Haustür. «Das war eine Frage der Zeit», sagt die SPD-Politikerin. «Wie ein Tsunami, auf den man jahrelang wartet, und dann kommt er ziemlich schnell.» Noch immer finde sie manchmal Nachrichten in ihrem Briefkasten oder Sprüche auf dem Anrufbeantworter, etwa: «So etwas wie dich hätte man früher vergast.» Zwar seien sämtliche bisherigen Vorfälle nicht aufgeklärt worden, sagt Blumenthal, «aber alle Hinweise deuten darauf hin, dass es Personen aus der extremen Rechten waren.»

Während sie in ihrem Garten von den Drohungen erzählt, hat sie ihre Umgebung aufmerksam im Blick. Die heutige SPD-Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ist es gewohnt, verfolgt und fotografiert zu werden. In rechten Netzwerken gibt es Bilder von ihr und ihren Kindern. Die Familie will sich aber nicht zurückziehen. «Wenn wir aufgeben, wer macht dann weiter?», sagt Blumenthal. «Diese Gesellschaft steht ja nicht sofort auf, wenn es zu rechtsextremen oder rassistischen Vorfällen kommt.» Seit dem Mord an Lübcke habe sie zwar Angst um ihr Leben und die Sicherheit ihrer Familie. «Aber wo sollen wir hin? Wir haben doch in ganz Deutschland Nazizellen.»

Beinahe ermordet in Köln

Ein Rückzug kommt auch für Henriette Reker nicht infrage – trotz allem. Die Oberbürgermeisterin von Köln ist kein zufälliges Opfer rechtsextremer Angriffe; die Hassnachrichten, die sie erhalte, seien immer mit dem Thema Flüchtlinge verbunden, erzählt sie in einem Raum im Kölner Rathaus. Schon seit Jahren erhalte sie «hässliche Briefe» gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Reker sagt aber auch: «Empfindlich darf man als Kommunalpolitikerin nicht sein.» Auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Asyl sei sie einmal angespuckt worden. Die Oberbürgermeisterin ist parteilos, ihre Kandidatur vor fünf Jahren wurde von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen unterstützt. Als sie dann am 18. Oktober 2015 gewählt wurde, befand sie sich im künstlichen Koma.

Reker war Sozialdezernentin gewesen, bevor sie Oberbürgermeisterin wurde. In dieser Funktion hatte sie Entscheidungen in der Asylpolitik durchsetzen müssen, die in Köln nicht allen gefielen. «Ich fand und finde es immer noch richtig und selbstverständlich, geflüchteten Menschen zu helfen, und das hat man mir auch angemerkt», sagt sie rückblickend. Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde sie von einem Rechtsextremisten in den Hals gestochen, sie überlebte schwer verletzt. Ihre Luftröhre war fast gänzlich durchtrennt. Sie habe aber keine Spätfolgen, «ausser dass ich nicht aus einer Flasche trinken kann, weil ich den Hals nicht überdehnen kann», sagt Reker. Laut der Anklage wollte der Täter ein Zeichen gegen die AusländerInnen- und Flüchtlingspolitik der Stadt setzen. Mittlerweile wurde er wegen versuchten Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt.

Wie konnte die rechtsextreme Gefahr für PolitikerInnen während Jahren so ungestört heranwachsen? Ist der deutsche Staat auf dem rechten Auge blind? «Ermittlungsbehörden fangen erst allmählich an, alles für möglich zu halten», sagt die parteilose Politikerin. «Warum das so ist, ist mir auch ein Rätsel – vielleicht weil nicht sein durfte, was nicht sein darf.»

Andreas Hollsteins Angreifer kam wesentlich glimpflicher davon, das Gericht sah keinen Beleg für eine fremdenfeindliche Haltung, der Mann erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. «Ein viel zu mildes Urteil», kritisiert Hollstein. Es gehe ihm nicht um das Strafmass, sondern um Prävention. Vor Gericht habe der Angreifer behauptet, er habe den Politiker nicht töten, sondern bloss erschrecken wollen.

Bei Mirjam Blumenthal wurde bislang kein einziger Fall gelöst, die Bemühungen wurden jeweils eingestellt. Aus einer ganzen Reihe von Gründen, erklärt die SPD-Lokalpolitikerin, und es klingt, als würde sie damit ein gesamtdeutsches Problem erklären: «Ermittlungserfolge blieben aus, weil Ermittlungen verschleppt wurden, weil es zu wenig Personal gibt, weil das Personal teils schlecht ausgebildet ist, weil es keine ernsthafte Herangehensweise gibt – und auch, weil es Rechte hat in den Polizeiapparaten.»

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