Nr. 25/2020 vom 18.06.2020

Ein Virus im Dienste der Macht

Wie der rechte Präsident Iván Duque das Coronavirus benutzt, um den Friedensprozess vollends abzuwürgen.

Von Toni Keppeler (Text) 
und Andrés Vanegas Canosa (Foto)

Der Krieg im kolumbianischen Hinterland dauert an: Soldaten kontrollieren Ende Mai in der Provinz Tolima einen Motorradfahrer.

Wenn man derzeit Menschen auf den Strassen von Bogotá sieht, dann sind es meistens Militärs. Seit dem 23. März herrscht in Kolumbien eine der strengsten Ausgangssperren Lateinamerikas, und sie soll noch mindestens bis zum 1. Juli andauern. Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen die Menschen ihre Wohnungen verlassen: zu Arztbesuchen etwa oder – aber nur an bestimmten Tagen – zum Einkaufen in nächster Umgebung. Und das in einem Land, in dem die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor von der Hand in den Mund lebt. In den Armenvierteln der Hauptstadt hängen seit Wochen rote Tücher in Fenstern und an Türen. Sie sollen sagen: «Wir haben Hunger! Helft uns!»

Mit Tränengas erstickt

Statt Hilfe aber kommen Räumungskommandos der Polizei. Eines der derzeit in Kolumbien am meisten gesehenen Videos auf Youtube zeigt den Polizisten Ángel Zúñiga in Uniform und mit schwarzem Mundschutz. «Ich habe diesen Beruf ergriffen, um die Bürger zu schützen, und nicht, um sie zu misshandeln», sagt er. Er sollte in der Millionenstadt Cali an der Räumung einer ohne Genehmigung errichteten Hüttensiedlung teilnehmen und hat den Befehl verweigert. «Es ist mir egal, wenn sie mich rauswerfen», sagt er. Auch in Bogotá wurden in den vergangenen Tagen mehrere solche Armenviertel geräumt und von Bulldozern plattgemacht. Die Menschen, die eigentlich zu Hause bleiben sollen, wurden auf die Strasse gesetzt, wo sie eigentlich nicht sein dürfen. Proteste dagegen sind selten und werden unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung schnell mit Tränengas erstickt.

Trotz des Ende 2016 unterzeichneten Friedensvertrags zwischen dem damaligen liberal-konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc), der einstmals grössten Guerillaorganisation des Landes, bauen Flüchtlinge weiterhin am Rand der Grossstädte immer neue Hüttensiedlungen. Denn im Hinterland ist der Krieg noch nicht vorbei. Dort werden weiterhin KleinbäuerInnen von ihrem Land vertrieben und Menschenrechtlerinnen und Gemeindeleiter ermordet. Von den ins zivile Leben zurückgekehrten ehemaligen Farc-KämpferInnen sind schon über 200 umgebracht worden.

Jetzt, da alle Welt auf die Ausbreitung des Coronavirus starrt, nutzen die oft mit dem Militär kooperierenden ultrarechten Paramilitärs die Ablenkung und schlagen noch heftiger zu. Seit die Ausgangssperre in Kraft trat, wurden schon mindestens 32 MenschenrechtlerInnen ermordet. Der rechte Präsident Iván Duque schweigt zu diesen Verbrechen. Er war schon immer ein Gegner des Friedensprozesses und will den Konflikt mit linken Guerillas am liebsten militärisch lösen. «Die Pandemie ist der perfekte Vorwand, um den Friedensvertrag nicht umzusetzen», sagt die Menschenrechtlerin Laura Gil, die sich seit einem Jahrzehnt für die Rückgabe von Land an vertriebene BäuerInnen einsetzt.

Der «Plan Colombia»

Tatsächlich rüstet Duque auf, und die US-Regierung unterstützt ihn dabei. Anfang Juni holte der Präsident eine Spezialeinheit der US-Armee ins Land, ohne die eigentlich nötige Genehmigung des Parlaments. Um wie viele Soldaten es sich handelt, wird geheim gehalten. Sie seien gekommen, «um die Effektivität im Kampf gegen den Drogenhandel zu erhöhen», sagte Verteidigungsminister Carlos Holmes. Das heisst es schon, seit im September 1999 der sogenannte Plan Colombia aufgelegt wurde. Seither sind mehr als fünf Milliarden US-Dollar Militärhilfe aus Washington geflossen, und seither hat sich die Anbaufläche für Kokasträucher, den Rohstoff für die Kokainproduktion, auf fast 200 000 Hektaren verdoppelt. Die grössten Schläge gegen versteckte Guerillalager im Dschungel aber sind nur mit der Aufklärungsarbeit der US-Geheimdienste gelungen. Der Kampf gegen den Drogenhandel ist in Kolumbien schon lange eine Tarnung für die Aufstandsbekämpfung.

Gleichzeitig versucht Duque, Gelder, die für die Umsetzung des Friedensvertrags reserviert sind, anderweitig zu verwenden. Aus diesem Fonds bezahlt er eine Agentur, die seine Präsenz in den sozialen Netzwerken verbessern soll. Seine Partei, das Demokratische Zentrum, will im Parlament durchsetzen, dass gleich Milliarden aus diesem Topf für die Reaktivierung der Wirtschaft nach dem Ende der Ausgangssperre verwendet werden. Mit anderen Worten: Statt in Programme für Flüchtlinge und demobilisierte Guerilleros zu fliessen, soll es Industriellen gegeben werden.

Das Nationale Befreiungsheer (ELN), die mit gut 2000 KämpferInnen grösste der noch aktiven Guerillaorganisationen Kolumbiens, hat für die Zeit der Pandemie einen dreimonatigen Waffenstillstand angeboten. Die Friedensverhandlungen zwischen ELN und Regierung liegen seit eineinhalb Jahren auf Eis, die Verhandlungsdelegation der Guerilla wartet in Havanna auf die Abgesandten Duques. Der reagierte auf das Angebot einer Feuerpause mit einem Auslieferungsersuchen an die kubanische Regierung: Die ELN-Delegation solle der kolumbianischen Justiz überstellt werden, weil es «Terroristen» seien. Seine Luftwaffe schickte er in den Nordwesten des Landes, um dort ein Guerillalager zu bombardieren.

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