Nr. 14/2016 vom 07.04.2016

Wer schützt die Entwaffneten?

Nach den Farc nimmt nun auch die kleinere Guerillagruppe ELN Verhandlungen mit der Regierung auf. Mit wiedererstarkten Paramilitärs wächst jedoch eine neue Bedrohung.

Von Toni Keppeler

Eine Woche lang sah es düster aus in Sachen Friedensprozess in Kolumbien. Spätestens am 23. März wollten die Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) einen Friedensvertrag unterzeichnen. Das hatten Präsident Manuel Santos und Farc-Chef Timoleón Jiménez nach drei Jahren Verhandlungen vor einem halben Jahr in Havanna versprochen. Daraus wurde nichts. Es gebe weiterhin «schwerwiegende Meinungsunterschiede» über «wichtige Themen», sagte Humberto de la Calle, der Verhandlungsführer der kolumbianischen Regierung.

Eine Woche später gab es ein unerwartetes Zeichen der Hoffnung: Am 30. März kündigten die Regierung und die Guerilla des Nationalen Befreiungsheers (ELN) in Caracas an, sie würden in Ecuador demnächst Friedensverhandlungen aufnehmen. Ein Termin wurde zwar nicht genannt. ELN-nahe Quellen sprechen jedoch davon, dass sich die Guerilla in spätestens zwei Monaten mit der Verhandlungsdelegation der Regierung zusammensetzen werde.

Regierung, ELN und Farc betonen, die Verhandlungen mit dem ELN würden unabhängig davon geführt, was Farc und Regierung miteinander besprächen. Trotzdem ist klar, dass der mit höchstens 2000 KämpferInnen deutlich kleinere ELN etliches von dem übernehmen wird, was die mindestens 7000 KämpferInnen starken Farc bereits erreicht haben. Eine Amnestie für Guerilleros, die lediglich an Kampfhandlungen teilgenommen haben, wird für den ELN genauso gelten wie für die Farc. Dasselbe gilt für reduzierte Strafen für KriegsverbrecherInnen, die mit den eigens dafür geschaffenen Sondergerichten zusammenarbeiten. Es wird auch nur eine Wahrheitskommission geben, die die Verbrechen des über fünfzigjährigen Bürgerkriegs mit seinen mindestens 250 000 Toten und über sechs Millionen Vertriebenen aufklären soll. Und die Uno wird die Umsetzung beider einmal unterzeichneten Friedensverträge verifizieren.

BäuerInnen oder Intellektuelle

Darüber hinaus aber gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Guerillas, die sich bis 2010 immer wieder Gefechte um Einflussgebiete geliefert hatten. Beide wurden 1964 gegründet, die Wurzeln der Farc aber reichen bis ins Jahr 1948 zurück. Damals begann in Kolumbien ein zehnjähriger Bürgerkrieg zwischen der Liberalen und der Konservativen Partei, die sogenannte Violencia. In diesen Wirren gründeten BäuerInnen mit der Unterstützung der Kommunistischen Partei im Hinterland kleine autonome Republiken mit eigenen Milizen, die erst 1964 von der Armee niedergekämpft wurden. Die Überlebenden dieser Niederlage gründeten später die Farc, die von Anfang an eine marxistisch inspirierte BäuerInnenguerilla zur Selbstverteidigung war.

Der ELN dagegen wurde von städtischen Intellektuellen gegründet, die von der kubanischen Revolution beeinflusst waren und sich an der Fokustheorie von Ernesto «Che» Guevara orientierten: Sie glaubten, eine kleine, entschlossene militante Avantgarde genüge, um einen Flächenbrand auszulösen. Als sich ein Jahr nach der Gründung eine Gruppe von Befreiungstheologen um den Priester Camilo Torres dem ELN anschloss, erhielt die Gruppierung eine christliche Note. Seit Mitte der siebziger Jahre orientiert sie sich am italienischen Kommunisten Antonio Gramsci und dessen Konzept der Volksmacht. Sie sieht sich nicht mehr als Avantgarde, sondern als bewaffneter Teil sozialer Bewegungen. Entsprechend legt sie Wert darauf, dass soziale Bewegungen direkt in den Verhandlungsprozess eingebunden werden und nicht nur kommentierende Zuschauer am Rand sind wie bei den Verhandlungen zwischen Farc und Regierung.

Neue Morde der Ultrarechten

Zu den ungeklärten Fragen zwischen Farc und Regierung – die Orte der Truppenkonzentration, der Ablauf der Entwaffnung und der Zeitpunkt der Amnestie – kommt mehr und mehr eine neue Gefahr: die Bedrohung durch ultrarechte paramilitärische Truppen. Die wurden zwar 2006 offiziell demobilisiert, sind aber längst wieder aktiv. Die grösste von ihnen nennt sich Gaitanistische Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AGC), umfasst rund 2000 Kämpfer und kontrolliert im Norden des Landes ein Gebiet so gross wie ein Drittel der Schweiz. Ihr Anführer Dario Antonio Úsuga gehörte zu den Paramilitärs, die 2006 angeblich die Waffen niedergelegt hatten. Zuletzt haben die AGC während einer von ihnen verhängten Ausgangssperre am 31. März und 1. April mindestens sechs Menschen ermordet. Nach Angaben der linken Partei Unión Patriótica wurden allein in diesem Jahr mindestens dreissig LinkspolitikerInnen von solchen Gruppen ermordet. Die Farc fordern deshalb Schutz für ihre entwaffneten KämpferInnen. Die Regierung aber behauptet, es gebe gar keine paramilitärischen Truppen.

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