Nr. 26/2020 vom 25.06.2020

Die böse Pointe

Von Kaspar SurberMail an AutorIn

Es war in einem Land vor unserer Zeit: damals, vor dem Lockdown, als im Februar die Affäre um die Zuger Firma Crypto AG aufflog. Die Geschichte selbst wiederum spielte in einem Land vor jener Zeit: in der Schweiz während des Kalten Kriegs. Die Geheimdienste CIA und BND vertrieben mit einer Tarnfirma Kryptografiegeräte in über hundert Staaten, deren Meldungen sie mitlesen konnten. So weit weg die Enthüllung schien, so gross war die Empörung.

Nun zeigen neue Recherchen der «Rundschau» und des «Tages-Anzeigers», welche Personen mit Sicherheit von der Neutralitätsverletzung durch die USA und Deutschland wussten. Im Bundesrat waren es Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDP). Und mehr noch: Die Schweizer Geheimdienste liessen sich für ihr Mitwissen bezahlen, mit Informationen aus den abgefangenen Depeschen. Ab Anfang der nuller Jahre erhielten die Schweizer sogar den Schlüssel, um die Geräte zu dechiffrieren. Mit den Informationen, die sie aus einem Neutralitätsbruch erhielt, konnte sich die Schweiz als neutrale Vermittlerin in Konflikten inszenieren: Was für eine böse Pointe der nationalen Selbstinszenierung! Nach den Sommerferien wollen die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel und Ermittler Niklaus Oberholzer die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Affäre präsentieren. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass man von einem System der strukturierten Verantwortungslosigkeit ausgehen muss. Gerade weil die Politik nichts wissen wollte, billigte sie die Spionage. Stellvertretend für das System stehen die Zuger Lokalpolitiker, die wie Figuren aus einem Dürrenmatt-Roman eine Firma präsidierten, deren Zweck sie selbst nicht kannten. So gesehen spielt die Crypto-Affäre auch nicht in einer nostalgischen Vergangenheit, sondern in der unmittelbaren Gegenwart.

Die strukturierte Verantwortungslosigkeit bildet bis heute die Geschäftsgrundlage der Schweiz. Ob für die Gewinne hiesiger Firmen Menschenrechte verletzt werden, interessierte die Politik bisher nur wenig. Mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird dieses Selbstverständnis endlich infrage gestellt.

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