Nr. 14/2020 vom 02.04.2020

Finanziell distanziert

Für die Europäische Union wird die Virusbekämpfung zur Existenzprobe: Bei der Koordination dominieren die Mitgliedstaaten, während die Frage nach der Finanzierung alte Konfliktlinien neu akzentuiert.

Von Tobias Müller

Bitte umkehren, Herr Virus! Geschlossene Grenze zwischen den Niederlanden und Belgien in der Nähe von Hoogstraten. Foto: François Lenoir, Reuters

Der Kampf der Europäischen Union gegen das Coronavirus begann mit einem Knall: Für dreissig Tage, so beschlossen die Kommission und der Rat der RegierungschefInnen zeitgemäss per Videokonferenz, werden die Aussengrenzen geschlossen. Sogenannte nichtessenzielle Personenreisen ins Schengen-Gebiet liegen nun schon seit zweieinhalb Wochen auf Eis. Die drastische Massnahme war eine Reaktion auf die vorherigen Entscheidungen von Mitgliedstaaten wie Polen, Österreich, Deutschland oder Frankreich, ihre Binnengrenzen zu schliessen.

Dass die EU im Angesicht der Krise auf Abschottung setzt, überrascht nicht. Immerhin hat sie dieses Prinzip bei weit weniger bedrohlichen Situationen zunehmend etabliert. Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist Grenzschliessung ein Mittel, das seit seiner Einführung in der sogenannten Flüchtlingskrise immer reflexhafter zur Lösung unerwünschter Zustände bemüht wird. So sehr, dass sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ylva Johansson, die Kommissarin für Inneres, nach Ausbruch der Coronakrise ernsthaft um das Funktionieren von Güterverkehr und Binnenmarkt sorgten.

Unterschiedliche nationale Ansätze

Nach der Ankündigung der Grenzschliessungen wurde es still um die EU. Zumindest wirkte das so in der neuen medialen Realität aus täglichen Updates zu Infektions- und Todesraten, Kurvenverlauf und dem Vergleich, welcher Ansatz am besten zur Bekämpfung taugt. Denn auch dies ist eine Erkenntnis der ersten Wochen im Krisenmodus: Die Massnahmen gegen das Coronavirus werden nicht in Brüssel festgelegt, sondern liegen in der Befugnis der Mitgliedsländer. Gesundheitspolitisch offenbart sich der Kontinent weitgehend in einem Zustand, wie VerfechterInnen einer nationalstaatlichen Renaissance ihn sich wünschen.

Als Konsequenz zeigen sich in diesen Wochen nicht nur unterschiedliche Varianten des Prinzips Lockdown. Die Differenzen gingen so weit, dass etwa österreichische Kinder schon seit Tagen zu Hause sassen, als in den Niederlanden noch diskutiert wurde, die Schulen zu schliessen. Und während Paris oder Berlin Kontaktverbote auferlegten und Gruppen, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten, nun mit Geldbussen drohen, wird in den Bars von Stockholm auch bei Redaktionsschluss dieser WOZ noch ausgeschenkt.

Das Gefälle zeigt sich besonders dort, wo unterschiedliche Ansätze in räumlicher Nähe aufeinandertreffen. So sah man, nachdem die belgische Regierung einen umfassenden Lockdown verfügt hatte, zahlreiche Menschen am Wochenende über die Grenze in die Niederlande fahren, wo zu jenem frühen Zeitpunkt die Gastronomie noch auf Hochtouren lief. Virologinnen und Politiker schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Die Folge: Ausgerechnet in Regionen, die seit Jahrzehnten von offenen Grenzen geprägt sind, ertönte der Ruf nach Abschottung immer lauter.

Ohne Frage sind dies Zeiten, in denen Europa mit den eigenen Beschränkungen konfrontiert wird. Die Schliessung der Aussengrenzen ist insofern ein verzweifelter Versuch, im Inneren wieder einheitliche Verhältnisse herzustellen. Und im Vergleich zu den hektisch ergriffenen Massnahmen nationaler Krisenstäbe wird die EU bisweilen gar als untätig wahrgenommen. Was die liberale Niederländerin Sophie in’t Veld, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, mit Sarkasmus kommentierte: «Warum Europa nichts tut? Weil ihr es nicht wolltet.»

Umstrittene Coronabonds

Nun haben Kommission und Parlament in diesen Wochen durchaus Schritte ergriffen: Janez Lenarcic, Kommissar für Krisenmanagement, twitterte, ohne Solidarität werde die EU «die Epidemie nicht unter Kontrolle bringen». Im Namen einer «koordinierten Antwort auf das Coronavirus» regte er an, die EU solle die Verteilung von medizinischem Material wie Beatmungsgeräten koordinieren.

Kein schlechter Ansatz – nur dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten freiwillig und die Verfügbarkeit entsprechender Apparate begrenzt ist. Lenarcics Plan fand durchaus Gehör. Doch wie will man ihn umsetzen im täglichen Kampf jedes einzelnen Mitgliedstaats, Material für den eigenen Bedarf zu organisieren?

Das EU-Parlament hat derweil so gut wie einstimmig ein Hilfsprogramm angenommen, das eine 37-Milliarden-Euro-Investition aus dem EU-Strukturfonds in Gesundheitssysteme und Wirtschaft besonders betroffener Mitgliedstaaten vorsieht. Zudem soll Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen zugänglich gemacht werden. An eindringlichen Aufrufen zur Zusammenarbeit mangelt es in Brüssel derzeit nicht, egal ob diese von Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel oder zuletzt der Grünen/EFA-Fraktion im Parlament kommen.

Brüchig wird das Prinzip des Zusammenrückens jedoch einmal mehr an einer entscheidenden Stelle: wenn die Räder von EU- und nationalen Institutionen ineinandergreifen. Dass die sogenannten Maastricht-Kriterien, die das Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten auf jeweils drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, vorübergehend ausser Kraft gesetzt werden, traf bei den Regierungen noch auf ungeteilte Zustimmung.

Anders sieht es mit weiteren Massnahmen zur Coronabekämpfung aus: Ende März verkam der wöchentliche Videokrisengipfel zur heftigen Auseinandersetzung. Streitpunkte waren der mögliche Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und gemeinschaftlicher Anleihen, sogenannter Coronabonds. Damit soll verhindert werden, dass sich hoch verschuldete Mitglieder auf Finanzmärkten kein Geld mehr leihen können.

Die reichen Mitgliedstaaten Österreich, Deutschland, Finnland und die Niederlande stehen dem Vorschlag ablehnend gegenüber und befürchten, für Defizite aufkommen zu müssen, die schon vor der Coronakrise immens waren. Ihnen gegenüber stehen südliche Länder wie Italien und Spanien sowie die EU-Urgesteine Frankreich, Belgien und Luxemburg, die in einem gemeinsamen Brief an Ratspräsident Charles Michel weitreichende Massnahmen forderten.

Kampf um Einflussgebiete

Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine Konfrontation, wie sie sich am besagten Gipfel ergab. Mark Rutte, der niederländische Premier, erklärte seinem italienischen Pendant Giuseppe Conte, Geld aus dem ESM sei an Bedingungen gebunden. Conte und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez empörten sich wiederum über mangelnde Solidarität. Der «Marshall-Plan», den Sánchez fordert, wird zweifellos in den kommenden Wochen und Monaten für weitere Auseinandersetzungen sorgen. Dass diese entlang von Bruchlinien verlaufen, die seit der Eurokrise äusserst sensibel sind, macht die Situation umso brisanter. Ein «Financial Distancing» der wohlhabenden Länder kann sich in dieser Konstellation zum Spaltpilz entwickeln.

Offensichtlich ist auch, dass die EU in der Krise nur so handeln kann, wie sie in diese hineingeriet. Ein Blick in den Rückspiegel in seltsam fern scheinende Vor-Corona-Zeiten zeigt vor allem einen ergebnislosen Gipfel im Februar, bei dem sich die Regierungschefs nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen konnten.

Dass die lange umstrittenen Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nun gestartet werden sollen, dürfte nicht für mehr Einigkeit unter den Mitgliedstaaten sorgen. Zugleich stehen die EU und von der Leyens selbsterklärte «geopolitische Kommission» auch jenseits von Corona vor grossen Herausforderungen: etwa jener, den Westbalkan als Einflussgebiet nicht an Russland zu verlieren.

Intern zeichnet sich derweil eine andere Baustelle ab, die Europa über die Coronakrise hinaus beschäftigen wird: Mit der Zustimmung des ungarischen Parlaments zum Ausnahmezustand ist Viktor Orbans Macht unbegrenzt (vgl. «Der Griff nach der Allmacht»). Bei der Virusbekämpfung liegt die autoritäre Versuchung offenbar nahe.

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