Nr. 18/2020 vom 30.04.2020

Was will man nun wie ankurbeln?

In der Krise stellt sich die Frage: Folgt nun die Rückkehr zum Status quo, oder stellt die Politik die Weichen neu? Die Linke will einen ökosozialen Umbau – für den Weg dorthin schlagen SP und Grüne aber unterschiedliche Ansätze vor.

Von Sarah Schmalz

Kinder besser bezahlt anfauchen: Die SP fordert die Verstaatlichung der Kindertagesstätten. FOTO: IMAGO IMAGES

Nichts werde nach der Krise mehr sein wie vorher, liest man derzeit oft. Das Virus werde die Welt verändert zurücklassen, die Gesellschaft solidarischer daraus hervorgehen – all die Nachbarschaftshilfe, das Klatschen für das Pflegepersonal, die plötzliche Anerkennung für die KassierInnen, die Reinigungskräfte, die BetreuerInnen.

Seit dieser Woche wird der Lockdown schrittweise gelockert, die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren. Doch die Folgen des wirtschaftlichen Shutdowns sind noch nicht abzusehen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat letzte Woche die Konjunkturprognose für die Schweiz drastisch nach unten korrigiert: Es rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,7 Prozent – und einer Arbeitslosigkeit von 3,9 Prozent (im Jahresdurchschnitt). Treffen die Prognosen ein, bedeutete das den grössten wirtschaftlichen Einbruch seit 1975.

Dass die Krise ein Katalysator ist – unbestritten. Fraglich ist, wofür. Dem Service public drohen wegen der Finanzlücken drastische Sparmassnahmen – Finanzminister Ueli Maurer hat es bereits angekündigt. Die rechten Parteien haben sich in der Krise darauf beschränkt, ein möglichst rasches Ende des Lockdowns zu fordern. In der Rezession werden sie wohl für noch mehr Deregulierungen plädieren.

Die NZZ will die Wirtschaft etwa mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ankurbeln. Auch beim CO2-Gesetz werden wieder Regulierungsmassnahmen zur Disposition stehen: Für die Rechten hat etwa die Rettung der Fluggesellschaften Vorrang. Klimaschutzmassnahmen wie beispielsweise eine Flugticketabgabe wollen einige dagegen zurückstellen. Am Dienstag meldete der «Tages-Anzeiger», der Bund werde die Swiss mit Kreditgarantien über 1,5 Milliarden Franken retten – ohne irgendwelche ökologischen Verpflichtungen. Insgesamt droht, wie nach Krisen üblich, eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der sozialen Ungleichheit.

Feministisches Konjunkturprogramm

Linke Gegenkonzepte waren nie dringlicher. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello fordert ein «feministisches Konjunkturprogramm». Sie sagt: «Dass es ohne ein Impulsprogramm nicht geht, sollten eigentlich auch die Bürgerlichen einsehen, sonst gehen einfach alle Kleinen hops.» Die Kopräsidentin der SP-Frauen will gezielte Investitionen: in jene unterbezahlten, aber systemrelevanten Sektoren, in denen vor allem Frauen arbeiten. Rund 86 Prozent der Pflegepersonen, 92 Prozent aller KinderbetreuerInnen sowie jeweils zwei Drittel der Detailhandelsangestellten und der Beschäftigten in Apotheken sind Frauen. In der Coronakrise wird ihnen applaudiert. Doch die wirtschaftlichen Verwerfungen und die Sparpakete drohen ebendiese Frauen am härtesten zu treffen. «Das darf nicht sein», sagt Funiciello, die als erste Massnahme ein «Gender-Budgeting» will: Es müsse eruiert werden, wie viel Geld der Bund bei seinen Hilfspaketen für die Erhaltung des klassischen Männersektors in die Hand nehme – und was bei den Frauen lande. Auch die Budgets müssten unter die Lupe genommen werde. «In der Regel wird als Erstes bei den Frauen gespart.»

Die Wirtschaft will die SP mittels steigender Löhne und der damit einhergehenden Erhöhung der Kaufkraft ankurbeln. Parteipräsident Christian Levrat allerdings promotete die Strategie mit dem Vorschlag eines lächerlich kleinlichen 200-Franken-Gutscheins für alle. Doch hat die Partei weitere Forderungen aufgestellt: Sie will nach der Krise das Gesundheitssystem staatlich organisieren und «ausreichend finanzieren», die Löhne und Arbeitsbedingungen der Care-ArbeiterInnen verbessern und die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zu einem staatlich finanzierten Service-public-Angebot ausbauen. Ihre Massnahmen will die Partei über einen Solidaritätsfonds finanzieren. Die SP hat dabei die Besserverdienenden im Blick: Ab einem steuerbaren Einkommen von 300 000 Franken sollen diese für eine gewisse Zeit einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Bundessteuer bezahlen. Funiciello verweist zudem auf die 99-Prozent-Initiative der Juso, die verlangt, dass Kapitaleinkommen, also etwa Zinsen oder Dividenden, 1,5-mal so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

Sinnvoll Geld ausgeben

Auch die Grünen wollen mehr Investitionen – und das Geld dafür im Gegensatz zur SP in erster Linie bei den Unternehmen holen. Man arbeite derzeit an einem Konzept für einen Zukunftsfonds, sagt die grüne Nationalrätin Franziska Ryser. Die Partei will nicht nur Reserven der Nationalbank anzapfen, sondern auch bei Unternehmen, die trotz der Krise immer noch gute Geschäfte machen und Dividenden ausschütten, befristet eine Solidaritätsabgabe einziehen. Mit den Einnahmen will die Partei für die Schweiz einen «Green New Deal» nach Vorbild der EU finanzieren. Der Plan sieht vor, die Wirtschaft umzubauen und mit einem nachhaltigen Impulsprogramm anzukurbeln.

Bereits im Sommer hatten die Grünen in einem Papier den ökologischen Umbau der Wirtschaft gefordert. Doch mit der Krise habe die Forderung nach Investitionen in eine grüne Wirtschaft an Durchschlagskraft gewonnen, sagt Ryser. «Ein Impulsprogramm wird nun ohnehin nötig. Und wenn wir schon Geld ausgeben, dann an einem sinnvollen Ort – zum Beispiel, um Jobs in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen.» Investieren wollen die Grünen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und Innovationen – aber auch ins Gesundheitswesen oder in die Weiterbildung von Angestellten in strukturschwachen Branchen. Ryser hat in der Wirtschaftskommission einen entsprechenden Antrag gestellt – und ist damit gescheitert. Ihre Partei werde jedoch in der nächste Woche beginnenden Sondersession weitere Vorstösse für einen Green New Deal einreichen, sagt sie.

«Der Druck ist gross»

Doch Mehrheiten für einen solidarischen Weg aus der Krise sind nur schwer zu finden. Funiciello sagt: «Dass das Parlament in der neuen Zusammensetzung ganz anders funktioniert, ist ja eher ein Mythos.»

Die SozialdemokratInnen setzen ihre Hoffnung deshalb in die Frauen. Es brauche nun den Druck der Strasse, sagt Funiciello. «Und wenn wir im Parlament scheitern, müssen wir über Initiativen nachdenken.» Auch die Grünen haben nötigenfalls eine Initiative für einen Green New Deal angekündigt. Das Zustandekommen wäre ein grosser Fortschritt. Doch reichen Investitionen in grüne Branchen nicht. Es braucht einen Weg aus der Wachstumsgesellschaft. Das stellen die Grünen in ihrem Papier zwar fest, doch bleibt die Partei in ihren Forderungen nach einer nachhaltigen Entwicklung abstrakt. Auch die Verteilungsfrage lässt sich nicht so leicht lösen. Die aktuelle Krise stützt zwar die Kritik der feministischen Ökonominnen: Nie hat sich deutlicher gezeigt, dass sich das kapitalistische System auf unbezahlte Care-Arbeit stützt. Doch hat die Linke in den vergangenen Jahrzehnten keine Antwort darauf formuliert. Funiciello sagt, die Kritik allein genüge nicht mehr. «Es braucht nun konkrete Konzepte, wie die Wirtschaft umzubauen ist, um das zu ändern.»

Die kommende Sondersession wird darauf keine Antworten liefern. Aber zur Frage, wer am Ende für die Krise bezahlen wird, werden entscheidende Weichen gestellt. Neben der Forderung nach Mietzinserlassen dürfte auch die Frage zu reden geben, ob Unternehmen, die in der Krise Dividenden ausschütten, weiter Kurzarbeitsentschädigungen erhalten. SP-Nationalrätin Mattea Meyer will dies mit einem entsprechenden Vorstoss verhindern. Die Bürgerlichen werden diesen wohl bekämpfen. «Der Druck der Firmenbesitzer ist gross», sagt Meyer. Es wird nicht die einzige harte Auseinandersetzung bleiben.

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