Nr. 22/2020 vom 28.05.2020

Wie wagemutig ist die CVP?

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Nächste Woche fallen für die Konzernverantwortungsinitiative die Würfel. Dann entscheidet der Ständerat, ob er doch noch dem Nationalrat folgen und Ja sagen will zu dessen weitgehendem Gegenvorschlag zur Initiative, die Schweizer Multis zu sozialer Verantwortung im Ausland verpflichten will. Für diesen Fall haben die InitiantInnen angekündigt, das Volksbegehren zurückziehen zu wollen, das sonst Ende November an die Urne kommt. Bis jetzt hält eine Mehrheit aus SVP, FDP und zwei Dritteln der CVP am Alibigegenvorschlag von FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter fest, der keinerlei Haftungsregeln enthält. Anders als viele Bürgerliche im Nationalrat glauben ihre KollegInnen im Ständerat, dass sie damit die Initiative an der Urne versenken können. Immer mehr zeigt sich jedoch, dass sie sich täuschen könnten: Gemäss der neusten von den InitiantInnen in Auftrag gegebenen Umfrage würden heute 78 Prozent der Stimmberechtigten Ja oder eher Ja stimmen. Neben linken Parteien, NGOs, Kirchen und unzähligen Freiwilligen stehen ein breites Unternehmenskomitee sowie 170 bürgerliche PolitikerInnen hinter der Initiative.

Kurz vor dem Coronalockdown machte die WOZ ausserdem publik, dass Keller-Sutters Gegenvorschlag, der den Kompromiss des Nationalrats torpedieren soll, auf einen Vorschlag von Swiss Holdings zurückgeht, für den der Konzernverband bei ihr intensiv lobbyiert hat (siehe WOZ Nr. 11/2020). Ein «Swiss Holdings»-Gegenvorschlag würde im Abstimmungskampf nicht gerade viel Glaubwürdigkeit ausstrahlen.

Auch unter den Wirtschaftsverbänden ist einiges in Bewegung: Vor allem aus Angst, dass die Initiative durchkommen könnte, sprechen sich immer mehr für den Gegenvorschlag des Nationalrats aus. Erst kürzlich ist auch der Verband der Nahrungsmittelindustrie (Fial) übergelaufen. Gut möglich, dass sich angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse auch die CVP-StänderätInnen besinnen werden. Falls nicht, kommt es zu einer parlamentarischen Einigungskonferenz, wo sich der Ständerat wohl durchsetzen würde. Doch dann kann man sich auf eine interessante Abstimmung freuen.

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