Nr. 17/2020 vom 23.04.2020

Angst vor dem EU-Diktat

Nachdem Italien besonders heftig von Coronaerkrankungen getroffen wurde, steht es jetzt auch vor einer besonders dramatischen Wirtschaftskrise. Das Land ist auf die Solidarität der EU angewiesen. Sonst droht die Abspaltung.

Von Michael Braun, Rom

Für Bedürftige und Isolierte: Freiwillige bereiten in Mailand Care-Pakete vor. Foto: Emanuele Cremaschi, Getty

Unauffällig gekleidet ist der ältere Herr, in der linken Hand trägt er eine grosse Plastikeinkaufstasche. Doch er will sich nicht in die lange Schlange vor dem Supermarkt in Rom einreihen. Stattdessen geht er an den Wartenden vorbei, murmelt immer wieder: «Haben Sie wohl eine Münze für mich?» Man sieht ihm deutlich an, dass er sich schämt, dass er keinerlei Routine im Betteln hat.

Italien in Coronazeiten. Kein Land ausserhalb Chinas wurde früher, kein Land in Europa zunächst so heftig von der Pandemie getroffen, mit über 23 000 Toten bis zum vergangenen Wochenende. In der Lombardei, dem italienischen Epizentrum von Covid-19, stand das Gesundheitssystem über Tage am Rand des Zusammenbruchs; zum Symbol der Katastrophe wurden die langen Kolonnen von Militärfahrzeugen, die nächtens Dutzende Särge aus Bergamo abtransportierten, um sie in Krematorien anderer Regionen zu bringen.

Millionen Arbeitsplätze bedroht

Fürchten muss Italien aber nun auch, dass es härter als alle anderen entwickelten Ökonomien von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie heimgesucht werden wird. Am 11. März, früher als in allen anderen Staaten Europas, verfügte die Regierung den landesweiten Lockdown, und dieser Lockdown reichte weiter als anderswo. Auch alle jene Fabriken, die gegenwärtig verzichtbare Dinge herstellen, mussten zumachen. Am 14. April erfolgte zwar eine erste Lockerung – doch diese war mehr als vorsichtig. Bloss Buchläden, Schreibwarengeschäfte sowie Geschäfte für Babykleidung dürfen seither wieder öffnen.

Die Folge: Etwa 11,5 Millionen der 23 Millionen italienischen Beschäftigten sitzen seither untätig zu Hause. Und mehr als düster sind die Prognosen für die Konjunkturentwicklung 2020. Der Internationale Währungsfonds geht von minus 9,1 Prozent aus: Italien sei das Land unter den entwickelten Staaten, dessen Wirtschaft im Jahr 2020 am stärksten einbrechen und sich dann im Jahr 2021 am wenigsten erholen werde.

Millionen Arbeitsplätze stehen damit auf dem Spiel. Allein im Tourismus arbeiten 4,2 Millionen Menschen. In der gegenwärtig ebenfalls völlig darniederliegenden Modeindustrie sind es knapp 600 000. Die auf Bilanzanalysen spezialisierte Firma Cerved schätzt, bei einem Lockdown bis Juni könnten drei Millionen Arbeitsplätze in Gefahr geraten – Italien käme dann auf die astronomische Arbeitslosenzahl von sechs Millionen.

Die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri versucht, mit grossen Hilfspaketen gegenzusteuern. Im März wurden 25 Milliarden Euro lockergemacht, im April will sie noch einmal 70 Milliarden drauflegen. Vorweg wird so das Kurzarbeitsgeld für die ArbeitnehmerInnen finanziert. Auch die Beschäftigten in Kleinstbetrieben, die bisher keinen Anspruch haben, kommen nun in seinen Genuss. Für Selbstständige gab es mit dem Märzpaket 600 Euro monatlich, um den Einnahmeausfall wenigstens etwas abzufedern; von April an soll dieser Betrag auf 800 Euro steigen.

Olivenöl, Pasta und Thunfisch

Dann aber wären noch die auf mehr als drei Millionen geschätzten Personen, die bisher schwarz in der Schattenwirtschaft arbeiteten – und die jetzt in der Coronakrise keinerlei Anspruch auf Unterstützung haben. Ihnen soll mit einer Coronagrundsicherung geholfen werden. In einem ersten Schritt hatte die Regierung den Gemeinden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Hungernden mit in den Supermärkten einzulösenden Lebensmittelgutscheinen oder auch direkt mit Care-Paketen unter die Arme greifen zu können. 100 Euro pro Kopf fliessen jetzt über diesen Fonds, dann aber soll es, ab Ende April, endlich die Grundsicherung für wirklich alle geben.

Beim Supermarkt um die Ecke, so wie in zahlreichen anderen Läden im ganzen Land, läuft derweil die Hilfe von unten. Die KundInnen sind aufgerufen, doch bitte schön auch für ihre hungernden Mitmenschen einzukaufen, die Tüte mit Olivenöl, Pasta, Tomaten- und Thunfischkonserven an der Kasse zurückzulassen – und viele tun es.

Für die Unternehmen wiederum sind im Aprilpaket 30 Milliarden Euro für Kreditgarantien vorgesehen, um zu verhindern, dass sie in Liquiditätsengpässe geraten. Ausserdem erhalten sie Steuerstundungen, und die geschlossenen Läden können auf Steuergutschriften zählen, die ihnen sechzig Prozent der Ladenmieten ersetzen.

Europa muss helfen

Doch bereits all diese bereitgestellten Ressourcen reichen nur für wenige Wochen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die öffentliche Neuverschuldung im Jahr 2020 Richtung acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen wird. Italiens Gesamtschulden werden hochschnellen. Und ein Ende ist nicht abzusehen: Weitere Hunderte Milliarden sind notwendig, wenn Italien nach der Krise wieder auf die Füsse kommen will. Deshalb ist eines klar: Ohne Europa geht es nicht.

Höchst umstritten ist in Rom allerdings, wie es mit Europa gehen soll. Die beiden Regierungsparteien – die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter Aussenminister Luigi Di Maio und die Demokratische Partei (PD) – machen sich gemeinsam für Euro- oder Coronabonds stark. Dabei würde sich die EU und nicht Italien weiter verschulden. Doch vorneweg die Niederlande und Deutschland sperren sich gegen solche Bonds (siehe WOZ Nr. 16/2020).

Deshalb streiten die Regierungsparteien jetzt darüber, ob und wie der bisher verabschiedete Instrumentenkasten der EU zu nutzen ist. Es geht um Mittel aus dem Arbeitslosenfonds Sure, aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und von der Europäischen Investitionsbank. Italien könnte auf diesen Wegen schnell 90 Milliarden Euro mobilisieren – doch der M5S will nicht recht.

Vor allem der ESM gilt als Symbol eines Europa, das seine Mitgliedstaaten im Zweifelsfall mit Auflagen unterjocht. Am Erscheinungstag dieser Ausgabe wollen die EU-Staaten an einem Videogipfel entscheiden, ob sie wegen der Coronakrise ESM-Kredite neu ohne Konditionalitäten – also strenge Auflagen – vergeben. Die Chancen dafür stehen gut. Doch die Fünf Sterne wollen dennoch an ihrem Nein festhalten. Und noch heftiger ist die Ablehnung der Rechtsopposition. Als Conte im Rat der Staats- und Regierungschefs dem Einsatz auch des ESM grundsätzlich zustimmte, tönte Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), umgehend, der Ministerpräsident habe «Hochverrat» begangen.

Noch einen Schritt weiter geht Matteo Salvini von der Lega. Er will mittlerweile auch von Eurobonds nichts mehr wissen. «Eurobonds heissen Eurosteuern», wettert er. Doch dann bliebe nur ein nationaler Sonderweg – wie dieser aussehen könnte, behält Salvini für sich. Zählen kann er allerdings auf eine zunehmend EU-feindliche Stimmung im Land. Zwei Drittel der früher überwiegend proeuropäischen ItalienerInnen sind mittlerweile der Auffassung, in der Coronakrise habe die EU Italien mal wieder alleingelassen. Und immerhin 42 Prozent wünschen mittlerweile den Austritt sowohl aus der EU als auch aus dem Euro.

Gewiss, Premier Conte ist so populär wie nie, und die harten Lockdown-Massnahmen werden von bis zu 90 Prozent der Befragten gebilligt. Wenn aber jetzt Wahlen wären, käme die Rechte von Salvini und Meloni laut Umfragen auf 50 Prozent und würde die nächste Regierung stellen. Dann stünde Italiens Zugehörigkeit zur EU tatsächlich zur Disposition.

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